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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 120

 

nämlich den vollzeitbeschäftigten, traditionell Sozialversicherungspflichtigen finanziert werden kann. Deswegen müssen wir die Bemessungsgrundlage verbreitern, um zu einer entsprechenden Finanzierung kommen zu können.

 

Aber darüber hinaus – und wie gesagt, ich zitiere den Rechnungshof – sind diese Probleme der Wiener Gebietskrankenkasse ganz klar durch politische Entscheidungen, die durch die letzte Bundesregierung gefällt wurden, verursacht. Es sagt ebenfalls der Rechnungshof, wenn diese Entscheidungen, wie zum Beispiel die Deckelung des Beitrages für die Arbeitslosen oder die Herausnahme der Vertragsbediensteten aus der allgemeinen Sozialversicherung nicht gesetzt worden wären, dann hätte die Wiener Gebietskrankenkasse einen positiven Saldo. – Zitat Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie doch, bei Diskussionen so seriös zu sein und zumindest Zahlen und Fakten, die der Rechnungshof bekannt gibt, nicht aus durchsichtigen, politischen Überlegungen in Frage zu stellen! (Beifall bei der SPÖ)

 

Genauso bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die Bezirke und die Dezentralisierung und die Bezirksbudgets auf eine seriöse Art und Weise zu führen! Hier sind dramatisch viele Dinge aufgezählt worden, welche neuen Bestimmungen es gibt, die eingehalten werden müssen, dass die Preise gestiegen sind, dass es neue Gesetze gibt, die eingehalten werden müssen.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist uns bekannt, aber die gelten für Wien und für das Zentralbudget selbstverständlich ganz genauso. Auch wir im Wiener Zentralbudget können nicht einfach sagen, das Geld brauchen wir und das muss von irgendwo herkommen. Auch wir müssen natürlich schauen, dass wir mit den Einnahmen auch entsprechend auskommen können. Dass hier eine Parallelentwicklung zwischen Zentralbudget und Bezirksbudget erfolgt ist, wurde Ihnen schon dargestellt.

 

Natürlich haben wir entsprechende Maßnahmen gesetzt! Und wenn die Kritik kommt, wir sind sozusagen erpresst worden – ich weiß nicht, welches Wort genau gefallen ist –, also wir sind sozusagen zu dem Schulpaket gezwungen worden, denn sonst bekommen wir die Unterstützung nicht, wenn wir die Schulen nicht sanieren, dann muss ich sagen: Ja, selbstverständlich kann es eine Unterstützung der Zentrale nur geben, wenn Maßnahmen gesetzt werden. Wofür denn sonst? Und weil das eben ein großes Paket ist, haben wir dieses Unterstützungspaket geschnürt. Ich glaube, es ist ein sehr gutes. Und ich glaube, dass jene Bezirke, die sich daran beteiligen – und es sind ja genug, die sich auch daran beteiligen – gut beraten sind und damit gute Maßnahmen für die Bürger und Bürgerinnen setzen können.

 

Bitte bleiben wir doch bei einer seriösen Debatte! Diese seriöse Debatte wird eine objektive Grundlage finden, eine Evaluierung, die wir ja auch gemeinsam beschlossen haben. Deswegen halte ich gar nichts davon, jetzt irgendwelche Anträge zu beschließen. Das ist doch – bitte! – widersinnig, wenn wir hier gemeinsam eine Evaluierung beschließen, damit wir Zahlen, Fakten, Daten, Analysen auf dem Tisch haben, um dann gemeinsam – und ich möchte hier ganz deutlich meine Bereitschaft zu diesem gemeinsamen konstruktiven Gespräch zum Ausdruck bringen –, Vorschläge zu erarbeiten. Da macht es doch keinen Sinn, wenn wir vorher Beschlüsse fassen! Zuerst beschließen und nachher nachdenken, das ist nicht unser Stil. Ich bin dafür, dass wir zuerst nachdenken, gemeinsam diskutieren und dann entsprechende Beschlüssen fassen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde auch gemeint, im Sozialbereich werden keine Schwerpunkte gesetzt, hier gibt es keine zusätzlichen Mittel. „Ein bisschen mehr", habe ich mir hier genau aufgeschrieben. Weil so viele innovative Vorschläge eingefordert wurden, würde ich als innovativen Bildungsvorschlag einmal Lesen und Rechnen einbringen, denn 60 Millionen EUR als „ein bisschen mehr" zu bezeichnen, ist schon mehr als mutig. Dies noch dazu, wenn Sie genau wissen, dass das nur ein Teil dessen ist, was in dieser Stadt an Sozialpolitik gemacht wird, wenn Sie genau wissen, dass es in vielen, vielen Bereichen, beginnend von der sozialen Staffelung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zum neuen Mobilpass der sozial Schwächeren entsprechende Mobilität garantieren soll, bis hin zu der Tatsache, dass Wien eines der wenigen Bundesländer ist, die im Sozialhilfe- und im Pflegebereich nicht regressieren, dass also in vielen anderen Bereichen die Stadt ihre soziale Tätigkeit und ihre sozialen Maßnahmen sehr eindeutig zum Ausdruck bringt. Ich denke, das soll man schon entsprechend berücksichtigen, wenn man gerade in diesem sensiblen Bereich Kritik ausübt.

 

Dasselbe, sehr geehrte Damen und Herren, gilt für das Thema Integration. Wenn Zuwanderung, wenn Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft oder die nicht hier in diesem Land geboren sind, immer nur als Problem dargestellt werden, dann ist es wirklich schwierig mit der Integration. Vor allem entspricht es nicht den Tatsachen! Unterhalten Sie sich einmal mit den Unternehmen, die so erfolgreich die EU-Osterweiterung nutzen konnten. Alleine die Wiener Unternehmen machen 3 Milliarden EUR Gewinn in den neuen EU-Ländern, und 1,5 Milliarden EUR davon führen sie wieder hierher zurück nach Wien, erhöhen hier die Wertschöpfung und sichern die Wiener Arbeitsplätze. Fragen Sie diese! Sie werden Ihnen sagen, ohne die interkulturelle Kompetenz, ohne die Geschichte und positive Tradition dieser Stadt, die immer eine internationale Stadt war, ohne das Wissen und die sprachlichen Qualifikationen von Zuwanderern und von Jugendlichen zweiter und dritter Generation wäre dieser Erfolg nicht so groß gewesen.

 

Das heißt, ich denke, wir müssen auch diese positiven Seiten sehen und wir müssen diese positiven Seiten nutzen, um die vielen Aufgaben für die Integration, die noch vor uns liegen – das bestreitet niemand –, auch gemeinsam angehen zu können und die großen positiven Schritte, die es schon gegeben hat – ich denke, die

 

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