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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 120

 

diesbezüglich genauer ausgeführt habe, ist natürlich ernüchternd und auch im internationalen Vergleich wirklich sehr schwach. Dass man die Förderung noch weiter kürzt, ist interessant. Es würde mich interessieren, was in Zukunft passieren soll, um den Film tatsächlich einmal auf Vordermann zu bringen.

 

Aber wo gibt es dann die deutlichen Erhöhungen? – Sonstige kulturelle Maßnahmen – mehr ist aus dem Budget nicht ersichtlich – von 8,6 auf 10,6 Millionen EUR. Da kann man natürlich viel einpacken. Keine Frage. Das ist ja immer der wesentliche Punkt, möglichst viel einzupacken und vielleicht nicht so ganz erkenntlich zu machen und damit besonders gut „haushalten“ zu können.

 

Darstellende Kunst – wir sind jetzt bei der Theaterreform, wir sind jetzt bei den Theatern –: Hier hat man von 78,2 Millionen EUR auf 82,5 Millionen EUR aufgestockt. Die Theaterreform ist ja der große Wurf der letzten Jahre. Interessanterweise empfinden das die Theaterschaffenden nicht so. Ich habe auch noch nichts gehört von erhöhten Besucherzahlen oder von sonstiger großer Euphorie in der Kulturszene oder gar in der Theaterszene. Die IG Freie Theaterarbeit beispielsweise, die also hier unmittelbar damit betraut ist, kritisiert seit Längerem, dass diese Theaterreform schlicht und einfach nicht funktioniert, und hat sich über die ausbleibenden Projektförderungsauszahlungen beschwert und auch zuletzt über die Durchsetzung zahlreicher Reformen. Das heißt, aus den eigenen Reihen kommt die Kritik ganz maßgeblich. Offenbar ist die Reform ins Stocken geraten. Wir behaupten das ja schon seit Längerem und haben auch festgestellt, dass sie in eine falsche Richtung läuft, weil ja in Wirklichkeit Verunsicherung geschaffen wurde, Theater enteignet und verunsichert wurden und damit eine negative Entwicklung stattgefunden hat.

 

Sonst gibt es die üblichen Fortschreibungen. Wofür wird Geld verwendet? – Das Musical ist ja in Wien ein Sparschwein statt einer Einnahmequelle. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das Ronacher wird nach wie vor umgebaut. Es hätte ja heuer schon fertig sein sollen. Wir warten gespannt darauf, wann es fertig sein wird. Es wird sich dann auch zeigen, was es wirklich gekostet hat. 45 Millionen EUR in etwa stehen im Raum, Fremdfinanzierung, das Ganze für ein doch übertrieben ambitioniertes Projekt, für das Musical, wie schon gesagt, das an sich schon einmal ein Sparschwein ist, wo man gar nicht weiß, wo die Reise im Musical in Wien hingeht. Wir werden sehen. Tatsache ist, dass dort jedenfalls sehr viel Geld vergraben liegt.

 

Es gibt dann natürlich diese diversen politisch motivierten Subventionen. Das WUK zum Beispiel feiert ja gerade wieder 90 Jahre Oktoberrevolution. Das ist sicherlich mindestens 1 Millionen EUR wert.

 

Auch in das Dokumentationsarchiv, das ja, wie Sie wissen, pseudowissenschaftlich arbeitet – zumindest hat das Gericht das so festgestellt –, eine kommunistische Tarnorganisation ist und so weiter, wird das Geld wieder hineinfließen wie immer. (GR Ernst Woller: ... ist Ihnen sehr unangenehm! – GRin Mag Marie Ringler: So ein Schwachsinn!) Ich kann Ihnen da noch mehr Zitate bringen, aber ich erspare sie Ihnen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie wissen ganz genau, dass das ein Unsinn ist!) – Das ist ein Unsinn? Das Urteil kennen Sie nicht? (GR Ernst Woller: Die ganzen rechtsradikalen Aktivitäten Ihrer Burschenschaften ...!) Ja, also wenn das Dokumentationsarchiv wissenschaftlich ist und wenn die Gerichte Unsinn produzieren, dann können Sie das gerne behaupten, aber Sie wissen ganz genau, dass man das jedenfalls über das Dokumentationsarchiv sagen kann, und Sie wissen auch ganz genau, dass es tatsächlich so agiert, dass es hier Hunderte Anzeigen gibt, die nicht einmal zu Verfolgungsmaßnahmen führen, geschweige denn zu Verurteilungen. Wenn man das nicht Denunziation nennt, was dann? Also, wir wissen genau, was dort abläuft. Und dass sich die Stadt Wien ganz gerne dessen als Argumentation auch gegen den politischen Gegner bedient, um ihn zu denunzieren und in irgendeiner Form vielleicht zu kriminalisieren, ist schön und gut, zeigt aber nicht wirklich von einem guten Verhältnis zur Meinungsfreiheit und zur politischen Arbeit. Aber das müssen ja Sie mit sich ausmachen. Wir können damit leben. Wir wissen, was hier abläuft, und wir werden daher auch immer wieder darauf hinweisen.

 

Wir haben die Multikulti-Subventionen in allen Sparten. Wir haben solche Häuser wie die Kunsthalle, die international anerkannte Ausstellungen zeigt, die auch sonst überall anerkannt waren, wo sie gezeigt wurden, und dadurch international anerkannt wurden. Wir haben sicherlich im nächsten Jahr ein Gedenkjahr. Wir werden also hier wieder viel Geld für Vergangenheitsbewältigung endlich ausgeben. Es wird ja Zeit. Wir werden sehen, wie schön wir das Kulturbudget hier belasten.

 

Bezeichnend für die geistige Ausrichtung der Kulturarbeit in Wien ist ja, dass wir jetzt zuletzt eine Ehren-Pension für Oswald Wiener vergeben haben. Ehre, wem Ehre gebührt! Das Wort Ehre ist auch schon sehr weit herum gekommen, wie wir wissen. Oder die hohe Auszeichnung für Hermann Nitsch. Man sieht, wes Geistes Kind die Wiener Kulturpolitik ist. Davon wird natürlich auch das Budget getragen. (GR Ernst Woller: Die Staatspreise bekommen!) – Das eine schließt das andere nicht aus! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Auch in Niederösterreich!) – Das ist vollkommen richtig, dass man in Niederösterreich offenbar auch nicht anders agiert. Wir wollen das jetzt nicht werten, aber Sie haben schon recht.

 

Einem von so einem Gedankengut und so einer Geisteshaltung getragenen Kulturbudget stimmen wir nicht zu. Daher gibt es auch in diesem Jahr wieder eine Ablehnung der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Lieber Kollege Stefan! Die Stadt Wien, so wie Sie es gesagt haben, bedient sich nicht des Dokumentationsarchivs, um dem politischen Gegner etwas anzutun, möglicherweise eine Partei, aber nicht die Stadt. (GR Mag Harald Stefan: Danke vielmals! Da bin ich dankbar!) Das wollte ich hier nur zur Korrektur in den Raum stellen, denn das ist so nicht passiert. Das

 

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