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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 120

 

werden. Das ist natürlich im Verhältnis zu den Gesamtmehrausgaben nicht mehr so dramatisch, aber ich gestehe dem Kulturstadtrat zu, dass er sich offenbar ein bisschen durchgesetzt hat, oder es hat die Stadt Wien erkannt, hier muss man einen Schwerpunkt setzen, das zahlt sich aus. Wenn sich etwas auszahlt für die Sozialdemokratie in Wien, dann muss man natürlich genau hinschauen, denn dann besteht die Gefahr, dass hier doch eine Beeinflussung der Bevölkerung damit stattfinden soll. Das Kulturbudget macht 2,06 Prozent der Ausgaben aus, also im Verhältnis mickrig, in absoluten Zahlen ist das schon enorm: 217 Millionen EUR. Das ist sicherlich das weitaus größte Kulturbudget in Österreich, und damit kann man schon einiges anfangen.

 

Die Finanzstadträtin hat ja darauf hingewiesen, dass wir eine unglaubliche kulturelle Vielfalt in dieser Stadt haben und insbesondere ein besonders attraktiver Theaterstandort sind. Ich werde darauf noch eingehen. Man kann schon was erwarten bei diesem Budget.

 

Andererseits ist immer wieder auch von diesem Rednerpult aus festgehalten worden, was damit gemacht wird: Nämlich ein geschlossenes System, das in sich sehr gut funktioniert, das hohe Abhängigkeiten produziert, und das vor allem auch immer mit diesem Zuckerl, das nächste Mal eventuell mehr zu bekommen, auch ein gerüttelt Maß an – sagen wir einmal – Wohlverhalten jedenfalls damit einkauft. Und das funktioniert gut. Kein Zweifel! Es wird mit einer Gießkanne ausgeschüttet. Bei manchen ist es vielleicht zum Leben gerade zu wenig, zum Sterben zu viel, aber immerhin, man schafft also damit dieses System der Abhängigkeit, das man will. Das ist wahrscheinlich ein wesentlicher Punkt, warum man dieses Budget durchaus ausweitet, um dieses System noch zu verstärken.

 

Zweifellos: Die Stadt Wien ist eine Kulturstadt oder gilt als Kulturstadt, hat einen diesbezüglichen Ruf, und es kommen sicherlich auch viele der Touristen und Besucher aus diesem Grund nach Wien. Ich bezweifle jedoch, dass das sehr viel mit den Schwerpunktsetzungen zu tun hat, die die Gemeinde Wien hier setzt. Ich frage mich überhaupt, wo hier in diesem Budget neue Projekte zu erkennen sind, irgendwelche Initiativen, aufregende, spannende Aktionen, die neu sind. Ich sehe nichts. Das ist an sich ein konservatives Budget. Es werden die Zahlen mit einer ganz leichten Veränderung fortgeschrieben. Das, wo es keine Erhöhung gibt, werden wir uns kurz anschauen, denn das ist auch bezeichnend für das, was ich unter dem Kulturverständnis der Wiener SPÖ verstehe.

 

Volkskultur ist immer ein Stiefkind gewesen. Bezirksfestwochen bekommen etwa 500 000 EUR für Hunderte Veranstaltungen, im Gegensatz dazu bekommen die Wiener Festwochen etwa 10 Millionen EUR, und wenn man so gewisse Dinge noch dazuzählt, ist das noch bedeutend mehr. Das ist ein durchaus krasses Unverhältnis.

 

Bezirksmuseen sind auch ein Stiefkind. Auch hier gibt es keine Erhöhung, sondern eine Fortschreibung, was natürlich im Verhältnis zu den anderen Kosten und auch im Hinblick auf die Inflation eine Herabsetzung ist.

 

Musikerziehung ist ein altes Stiefkind. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, die Musikschulen zu verstärken. Dass Wien das Schlusslicht ist, haben wir hier ja schon öfters angeführt. Konservatorium, Musikpflege – in diesen Bereichen gibt es auch nur ein Fortschreiben des Budgets ohne jede Erhöhung. Also, auch hier ist tendenziell das Zeichen erkennbar, dass man weniger Interesse daran hat.

 

In diesem Zusammenhang bringe ich auch einen Antrag ein. Und zwar verweise ich darauf, auch in den Medien hat man es gelesen, dass in Berlin Barenboim einen Musikkindergarten eingeführt hat, wo Kinder bereits im Kindergarten an Musik herangeführt werden. Es sollen keine Spitzenmusiker produziert werden, sondern eher Musik als Möglichkeit der Ausbildung und Förderung in diesen Kindergarten eingebracht werden. Es gibt dort sehr große Erfolge. Es macht den Kindern erstens Spaß und zweitens einmal gibt es bereits Untersuchungen, dass das die geistige Entwicklung der Kinder in allen Bereichen fördert. Und daher wäre es ein guter Ansatz, gerade in der Musikstadt Wien auch so etwas einzuführen. Ich stelle daher den Antrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, in Wien Musikkindergärten nach dem Vorbild des Barenboim’schen Musikkindergartens in Berlin errichten zu lassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Stadtrat!) – Danke für den Hinweis, dass hinter mir ein anderer Stadtrat sitzt. Sie haben es bemerkt, toll! Nicht schlecht! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Aber Sie nicht!) – Ich habe es auch bemerkt, obwohl er hinter mir sitzt. Nicht schlecht!

 

Sie wissen auch genau, warum wir das hier einbringen, weil wir immer der Meinung waren, dass die Musikschulen Teil der Kultur sein sollten, und wir das immer wieder verlangt haben und daher das auch hier thematisieren. Sie sind noch nicht so lange da, aber Sie werden es in Zukunft merken, dass es hier immer wieder diskutiert wird. Dann werden Sie nicht mehr darauf hinweisen müssen. Aber Sie haben recht. Sie haben sofort erkannt, dass es hier offenbar Probleme in der Verwaltung der Stadt Wien gibt, und ich danke für den Hinweis. [Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Immer dasselbe!]

 

Ein weiteres Stiefkind ist die Denkmalpflege. Die Mittel wurden gegenüber dem letzten Voranschlag nicht erhöht, sondern gegenüber dem Abschluss 2006 sogar deutlich abgesenkt. Dasselbe gilt für die Altstadterhaltung. Man sieht, überall dort, wo es um das geht, was Wien tatsächlich ausmacht, nämlich in der Außenbetrachtung, wird gespart, jedenfalls nicht erhöht, möglicherweise sogar gesenkt.

 

Interessanterweise wird auch die Filmförderung gekürzt. Das ist insofern interessant, als hier immer wieder hingewiesen wurde, auch von mir, dass der Film in Wien in einem bemitleidenswerten Zustand ist. Der Marktanteil von 2,09 Prozent, den ich in meiner letzten Rede

 

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