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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 120

 

Beschäftigungstherapie zur Verfügung stehen und dass es in Zukunft eine große Herausforderung sein wird, dass wir hier noch spezifischere Angebote für die immer älter werdenden Menschen mit Behinderung entwickeln. Auch die Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zur Arbeitsintegration und auch die Lehre, die wir ja in den Lehrwerkstätten, zum Beispiel bei „wienwork“, anbieten und unterstützen, sind ein ganz wichtiger Bestandteil in der Behindertenpolitik. Diese Maßnahmen werden in Zusammenarbeit auch mit dem Arbeitsmarktservice Wien und dem Bundessozialamt durchgeführt.

 

Für die Aufrechterhaltung der Mobilität von behinderten Menschen wird es, wie auch schon in den vergangenen Jahren, eine Förderung des Fahrtendienstes geben, und dieser ist auch sichergestellt, denn Arbeit und Mobilität sind eine ganz wichtige Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.

 

Gezielt gefördert, Frau Kollegin Pilz, werden auch unsere Jüngsten: Einerseits über unsere Frühförderstellen, wo Diagnostik, Entwicklungsbegleitung, Beratung und Therapie für Kinder von null bis sechs Jahren unter Einbeziehung der Familien angeboten wird, andererseits über sechs Kindergartengruppen und weiters auch 45 Schulklassen für Kinder mit ganz schwerer Behinderung sowie natürlich vereinzelt auch durch Unterricht in häuslicher Form.

 

Vorigen Freitag haben etwa 300 Menschen mit Lernbehinderung an einem internationalen Kongress in Wien teilgenommen. Er fand unter dem Titel „Wir haben Recht(e)!" im Austria Center zu den Themen Selbstvertretung und Mitbestimmung statt. Ich habe leider von den Oppositionsparteien hier keine einzige TeilnehmerIn bei diesem Kongress gesehen. Im Rahmen dieses Kongresses, der gemeinsam von Jugend am Werk und Vienna People First organisiert wurde, haben die TeilnehmerInnen sehr klar ihre Kompetenz zur Selbstvertretung bewiesen und auch einen Forderungskatalog an die Parlamentsparteien überreicht.

 

Ich möchte noch ein paar Worte auch zur Wiener Wohnungslosenhilfe sagen. - Das Angebot der Wiener Wohnungslosenhilfe dient der sozialen und gesundheitlichen Stabilisierung von Menschen ohne feste Bleibe und vermeidet auf diese Weise einen weiteren sozialen Abstieg der Betroffenen. Unmittelbares Ziel jeder Unterbringung ist es, obdachlos gewordenen Menschen Unterkunft zu bieten. Und es ist ein erklärtes Ziel der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, bis zum Jahr 2010 rund 700 bis 1 000 zusätzliche sozial betreute Wohnplätze geschaffen zu haben. Und ich darf auch hinsichtlich des Hauses, in dem Punks sozial betreute Wohnplätze bekommen, noch einmal darauf hinweisen: Das ist ein Betreuungsprojekt, und nicht - wie Sie auch hier immer wieder gesagt haben - eine „Punkerhütte". Hier werden die Menschen professionell betreut, so wie auch in allen anderen Wohnungsloseneinrichtungen der Stadt Wien.

 

Zur Zeit betreut die Wiener Wohnungslosenhilfe im Durchschnitt 4 500 wohnungslose Menschen in 43 Einrichtungen mit rund 2 800 Wohnplätzen. Und ich denke, da hat sich auch in den letzten Jahren sehr viel in Richtung Qualität verändert. Auch das Mutter-Kind-Wohnen ist aufgenommen worden - es ist auch ein Schwerpunkt für 2008 -, und vor allem auch ein besonderes Gesundheitsprojekt für wohnungslose Menschen.

 

Ich denke, Sie haben heute auch gesehen, was mit dem Geld des Fonds Soziales Wien geschieht. Es geht auch da noch um die Grundversorgung für schutz- und hilfsbedürftige Fremde - auch eine sehr, sehr wichtige Einrichtung und eine wichtige Aufgabe, die wir da vom Bund übernommen haben. Rund 6 000 Menschen werden im Rahmen dieser Vereinbarung in Wien versorgt, und auch 2008 wird Wien dafür sorgen, dass Menschen, die eines besonderen Schutzes bedürfen, wie zum Beispiel Kinder und Jugendliche, von denen rund 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind, adäquat versorgt werden.

 

Die Grundversorgungsleistung besteht in der Unterbringung in externen Quartieren mit Vertragspartnern, Taschengeld für die Menschen sowie Verpflegung, Krankenversicherung und medizinischen Leistungen, Sach- und Geldleistungen für Schulbedarf, Fahrtkosten, Kostenübernahme bei freiwilliger Rückkehr und Begräbnis. - Ich kann nur sagen, auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag und ein Teil des Budgets des Fonds Soziales Wien.

 

Sicherheit für einkommensschwache Menschen bedeutet derzeit in jedem Fall die Sozialhilfeleistung. Und - wir haben ja schon heute darüber gesprochen - bei den zahlreichen Projekten, die die Stadt Wien gestartet hat - und auch das ist Innovation! -, geht es um Beschäftigungsprojekte, mit denen wir versuchen, die SozialhilfebezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern und dadurch anfallende Sozialhilfekosten inklusive Krankenhilfe einzusparen. Mir ist lieber, wir investieren in ein Beschäftigungsprojekt, als wir zahlen nur Sozialhilfe aus. Die MA 40 wird diese Beschäftigungsprojekte weiterführen und ausbauen, wie zum Beispiel JobTransfair mit dem Ziel der Übernahme in ein fixes Dienstverhältnis, oder „JETZT", ein Folgeprojekt des Equal-Projektes „spurwechsel"; ich werde jetzt nicht im Detail näher darauf eingehen.

 

Mit dem Mobilpass, der im April 2008 startet, haben wir, glaube ich, auch eine innovative Maßnahme gesetzt. Hier können Sozialhilfe- und AusgleichszulagenbezieherInnen einen Mobilpass beantragen, und dieser ermöglicht einen Halbpreis bei Monatskarten und Tagesfahrscheinen.

 

Jetzt kann man noch immer sagen, es ist alles viel zu wenig und es ist nicht innovativ. Ich denke aber, wenn man heute gehört hat, was mit dem Geld alles passiert, und wenn man das genauer betrachtet, dann muss man sagen, dass das ganz wesentliche Beiträge zur sozialen Sicherheit in dieser Stadt sind.

 

Aber natürlich ist wirtschaftliche Dynamik nach wie vor eine entscheidende Grundlage für die soziale Sicherheit der Menschen. Die Ausgaben, die für die Bildung getätigt werden - und die übrigens erstmals die Milliardengrenze übersteigen -, helfen mit, den zukünftigen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verbessern

 

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