Gemeinderat,
26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 120
Integrationsbegleitung, denn wir wollen ja die Menschen heraus aus der Beschäftigungstherapie und hinein in einen regulären Arbeitsplatz bringen, und wir wissen sehr genau, wie schwierig das ist und wie wenig auch die Wirtschaft an Arbeitsplätzen für behinderte Menschen anbietet.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir hier
zusätzlich Öffentlichkeitsarbeit machen, um Anreize zu geben, damit auch
behinderte Menschen etwas leisten können und in der Wirtschaft auch einen Platz
haben können, statt dass eben die Ausgleichstaxe bezahlt wird. Ich denke, da
gehen wir im Magistrat der Stadt Wien, im engeren Magistrat, mit gutem Beispiel
voran, denn hier wird die Einstellungspflicht zu über 100 Prozent erfüllt.
Wir werden 30 zusätzliche Plätze für
Nachmittagsbetreuung von schwerstbehinderten Kindern schaffen, die am Vormittag
in der basalen Beschulung sind und am Nachmittag hier auch eine Betreuung haben
- eine wesentliche Entlastung der Mütter. Bauliche Maßnahmen und Ausstattungen
in der Karl Schubert Schule, im Verein VKKJ, in der Spielothek und der
Blach-Stiftung - für diese Maßnahmen sind 5,7 Millionen EUR
vorgesehen. Teilbetreutes und vollbetreutes Wohnen - auch hier wird es
zusätzliche Plätze geben, und für diese Maßnahmen sind 4,2 Millionen EUR
vorgesehen. - Also alles eigentlich Maßnahmen, die Veränderung bedeuten, Ausbau
bedeuten und natürlich auch Fortsetzung von gut eingeführten Maßnahmen.
Wir haben natürlich auch das betreute Wohnen, und
hier ist der Trend abzusehen, dass wir nicht mehr nur vollbetreute Wohnplätze
für Menschen mit Behinderungen errichten, sondern die Menschen durchaus auch in
der Lage sind, in der eigenen Wohnung zu wohnen und eine Betreuung von auswärts
zu haben.
Ganz am Rande - weil mir leider zu wenig Zeit bleibt
- möchte ich natürlich auch das Frauengesundheitsprogramm erwähnen, denn - Frau
Prof Wimmer-Puchinger habe ich auch hier gesehen - wir haben hier auch eine
Plattform für Frauen mit Behinderung eingerichtet und wollen in diesem Jahr
auch einen Schwerpunkt setzen, indem wir gerade für diese Frauen auch
Aufklärung bieten und ihnen die Chance geben wollen, besonders auf ihre
Gesundheit zu achten und auch die Einrichtungen des Gesundheitswesens zu
nutzen.
Sie haben ja heute schon von der Frau Vizebürgermeisterin
gehört, dass natürlich auch für die Maßnahmen der Geriatrieoffensive
zusätzliche Mittel aus dem Zentralbudget vorgesehen sind.
Die Menschen mit Behinderung aber wollen und brauchen
die Vielfalt des Angebots, und dem versuchen wir auch Rechnung zu tragen. Im
letzten Jahr gab es deutliche Signale von den Betroffenen: Wir wollen unser
Leben selbstbestimmt und selbstverantwortlich in die Hand nehmen! Wir wollen
ein individuelles Recht, aus den Angeboten auswählen zu können! - Und schon
lange begreifen auch unsere Trägerorganisationen, dass sie bedürfnisorientierte
Angebote entwickeln und Menschen mit Behinderung als Kundinnen und Kunden sehen
müssen. Diese Entwicklung geht weg von der Defizitorientierung hin zu einem
sozialen Verständnis von Behinderung. Schließlich kann eine Behinderung uns
alle treffen. Auch wir wünschen uns dann, nicht ausgesondert zu werden, sondern
so zu leben - eben mit der adäquaten Unterstützung - wie alle anderen auch.
Dieser Paradigmenwechsel hat ja bereits 1986 in Wien
begonnen, indem es eine Umstellung von Großeinrichtungen hin zum
gemeinwesenintegrierten Wohnen in Wohngemeinschaften für Menschen mit
Lernschwierigkeiten gab. Heute setzen wir eben mehr auf betreutes Wohnen in der
eigenen Wohnung.
Aber was uns natürlich auch wichtig ist, ist, dass es
zahlreiche Beratungseinrichtungen gibt, und die Stadt Wien unterstützt sehr
großzügig diese Beratungseinrichtungen, wie Peer-Beratung, zum Beispiel,
Zentrum für Kompetenzen oder „Bizeps“. Diese Menschen haben selbst eine Behinderung,
unterstützen aber auch Menschen mit Behinderung und helfen ihnen, ihre
Bedürfnisse zu artikulieren und auch Anträge zu stellen. Deshalb gibt es ja
auch die gesetzlich verankerte Interessensvertretung.
Die Leistung der Persönlichen Assistenz, die heute ja
auch in zahlreichen Anträgen hier noch einmal aufscheint, ist für viele
Menschen mit Behinderung ein geeignetes Instrument, das bessere Teilhabe am
Leben ermöglicht. In Kombination mit der Assistenz am Arbeitsplatz soll das
Ziel dieses Instruments sein, die Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen, im
Sinne der Chancengleichheit für alle Menschen.
Das Bundespflegegeldgesetz reicht in vielen Fällen
nicht aus, um die Mehraufwendungen abzudecken, deshalb bleibt auch die
politische Forderung nach Valorisierung beziehungsweise nach einer offenen
Pflegegeldstufe aufrecht.
Ich darf heute auch zu diesem Thema gemeinsam mit
meinen Kolleginnen Marianne Klicka und Gabriele Mörk sowie mit den Kollegen
Karlheinz Hora und Kurt Wagner einen Antrag einbringen, der lautet:
„Die Frau Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird
ersucht, bis Jahresende ein Modell für persönliche Assistenzleistungen zu
erarbeiten.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
verlangt." (GRin Ingrid Korosec: Die eigene Stadträtin müssen Sie
auffordern?)
Ja, warum nicht? - Wir haben die Frau Stadträtin
ersucht, und ich denke, die Frau Stadträtin wird das auch tun.
Der Themenbereich Wohnen von Menschen mit Behinderung
ist ja im Fachbereich „Betreutes Wohnen" organisiert und budgetiert. Ich
denke, auch hier ist es ganz wichtig, dass in diesem Fachbereich sehr genau
gesehen wird: Wie schaut die Qualität aus? Und deshalb ist es auch toll, dass
jetzt alle Organisationen, die Betreutes Wohnen und auch Beschäftigungstherapie
anbieten, im Dachverband organisiert sind und dort auch sinnvollerweise an
weiteren Qualitätskriterien arbeiten können.
Ich darf vielleicht auch noch kurz
erwähnen, dass in Wien derzeit rund 3 800 Plätze für
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