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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 120

 

Bewusstseinskampagne zum Thema Alzheimer. Das Thema Alzheimer ist nach wie vor ein Tabuthema. Die Krankheit ist eine sehr schwere, nicht nur für die Betroffenen, sondern vor allem auch für die Angehörigen und für die pflegenden Angehörigen. Wir beantragen daher, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die sich mit dem Thema auseinandersetzt, und dass bezirksweite, Wien-weite Kampagnen, Infoabende, Schulungen, Vorträge und so weiter abgehalten werden.

 

Um dieses Thema ernsthaft diskutieren zu können, beantragen wir auch hier eine Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

Wir haben ja hier heute schon viele interessante Ausführungen gehört, und ich möchte ein bisschen auf das eingehen, was ich im Bereich der Sozialpolitik gehört habe. Da wurde gesagt, im Zentrum der Sozialpolitik stehen die Menschen; sie baut auf auf wirtschaftlicher Dynamik und sozialen Komponenten. Und jetzt hat auch Frau GRin Stubenvoll gesagt, die soziale Sicherheit in der Stadt ist das oberste Ziel in der Stadtpolitik.

 

Dass Sie so ein Ziel haben, das spricht für Sie. Dass Sie es nicht umsetzen, ist schade. Und ich möchte das aufzeigen anhand des 15. Bezirks, der, wie Sie alle wissen, der einkommensschwächste Bezirk ist, der Bezirk mit den meisten MigrantInnen, der Bezirk mit der geringsten Lebenserwartung in Wien und ein Bezirk mit sehr vielen Problemen.

 

Wie gehen Sie mit den Problemen in so einem Bezirk um? Wie machen Sie deutlich, dass Ihr Ziel in dieser Stadt die soziale Sicherheit ist? - Zum Beispiel: Westbahnhof. Am Westbahnhof gab es immer soziale Einrichtungen, denn dass Bahnhöfe soziale Brennpunkte sind, ist ja sicher kein großes Geheimnis. Im Zuge der Umgestaltung des Westbahnhofes werden alle sozialen Einrichtungen, auch die Notschlafstelle, geschlossen. Im Bezirk wurde im Zuge des Flächenwidmungsverfahrens der Wunsch geäußert, auch von der SP im Bezirk, dass zumindest 5 Prozent der Gesamtfläche für eine soziale Einrichtung zur Verfügung gestellt werden sollten, um auch auftauchenden Problemen in diesem Gebiet begegnen zu können. Was machen Sie? - Das lehnen Sie ab. Nein, das brauchen Sie nicht! Lieber 300 oder 400 m² mehr Einkaufszentrum am Bahnhof.

 

Es gibt Anträge von den GRÜNEN aus dem 15. Bezirk, die sich mit dem Problem rund um die Sexarbeiterinnen im Bezirk auseinandersetzen. Es gibt eine Einrichtung im Bezirk, SOPHIE, ein Projekt, das von der Volkshilfe unterstützt wird, das viel zu wenig ist für diesen Bezirk und für die Probleme, die es dort gibt. Immer wieder wird beantragt und gefordert, es muss eine weitere niederschwellige Einrichtung, Beratungseinrichtung, für Sexarbeiterinnen geben. Was aber machen Sie? - Auch das lehnen Sie ab.

 

In diesem Bezirk gibt es viele Spannungsfelder. Es gibt Jugendgruppen in den Parks, die im immer enger werdenden öffentlichen Raum aufeinander treffen. Auch diese Jugendlichen lassen Sie allein. Während im 7. Bezirk für Jugendliche 151 EUR ausgegeben werden, sind es im 15. Bezirk 15 EUR. Anstatt ihnen Flächen und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, nehmen Sie ihnen solche noch weg. Man denke nur an den Meiselmarkt, da haben Sie lieber der Wiener Städtischen etwas geschenkt, als für die Jugendlichen etwas zu machen.

 

Heizkostenzuschuss: Auch der betrifft besonders im 15. Bezirk viele Leute. Der Heizkostenzuschuss ist in Wien niedriger als sonst irgendwo.

 

Das letzte aktuelle Beispiel ist die „Pankahyttn“. Was Sie damit gemacht haben, meine Damen und Herren, das kann man nur als fahrlässig bezeichnen. (GR Kurth-Bodo Blind: Jetzt sind wir schuld! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Anstatt die AnrainerInnen rechtzeitig zu informieren, anstatt AnrainerInnen und Punks die Möglichkeit zu geben, miteinander zu sprechen, anstatt AnrainerInnen und Punks die Möglichkeit zu geben, Ängste abzubauen, die vielleicht gar nicht notwendig sind, überlassen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, das Feld der FPÖ, der natürlich nichts Gescheites zu dem Thema einfällt (Zwischenrufe bei der FPÖ.), außer die Gelegenheit zu nützen, zu hetzen und wieder einmal Menschen gegeneinander auszuspielen. (StR Johann Herzog: Habt ihr!)

 

Denn auch Punks sind Menschen. Das sind Jugendliche, die eine andere Lebensform wählen, als wir sie vielleicht wählen. Aber auch sie haben das Recht auf dieses Leben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie sagen, Sie wollen die Punks nicht: Ja, was wollen Sie denn mit ihnen machen? Wo sollen sie hin? (StR Johann Herzog: Viele werden nicht unterstützt ...!) Ist es nicht viel besser, ihnen eine Möglichkeit zu geben, ihr Leben zu leben, und ihnen auch in diesem Wohnprojekt die Möglichkeit zu geben, das umzusetzen, was sie umsetzen wollen?

 

Hätte auch nur einer von Ihnen sich die Mühe gemacht, mit den Punks auch nur einmal zu sprechen, dann hätten vielleicht auch Sie kapiert (GR Kurth-Bodo Blind: ... mit nach Hause nehmen!), dass auch da Ideen und Ansätze vorhanden sind, die durchaus begrüßenswert sind. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Kurth-Bodo Blind: Nehmt sie euch nach Hause!)

 

Ich wohne im 15. Bezirk, ich habe sie also quasi zu Hause, und ich habe damit kein Problem. Leider ist es aber so ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich nehme mir lieber die Punks ins Wohnzimmer als Sie. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Das steht ja nicht zur Debatte! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Solange allerdings Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, weiter auf die FP-WählerInnen schielen und auch in der Sozialpolitik immer wieder Angst davor haben, sich endlich zu dem zu bekennen, was Sie selbst als Ziel bezeichnen, nämlich die soziale Sicherheit für die Menschen in dieser Stadt, solange wird sich auch hier nichts ändern. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Kurth-Bodo Blind: Jedem GRÜNEN seinen Punk!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Praniess-Kastner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

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