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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 120

 

dass vor allem die Zufriedenheit der TeilnehmerInnen und die gesamten Kosten erhoben werden. Wir sind sehr für die Evaluierung, aber wir befürchten, dass hier nicht alles erhoben wird. Mit „nicht alles" meinen wir, dass auch im Vergleich zu den sonstigen Lösungen beziehungsweise sozialen Diensten oder Förderungen/Subventionen, die diese Menschen beantragen könnten, hier der Vergleich nicht in dieser Evaluierung drinnen sein könnte, sodass man uns nur eine Summe oder Teilsummen bekannt gibt und hier dann eigentlich keine Kostenwahrheit nachzuvollziehen ist. (GRin Erika Stubenvoll: Das sind aber alles Spekulationen! Vermutungen sind das!)

 

Deswegen bringe ich, wieder gemeinsam mit Kollegin Praniess-Kastner, einen Antrag ein, dass die Evaluierung des Modellprojekts Persönliche Assistenz dem Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales auch berichtet wird und unter anderem Folgendes beinhaltet: Die Kostenvergleiche pro Teilnehmer/Teilnehmerin und Pflegestufe, nämlich die Betreuungskosten Modellprojekt Persönliche Assistenz, die geleisteten Stunden der AssistentInnen pro Tag und/oder auch Nachtstunden im Vergleich zu den sozialen Dienstleistungen für das gleiche Stundenausmaß durch alle dafür in Frage kommenden Organisationen.

 

Auch hier beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ein weiterer Bereich, der rund um dieses Pilotmodell Persönliche Assistenz, das wir jetzt noch laufen haben, aufgetaucht ist, ist, dass die erhöhte ambulante Monatspauschale eingeführt wurde. Diese wurde auch in Anspruch genommen, eine sehr sinnvolle und, wie man sieht, auch sehr notwendige Maßnahme. Denn man hat ja gemerkt, dass hier die Nachfrage sehr, sehr groß ist.

 

Nur: Auf der Homepage des Fonds Soziales Wien ist der Eintrag nachzulesen, dass es sich bei der erhöhten ambulanten Monatspauschale um eine freiwillige Leistung des Fonds Soziales Wien handelt - stimmt, ja - und dass diese nicht mehr zur Verfügung steht. Dass diese Maßnahme, diese Pauschale, diese freiwillige Leistung eingestellt wurde, ist für die Betroffenen eigentlich, sagen wir einmal, keine Überraschung gewesen (GRin Erika Stubenvoll: ... nicht neu!), aber es ist doch überraschend gewesen, dass das nicht mehr zur Verfügung steht, dass es hier finanzielle Einbußen gibt, dass vor allem Menschen mit Behinderungen, die einen hohen Bedarf an Hilfe und Unterstützung haben, davon betroffen sind und eigentlich auf dieses Geld angewiesen waren und sind.

 

Auch hier stellen Kollegin Praniess-Kastner und ich einen Beschlussantrag, dass die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales aufgefordert wird, im Bereich der Leistungen der Stadt Wien an Menschen mit Behinderungen folgende Punkte sicherzustellen, nämlich: Die Vergabe dieser bestehenden Leistungen nach dem Wiener Behindertengesetz wie die erhöhte ambulante Monatspauschale oder die Persönliche Assistenz ist so lange zu gewährleisten, bis eine allenfalls bessere Lösung in diesem Bereich erarbeitet wurde. Und zweitens: Bis spätestens Juni 2008 soll gemeinsam mit Behindertenberatungsstellen ein Konzept zur Verbesserung der aktuellen Situation für betroffene Menschen in diesem Bereich erarbeitet werden.

 

Hier beantragen wir die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Meine Vorrednerinnen haben auch schon über das Behinderteneinstellungsgesetz gesprochen. Dieses Gesetz besagt ja, dass pro 25 DienstnehmerInnen eine Person mit dem Status Begünstigter/Behinderter/Begünstigte/Behinderte zu beschäftigen ist. Es ist leider so, dass dieses Freikaufen - wie es ja oft bezeichnet wird - lieber in Anspruch genommen wird, als Menschen mit Behinderung die Chance zu geben, einen Arbeitsplatz auszufüllen, hier wirklich gleichwertig am Leben teilzuhaben, sich über Arbeit auch die Identifikation zu holen, die wir alle kennen, wenn wir arbeiten.

 

Das heißt, dieses Freikaufen hat jetzt einige Jahre nicht dazu geführt - zumindest im signifikanten Bereich nicht dazu geführt -, dass Menschen mit Behinderungen vermehrt in den Arbeitsprozess einsteigen können. Es ist sogar so, dass die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen gestiegen ist. Das heißt, hier ist diese Maßnahme, die Ausgleichstaxe, offensichtlich nicht jene, die eine positive Wirkung in dem Maße auf die Arbeitsplatzsituation von Menschen mit Behinderungen ausübt, wie man es sich erhofft hätte.

 

Natürlich wäre es schöner, netter, angenehmer, wenn Unternehmen, Firmen, auch die Stadt Wien vermehrt Menschen mit Behinderungen einstellen, diesen Menschen eine Chance geben, am Arbeitsleben teilzuhaben, und nicht die Flucht in dieses Freikaufen wählen. Aber die Tatsache ist eine andere, es ist nun einmal so, dass die Ausgleichstaxe angewandt wird. Mit ein Grund dafür ist unserer Meinung nach, dass diese zu niedrig ist.

 

Auch hier beantrage ich, dass die zuständigen Stadträtinnen - denn es wird zugewiesen an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke - ersucht werden, sich dafür einzusetzen, dass die Höhe der Ausgleichstaxe zumindest auf das durchschnittliche Lohnniveau des jeweiligen Unternehmens angehoben wird, dass diesbezüglich bei den zuständigen Bundesstellen Gespräche geführt werden und die Ergebnisse dann dem Gemeinderat berichtet werden.

 

Hier beantrage ich, wie gesagt, die Zuweisung an die beiden Ausschüsse.

 

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Bereich kommen, der auch schon angesprochen wurde, nämlich das Wohnen, und zwar das Wohnen in Wohnungen von Wiener Wohnen. Immer wieder bekommen wir Briefe, Mails oder Besuche von Menschen, die in Wohnungen von Wiener Wohnen leben, Menschen mit Behinderungen, aber auch älteren Menschen, die damit konfrontiert werden, dass die Wohnungen umgebaut werden, dass unter anderem auch der Lift umgebaut wird und in dieser Zeit die Liftanlagen nicht zu benützen sind. Ich habe das hier schon einmal thematisiert, denn wir haben dann auch mit Wiener Wohnen direkt konferiert und gefragt: Wie kann das sein? Wie werden die Leute informiert? Die Antwort war: Mit einem Anschlag am Schwarzen

 

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