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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 120

 

Brett.

 

Alle wissen, wie es in den Gemeindebauten üblich ist: Es wird sehr vieles am Schwarzen Brett angeschlagen, man kommt vorbei oder auch nicht, man liest es oder auch nicht, es bleibt hängen oder auch nicht. Das heißt, es ist dies zwar eine Möglichkeit, um Informationen an MieterInnen zu bringen, aber es ist nicht ausreichend. Denn sonst würden sich die Menschen, vor allem Menschen mit Behinderungen, aber auch ältere Menschen, nicht mit dem Bedürfnis nach mehr Information zum Beispiel an uns wenden.

 

Es ist gerade für Menschen mit Behinderungen, aber auch für ältere mobilitätseingeschränkte Menschen ein wirkliches Problem, wenn der Lift drei, vier Tage ausfällt und sie eigentlich nicht mehr herauskommen und davon auch noch überraschend erfahren, nämlich so, dass sie hinunterfahren wollen und der Lift wegen Umbauten für eine Woche, oder wie lange auch immer, eingestellt ist.

 

Deswegen stelle ich den Beschlussantrag, dass die Ankündigungen diverser Umbauarbeiten in Wohnhäusern der Stadt Wien, vor allem an Liftanlagen, neben dem Anschlag auf dem Schwarzen Brett und in der Liftanlage selbst auch über Postwurfsendungen an die MieterInnen erfolgen sollen, damit diese eben die Phase der Stilllegung der Liftanlage besser einplanen können beziehungsweise dann natürlich auch Maßnahmen ergreifen können, dass sie nicht in ihrer Wohnung quasi eingesperrt sind.

 

Hier beantrage ich die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Zum Schluss möchte ich nur noch sagen, ich hoffe im Sinne der Betroffenen, dass wir im Bereich der Persönlichen Assistenz zu einer guten Lösung kommen und dass jetzt wirklich Bewegung in die Sache kommt. Ich bin gespannt, was bei den Gesprächen mit den Betroffenen herausgekommen ist, und hoffe, dass die Frau Stadträtin uns hier zumindest Informationen gibt, damit wir dann auch den Menschen, die sich an uns wenden, die Informationen weitergeben können.

 

Ich hoffe, dass diese Unklarheit, die Situation, in der sich diese Menschen im Moment befinden, beendet wird, dass wirklich Klarheit besteht, wie es weitergeht, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass es einen Rechtsanspruch auf die Persönliche Assistenz gibt, und wir wegkommen von dem Bittstellertum, das wir hier nach wie vor sehr oft haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Budget des Fonds Soziales Wien steigt zwar - die Ausgaben sollen von 2004 auf 2008 steigen -, aber auf der anderen Seite sinken die Ausgaben für die Betreuung von Asylwerbern und Asylwerberinnen und von anderen Menschen, die in der Grundversorgung zur Unterbringung und Versorgung vorgesehen sind.

 

Wir haben nämlich mit einer Anfragebeantwortung durch Frau StRin Wehsely bestätigt bekommen, was wir seit Langem schon vermutet haben und was die NGOs, die in diesem Bereich tätig sind, auch seit Langem vermutet haben, nämlich dass die Kosten für die grundversorgten Asylwerber und Asylwerberinnen in Wien von Jahr zu Jahr sinken, vor allem seit dem Jahr 2005, und dass auch die Ausgaben der Stadt Wien für die Betreuung dieser Menschen massiv gesunken sind, einerseits, weil die Asylantragszahlen zurückgehen, aber andererseits auch, weil ja die Kosten für die Betreuung dieser Gruppe von Menschen nach einem Jahr vom Bundesland auf den Bund übergehen.

 

Ein paar Zahlen hier kurz auch fürs Protokoll: Laut Anfragebeantwortung von Frau StRin Wehsely sind die tatsächlichen Kosten für Wien von 2005 auf 2006 von 9,7 Millionen EUR auf 6 Millionen EUR zurückgegangen - das ist doch ein ziemlich massiver Rückgang -, und wenn man die Zahl vom ersten Quartal 2007 hochrechnet, dann kommt man auf tatsächliche Ausgaben/Kosten für die Stadt Wien von 6,1 Millionen EUR. Das sind Zahlen, die da nun schwarz auf weiß stehen: Es hat also einen massiven Rückgang gegeben.

 

Da die Zahlen für grundversorgte AsylwerberInnen ja nicht im Budget der Stadt Wien ausgewiesen werden, sind wir immer wieder auf solche konkreten Anfragen an die StadträtInnen angewiesen, um die Zahlen zu eruieren, wie viel Geld eigentlich vorgesehen ist für die Grundversorgung von Menschen, die laut Bund-Länder-Grundversorgungsvereinbarung von Wien sozusagen betreut und in Wien untergebracht werden.

 

In der Anfragebeantwortung bestätigt die Frau Stadträtin auch die Annahme von asylbetreuenden NGOs, dass die realen Kosten für die Stadt Wien eigentlich ungefähr 15 Prozent betragen, 15 Prozent bei der Versorgung von Menschen, um die es geht.

 

Auf der anderen Seite haben wir eine Ankündigungspolitik, beispielsweise von Frau StRin Frauenberger, die in einer Pressekonferenz, in einer Aussendung, die sie am 20. Juni dieses Jahres gemacht hat, davon spricht, dass die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich eine Neudefinition braucht, dass die Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf gänzlich neue Beine zu stellen ist.

 

Ich zitiere jetzt aus der OTS vom 20. Juni: „Wesentlicher Aspekt dabei wäre, für den Standort wichtige Qualifikationen von AsylwerberInnen, die sich im Inland befinden, für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen. Das gilt im Übrigen auch für Asylberechtigte, die nicht zuletzt auf Grund der lange andauernden Verfahren oftmals Schwierigkeiten haben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen, beziehungsweise in Jobs tätig sind, die weit unter ihren Qualifikationen liegen." - Zitat Ende, datiert mit 20. Juni 2007.

 

Dann haben wir uns gedacht: Wenn die Kosten für die Stadt Wien ständig zurückgehen, was die Betreuung von AsylwerberInnen betrifft, und wenn es die Ankündigung gibt - und offensichtlich den politischen Wunsch oder den vermeintlichen politischen Wunsch der

 

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