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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 120

 

hier ein System haben, wo die Menschen das, was sie brauchen, auch bekommen und auch nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dieses Budget sichert im Krankenanstaltenverbund Investitionen von mehr als 237 Millionen EUR im nächsten Jahr, sichert den Ausbau der Dialyse, sichert die Sanierung von zahlreichen Stationen, sichert die Umsetzung der Geriatriereform. Dieses Budget sichert im Fonds Soziales Wien, einem Teil der Stadt Wien, der operativ auf Grund der Beschlüsse, die wir hier fassen, umsetzt, wie diese Stadt Sozialpolitik betreibt, dass über 26 000 Wienerinnen und Wiener mehr als viereinhalb Millionen Heimhilfestunden bekommen werden, dass mehr als 5 000 Wienerinnen und Wiener, mehr als 90 000 Hauskrankenpflegestunden bekommen werden, sichert die Erweiterung der Tageszentren, der Hauskrankenpflege, der Seniorenwohngemeinschaften, sichert den Ausbau im Bereich der Behindertenhilfe und im Bereich der Beschäftigungstherapie, sichert die Beschäftigungstherapie und die Tagesgestaltung für Behinderte, sichert die Erweiterung im Bereich des betreuten Wohnens, sichert im Bereich der Grundversorgung, dass Wien weiterhin wahrscheinlich das einzige Bundesland sein wird, dass seine Quote mehr als übererfüllt und im Integrationsbereich – die Geschäftsgruppe kommt ja dann gleich an die Reihe – gerade im Bereich der anerkannten Asylwerberinnen und Asylwerber eine Reihe von Maßnahmen setzt, sichert mit der Einführung des Mobilpasses Mobilität für sozial Schwache, sichert mit der Steigerung im Sozialhilfebereich, dass in dieser Stadt alle Menschen, auch die, die nicht auf der Butterseite des Lebens leben, ihr Auskommen finden können, sichert mit der Erweiterung der sozialen Arbeit im öffentlichen Raum durch das Projekt „SAM“ eine erhöhte subjektive Sicherheit in dieser Stadt, sichert durch den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie, dass die Standards sind, die wir in dieser Stadt gerne wollen, sichert durch die Erweiterung im Bereich REiNTEGRA, dass jene Menschen, die es gar nicht leicht haben, und die nahezu keine Chance am Arbeitsmarkt haben, eine sinnvolle Beschäftigung haben, sichert durch die Tätigkeit der Wiener Rettung, dass alle Menschen, die es brauchen, gut, schnell und sicher versorgt werden und ins Spital gebracht werden, sichert, dass Wien auch im nächsten Jahr eine sichere, eine soziale Stadt ist, wo alle Menschen, die es brauchen, Spitzenmedizin bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit ist die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. – Bitte schön.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu dem Bereich Integration habe ich ja heute schon gesprochen. Ich möchte gerne mit einem Punkt beginnen, der auch unserem Ausschuss zugeordnet ist, nämlich mit dem Konsumentenschutz und hier mit den Investitionen, die in diesem Bereich getätigt werden. Da geht es natürlich um viele Dinge, wie etwa die Sanierung, die Erhaltung, die Revitalisierung unserer beliebten Märkte – ein Punkt, der für uns sehr wichtig ist, wo wir auch gerne zustimmen.

 

Im Bereich der Märkte, aber auch der Einkaufsstraßen, des Einkaufsverhaltens gibt es aber weitere Subventionen, die wir sehr kritisch sehen. Hier geht es um die oft sehr hohen Summen – es geht immer um Hunderttausende von Euro –, die im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit investiert werden. Wenn ich mir eines der letzten Inserate, die in diesem Bereich geschaltet wurden, ansehe – wir wissen ja, dass diese Kampagne ja nicht wenig, sondern 400 000 EUR gekostet hat –, dann muss ich sagen, das ist eine echte Fehlinvestition. Hier werden die hausgemachte Marmelade, das türkische Fladenbrot, der italienische Schafskäse, die Bioaufstriche und so weiter angeboten. Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist alles gut, und der Schmankerlladen ist wirklich etwas Feines, aber es gibt halt in Wien nur einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung, der es sich leisten kann, nach dieser Art einzukaufen. Ergänzt wird das Ganze ja wirklich auch unterstreichend mit deinem Bild, dass es da um durchaus Hochpreis-Lebensmittel geht, wo unschwer erkennbar ist – man braucht keine Lupe dazu –, dass es hier um Hochpreis-Marmeladen, Säfte und dergleichen geht.

 

Es werden dann die Spezialitätenläden, die originellen Geschäfte in Wien beworben und dann noch so nett darauf aufmerksam gemacht, dass man zwischen den Einkäufen auch in unseren traditionellen Kaffeehäusern Kaffee oder vielleicht auch in einem schicken neuen Lokal Kaffee trinken kann. Das ist alles sehr schön und gut, aber dagegen sprechen zwei Gründe, dass ich das auf die Allgemeinheit in Wien umlegen kann. Erstens einmal gibt es diese netten, schicken Läden mit den guten Lebensmitteln ja nur in wenigen Bereichen. Das sind also eher diese revitalisierten Gürtel-Innenbezirke, im Bereich rund um den Naschmarkt etwa, aber auch im 8., 9. Bezirk, da findet man das sehr wohl, und dort gibt es auch die entsprechende Klientel, junge, gut ausgebildete, gut verdienende Menschen, die sich diesen Stil auch leisten können. Wenn man etwa über den Gürtel hinausgeht, dann schlägt das schon fehl, denn da gibt es ersten einmal kaum diese netten schicken Spezialitätenläden einerseits und andererseits leben dort sehr, sehr viele Menschen, denen es einfach nicht möglich ist, in diesem Stil und dieser Art einzukaufen, die auch gerne Bioprodukte kaufen würden, die auch gerne einmal wahrscheinlich statt des – ich sage es jetzt bösartig – „Pampe-Brots" ein Stückerl Vollkornbrot, das hochwertig ist und von dem 600 Gramm ungefähr 3,20 EUR kosten, einkaufen würden, die vielleicht auch die hausgemachte Marmelade, so sie sie nicht selber machen, kaufen würden, sich es aber nicht leisten können, weil sie drei Kinder zu Hause haben und daher den Plastiktiegel mit der

 

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