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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 120

 

Kinderbetreuungseinrichtungen, Förderung von weiblichem Unternehmertum, Förderung von Frauen in Spitzenpositionen, Durchführung entsprechender Maßnahmen zur verbesserten sozialen und gesellschaftlichen Absicherung von Frauen, Maßnahmenpläne zur Schließung der Einkommensschere, Koordination der Maßnahmen und entsprechende Pläne zur Bekämpfung von Gewalt und Kontrolle und Evaluierung des Gender Budgetings in den einzelnen Geschäftsgruppen. In weiterer Folge möge dann diese Stabsstelle den zuständigen Gremien des Gemeinderats einen jährlichen Bericht mit den Ergebnissen vorlegen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt habe ich noch einen Antrag zum Schutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Laut dem österreichischen Gewaltbericht sind um die 300 000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Jede fünfte bis zehnte in einer Beziehung lebende Frau ist von Gewalt betroffen. Meine Kolleginnen Sirvan Ekici, Monika Riha und ich bringen einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Erarbeitung eines Aktionsprogrammes zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt in Wien ein. Es gibt zwar viele Einzelmaßnahmen wie Frauennotruf et cetera, die sehr wirkungsvoll sind und die in den letzten Jahren gesetzt worden sind. Aber wir finden, es ist verabsäumt worden, die vielen wichtigen Maßnahmen von öffentlichen Institutionen und privaten Institutionen zur Bekämpfung dieser häuslichen Gewalt in einen gemeinsamen Aktionsplan zusammenzufassen.

 

Die amtsführende Stadträtin wird ersucht, in Absprache mit den anderen Geschäftsstellen und Gruppen der Stadt Wien den zuständigen Stellen des Bundes und anderen verantwortlichen Institutionen so einen umfassenden Wiener Aktionsplan zu erarbeiten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Ressort hat einfach sehr viele Bereich, so komme ich jetzt zum Bereich der Wiener Märkte. Es freut mich, dass das Budget im Vergleich zum Voranschlag 2007 um 3,4 Millionen EUR erhöht wurde, im Vergleich zum Rechnungsabschluss allerdings nur um 1,2 Millionen EUR. Ein bisschen weniger freut mich schon, dass das Budget jedes Jahr deutlich überschritten wurde. Ich traue mich angesichts des noch immer traurigen Zustandes der Wiener Märkte und der Fülle an umzusetzenden Themen zu prognostizieren, dass es wieder überschritten werden wird. Um diesem Fass ohne Boden vielleicht einmal einen Boden zu geben, werde ich nicht müde, die Erstellung eines Marktkonzeptes mittels Resolutionsantrag wieder einmal zu fordern.

 

Und hier stelle ich mir vor, dass das Konzept folgende Punkte umfassen soll: Richtzahlen für die prozentuelle Aufteilung von Marktflächen zwischen Gastronomieständen und klassischen Marktständen, einen organisatorisch und zeitlich detaillierten Maßnahmenkatalog für die bauliche und gestalterische Attraktivierung von Märkten und einen umfassenden Finanzierungsplan zur Umsetzung der vorgesehenen baulichen und gestalterischen Unternehmungen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gehe über zu einem Antrag betreffend Schaffung eines einheitlichen kommunalen Ordnungsdienstes. In den letzten Monaten hat die Stadt Wien damit begonnen, neben den bestehen Ordnungsdiensten für den Verkehr neue Ordnungsgruppen zu schaffen, wie zum Beispiel die „Waste Watcher“. Um nun eine entsprechende Einheitlichkeit und mögliche organisatorisch-administrative Synergieeffekte zu erzielen, erscheint es sinnvoll, diese vielen verschiedenen Ordnungsdienste zu einem einzigen kommunalen Ordnungs- und Wachdienst zusammenzufassen.

 

Der Bürgermeister wird ersucht, in Absprache mit der amtsführenden Stadträtin die verschiedenen bestehenden städtischen Ordnungsdienste in einen einzigen kommunalen Ordnungs- und Wachdienst zusammenzufassen und diesem die gesamte Kontrolle für die Einhaltung der städtischen Verordnungen und Gesetze zu übertragen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil diese Geschäftsgruppe ja auch Konsumentenschutz beinhaltet, habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Sirvan Ekici und Monika Riha zwei Anträge im Bezug auf Konsumentenschutz einzubringen. Der eine betrifft die Schwerpunktsetzung auf neue Produkte im Rahmen des Konsumentenschutzes. Die technischen Entwicklungen und das immer größer werdende Spektrum an Produkten haben erhebliche Auswirkungen auf das Kaufverhalten der Konsumenten. Besonders Jugendliche werden von diesen Entwicklungen angesprochen, also zum Beispiel Mobiltelephonie oder Internet, Multimediageräte. Es ist durch diese verschiedenen Maßnahmen und das Übermaß und die falsche Aufbereitung an Informationen auch zu Fehlentwicklungen gekommen, die mit dem Kauf von Produkten verbunden sind. Es sind einzelne Käufer, vor allem Jugendliche, teilweise zu erheblichem Schaden gekommen und wurden mit unangebrachten Zusatzbelastungen konfrontiert. Die Konsumentenschutzpolitik der Stadt Wien und die von ihr gesetzten Maßnahmen haben eher noch die klassisch etablierten Themenbereiche zum Inhalt. Die neuen Aspekte und Produkte sind noch eher ausgeblendet. Daher bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin wird ersucht, im Rahmen der eigenen Konsumentenschutzaktivitäten einen stärkeren Schwerpunkt auf neue Produkte und damit verbundene Risiken zu legen. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung auf neue Produkte möge sie vor allem Jugendliche über die damit verbundenen Risiken bedarfs- und zielgruppengerecht informieren und diese dadurch beim Kaufprozess bestmöglich unterstützen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und in diesem Sinne gibt es da einen zweiten und hiermit auch meinen letzten Antrag bezüglich Konsumentenschutz. Es geht um die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Konsumentenschutz bei der Stadt Wien.

 

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