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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 120

 

Im Rahmen der derzeitigen Geschäftsgruppenaufteilung stellen die Agenden im Bereich der Konsumenteninformation und des Konsumentenschutzes eher ein Anhängsel von mehreren verschiedenen Abteilungen dar. Dadurch kommt diesem wichtigen Aufgabenfeld nicht jene Aufmerksamkeit zu, die derzeit erforderlich wäre. Wir stellen daher folgenden Beschlussantrag.

 

„Die amtsführende Stadträtin möge zum Zweck der Aufwertung des Konsumentenschutzes eine zentrale Anlaufstelle einrichten und diese mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Harwanegg. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum heutigen Budgetvoranschlag unseres Ressorts der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal wurden bereits einige Detailaspekte behandelt. Ich möchte mich daher im Wesentlichen bei meinen Ausführungen auf vier Themenbereiche beschränken, nämlich auf Personalfragen, Konsumentenschutz, Tierschutz und Datenschutz, obgleich ich betonen möchte, dass das Ressort der Frau Stadträtin, das mit 13 Magistratsabteilungen eines der größten ist, eine Vielfalt von Themen anbieten würde. Aus zeitlichen Gründen ist jedoch dies hier nicht möglich.

 

Lassen Sie mich zu den Personalangelegenheiten doch einige Zahlen nennen, weil sie auch heute immer wieder angesprochen worden sind. Ich möchte sie gerne heute in Erinnerung bringen, zumal ja die Stadt Wien als Arbeitgeber sicherlich von großer Bedeutung für Wien, aber auch für die Umgebung ist. Ich werde dann ja noch darauf zurückkommen. Wir haben einen Gesamtpersonalstand von 64 983 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die wachsenden Aufgaben der Stadt werden auch 2008 mit einem konstant gleichbleibenden Personalstand im Wesentlichen bewältigt werden. Das zeigt eindrucksvoll die hohe Produktion und das überdurchschnittliche Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

 

Meine Vorredner haben sich bereits mit dem Thema Frauen beschäftigt. Wir können ruhig sagen, dass unsere Stadtverwaltung im Großen und Ganzen ein Frauenbereich ist. Wie begründe ich das? (GRin Mag Barbara Feldmann: Das möchte ich auch wissen!) – Wir haben immerhin 41 727 Frauen im Magistrat tätig. Ein Anteil immerhin von 64 Prozent unserer Gesamtbeschäftigten sind Frauen. Das ist gegenüber dem Vorjahr sogar ein beachtlicher Zuwachs.

 

Zur Vielfalt unserer Beschäftigung möchte ich auch nur einige Zahlen nennen: Wir haben etwa 4 000 Kolleginnen und Kollegen, die in Karenz sind, Präsenzdienst leisten, die freigestellt sind oder aus sonstigen Gründen sich nicht im Dienststand befinden. Ein Punkt, der nicht unbedeutend ist und den ich hier anführen möchte, ist, dass die Stadt Wien 1 600 Saisonbedienstete beschäftigt, meistens in speziellen Abteilungen wie zum Beispiel der MA 42, die Gott sei Dank unsere Gartenanlagen immer schöner und schöner gestalten.

 

Ein Thema, das, glaube ich, von großer Bedeutung vor allem und natürlich in erster Linie wieder für unsere Frauen ist, ist die Frage der Teilzeitbeschäftigung. Meine Vorrednerinnen haben ja dieses Thema angesprochen. Ich möchte schon erwähnen und darauf hinweisen, dass wir derzeit rund 8 000 Teilzeitbeschäftigte in unserer Stadtverwaltung im Bereich des Magistrates haben. Davon sind immerhin 92 Prozent Frauen, die dieser Teilzeitbeschäftigung nachkommen können. Man sieht auch hier die Bedeutung der Stadt als Arbeitgeber für Frauen, die damit die Möglichkeit haben – und das ist ja auch vor Kurzem erwähnt worden –, zugleich auch ihre Familie zu betreuen.

 

Ein weiteres Thema, das nicht unbedeutend ist, weil wir auch über die Frage der Ausländerbeschäftigung nicht nur reden können und müssen, sondern weil die Stadt auch hier mit gutem Beispiel vorangeht: Immerhin sind 2 Prozent unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung unserer Stadt ausländischer Herkunft, und damit meine ich jetzt nicht die EU-Bürger, sondern außerhalb des EU-Bereiches. Zu den Teilzeitproblemen und der Karenz wird dann meine Kollegin hier in weiterer Folge näher darauf eingehen.

 

Ein Thema, das ich auch ansprechen möchte, weil es immer wieder im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit in Wien eine Rolle spielt: Wien – ich habe es schon gesagt – beschäftigt etwa 65 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber fast 15 000 davon, also über 25 Prozent kommen aus dem Wiener Umfeld, das heißt, aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, aus der Steiermark, um nur einige Bundesländer zu nennen. Wir haben heute am Vormittag von der Frau Vizebürgermeisterin gehört, dass Wien etwa 210 000 Menschen aus den Bundesländern beschäftigt. Sie sehen, mit diesem Anteil von 15 000 Menschen ist das gar nicht eine geringe Summe.

 

Die Dienstleistungen in Wien werden im Gegensatz zum Bund nicht zurückgenommen, im Gegenteil. Durch die große Bautätigkeit ist es notwendig, Kindertagesheime zu schaffen, Schulen neu zu errichten und vor allem im Gesundheitsbereich das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet Umschichtungen. Die Vorgangsweise ist in Wien aber anders als die des Bundes – mit ziemlich brutalen Umstrukturierungen, die dort vorgenommen wurden. Bei uns geht das Ganze ruhig und im Einvernehmen mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft über die Runden. Denken wir nur daran, welche zusätzlichen Aufgaben in den letzten Jahren von der Stadtverwaltung übernommen werden mussten: Passwesen, Fundwesen, Meldewesen, um nur drei Punkte zu nennen, die alle im Personalplan zu berücksichtigen waren. Das bedeutet, dass wir uns sehr

 

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