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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 120

 

und lassen uns keinesfalls von anderen Vorstellungen hier abbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich zum Thema Konsumentenschutz, das ja auch von einigen Rednern hier angesprochen wurde, kommen. Im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz muss man besonders die MA 59 erwähnen, also unser Marktamt, das auch als Dienstleister für die Bevölkerung, wenn auch von der Verwaltung vom Finanziellen her andere Gegebenheiten sind, doch sehr große Bedeutung hat. Faktum ist, dass natürlich geschaut wird, dass die Marktordnung eingehalten wird, aber auch Veränderungen werden hier vorgenommen. Ich denke nur an die neuen Öffnungszeiten, die auf Grund einer Umfrage vorgenommen worden sind, oder die Marktbeiräte, die in den Bezirkvertretungen hier eingerichtet wurden und so eine Mitwirkung dieser ermöglichen. Einen besonderen Punkt möchte ich noch erwähnen, nämlich die Konsumentenschutztage, die nun unter anderem Gesichtspunkt auch weiterhin durchgeführt werden. Schwerpunkte im Budget bei den Märkten sind der Bauabschnitt III und IV des Brunnenmarktes, der Naschmarkt, wo eine Bestandsaufnahme erfolgen wird, ein neues Fleischzentrum in Inzersdorf, das letztes Jahr fertiggestellt wurde, der Kutschkermarkt, der vor der Fertigstellung ist, aber auch natürlich – und das möchte ich erwähnen, weil es eigentlich ja selbstverständlich ist – die Änderungen beim Christkindlmarkt hier am Rathausplatz, die zu einer positiven Erledigung geführt haben und die hier Gott sei Dank diesbezüglich keine Probleme haben. Immerhin besuchen pro Jahr etwa drei Millionen Besucher, davon ungefähr die Hälfte aus dem Ausland, unseren Christkindlmarkt. Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht den Hinweis zum Anschauen geben, weil er wirklich sehr schön geworden ist, und sagen, dass am Eingang von der Ringstraße her ein Adventkranz angebracht wurde, der wirklich sehenswert ist.

 

Auch der Blumengroßmarkt wurde weiter ausgebaut. Auch hier gibt es eine Marktgemeinschaft mit 100 Mitgliedern, davon sind 90 Gärtner und 9 Großhändler und ein Bedarfshändler selbst. Wir haben 140 Anlieferer, und die verbaute Fläche beträgt jetzt 1,5 ha. Die Qualität der angelieferten Waren, sprich, der Blumen und Pflanzen, kann sich sehen lassen. Auch hat der Blumenmarkt natürlich die Aufgabe, als zentrale Vermarktungsstelle in Österreich zu dienen.

 

Ich darf erinnern, dass dieses Thema des neuen Marktkonzeptes erst vor Kurzem im Ausschuss besprochen wurde, und dass die Frau Stadträtin mitgeteilt hat, dass an dem neuen Marktkonzept gearbeitet wird. Es wird dazu wie schon einmal diese Arbeitsgruppen geben, wo alle Fraktionen eingeladen sind, ihre Vertreter zu entsenden.

 

Zu dem Antrag, der betreffend Marktamt vorliegt, darf ich sagen, dass ich etwas verwundert bin. Wir haben eine ganze Menge Außenstellen des Marktamtes in verschiedenen Bezirken, sodass die Möglichkeit der Konsumenten, sich direkt an diese zu wenden, sehr optimal ist. Sie brauchen nicht in die Zentrale des Marktamts zu fahren. Die immerhin neun Außenstellen stehen der Bevölkerung hier zur Verfügung.

 

Begonnen wurde heuer, und nächstes Jahr ist es dann fertiggestellt: die Marktabfall-Entsorgungsanlage in Inzersdorf, ein großes beispielgebendes Projekt. Ich kann nur sagen, nicht nur von den Kosten her – zirka 10 Millionen EUR kostet dieses Projekt –, ist es auch hier wieder eine Pionierleistung, die die Stadtverwaltung vollbringt. „Wien Aktuell" hat in der letzten Ausgabe auch wieder über einen Artikel der MA 59 berichtet, und ich darf auf diese sehr ausführlichen Informationen hinweisen.

 

Die MA 38 – Lebensmitteluntersuchungsanstalt ist eine ganz wichtige Abteilung, die auch Dienstleister ist und deren Aufgabenstellung auch von der Bevölkerung gewürdigt wird. Als Serviceleistung für die Bevölkerung bei der Untersuchung von Proben und Kontrollen ist diese Abteilung von großer Bedeutung. Auch hier muss man einmal für diese Arbeit der Lebensmittelanstalt danken. Wir haben ja meistens einmal im Jahr die Gelegenheit, direkt in die Lebensmitteluntersuchungsanstalt eingeladen zu werden. Das ist immer eine sehr informative Möglichkeit, auch selbst mit Firmenvertretern über die Möglichkeiten zu reden, die hier als Serviceleistung unserer Abteilung angeboten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Tierschutz, die MA 60 – Veterinäramt ist auch eine Abteilung, die mehr und mehr positiv in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Wir haben rund um die Uhr 14 Amtstierärzte beschäftigt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Veranstaltungen dieser Abteilung – ich denke jetzt an die Veranstaltung in Schönbrunn oder hier am Rathausplatz, wo bis zu 50 000 Besucher erscheinen – ein sehr großes und positives Echo in der Bevölkerung hervorgerufen haben, aber nicht nur dort, sondern auch in den Printmedien selbst. Der Hundeführerschein wird nach wie vor angeboten und weiter durchgeführt, und in dem Zusammenhang steht auch der Verzicht auf die Hundeabgabe für ein Jahr. Auch erwähnenswert, weil in den Medien wochenlang dieses Thema geherrscht hat, war das Tierschutzhaus in Vösendorf. Hier haben wir als Stadt Wien eine Rettung dieser Institution vorgenommen, was aber auch selbstverständlich für uns war. Wo hätten sonst die armen Tiere untergebracht werden sollen? Ich darf sagen, die Kosten, die wir als Stadt Wien dafür zahlen – man darf das gar nicht so der Bevölkerung sagen, was wir für die Betreuung der Pflege eines Hundes oder eine Katze pro Tag zahlen –, das sind beachtliche Summen, die hier anfallen.

 

Die Tierombudsstelle, die eine wirklich gute Institution ist und zahlreiche Anrufe im Jahr vermelden kann, aber auch eine wichtige Kontrollfunktion hat, möchte ich noch erwähnen. Ich denke nur an den Anlassfall vor nicht allzu langer Zeit auf Grund eines Unfalles eines Fiakers mit Zusammenbruch des Pferdes. Hier sind stärkere Kontrollen notwendig. 2008 wird sicherlich ein Schwerpunkt sein, in diese Richtung weiter vorzugehen. So nebenbei darf ich sagen, weil das auch einmal angesprochen wurde, dass auch untersucht wurde, ob wir bei

 

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