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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 120

 

wohl laufend die Strukturen unserer Stadtverwaltung anschauen und, wo es aus organisatorischen Gründen möglich ist, Änderungen auch vornehmen, damit wir das notwendige Personal anderswo effektiv einsetzen können. Ein solcher Bereich ist zum Beispiel der Krankenanstaltenverbund mit seinen fast 29 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der natürlich – und das ist ja heute schon angesprochen worden – einen großen Personalbedarf hat. Ein Personalressort muss natürlich auch dazu beitragen – unsere Frau Vizebürgermeisterin hat das auch ausgeführt –, das Budgetziel zu erreichen. Das heißt, der Personalaufwand ist so zu gestalten, dass insgesamt im Budget ein nicht allzu großer Zuwachs gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ)

 

Wenn man sich den Anteil am Gesamtbudget anschaut, so haben wir einen geringeren Personalaufwand festzustellen. 2007 waren es 12,7 Prozent, 2008 werden das 12,5 Prozent sein. Insgesamt bedeutet das, dass wir ausschließlich im Magistrat etwa 1,3 Milliarden EUR für Aktive ausgeben. Dieser Betrag ist halbwegs konstant zu halten. Selbstverständlich müssen wir auch – und das ist natürlich erfreulich – für viele Kolleginnen und Kollegen, die entweder beim Bund oder bei der Gemeinde beschäftigt sind, die Bezugserhöhungen berücksichtigen. Die Latte für solche Verhandlungen ist ja sehr hoch gelegt worden. Wie Sie jedoch entnehmen können, werden hier natürlich andere Kriterien anzuwenden sein als in der Wirtschaft und Industrie. Das heißt, dass wir auch hier Vorsorge treffen müssen, die notwendigen Budgetmittel dafür bereitzustellen, wobei ich sage, dass der Bund in seinem Budgetvoranschlag etwa nur über 1 Prozent vorsieht, während wir versuchen, die effektiven Bezugserhöhungen auszurechnen. Wir bemühen uns im Vorhinein um eine Berücksichtigung im Budget.

 

Ein Punkt, der mir am Herzen liegt, weil er auch von einigen Gemeinderätinnen angesprochen wurde, ist die Frage der Frauenpolitik hier in unserem Rathaus. Ich meine damit die Leitungsfunktionen. Von den 64 Magistratsabteilungen haben wir bereits 19 Frauen. (GRin Mag Alev Korun: Das ist aber weniger als 50 Prozent!) Voller Stolz darf ich sagen: In unserem Ressort, Frau Stadträtin, sind es immerhin acht Frauen, die Leiterinnen sind. Bei den Magistratischen Bezirksämtern sind es 19 Frauen, von 19 Magistratischen Bezirksämtern sind es 12 Frauen, und von den sonstigen 14 Dienststellen sind immerhin auch bereits 5 Frauen, wie im KAV, Kontrollamt und so weiter. Hier sind wir bemüht, bei Ausschreibungen – und es werden auch heuer wieder solche stattfinden – Frauen zu animieren, dass sie sich bewerben und bei dementsprechender Qualifikation auch vom Magistratsdirektor bestellt werden.

 

Kollegin Mag Feldmann und StRin Vana sind auf die Frauenpolitik eingegangen. Dies wird, wie gesagt, meine Gemeinderatskollegin Yilmaz hier dann behandeln.

 

Einen Punkt, den ich besonders erwähnen möchte, weil er wirklich ein großes Anliegen von uns ist, ist die Lehrlingsfrage innerhalb unserer Stadtverwaltung. Hier gibt es ein sehr gutes Konzept. Faktum ist, dass wir als Stadt Wien wirklich eine Musterverwaltung diesbezüglich haben. Die Arbeitslosigkeit in Wien, die auch heute angesprochen ist, ist sicherlich ein Punkt, der uns alle mit Sorge erfüllt, aber die Leistungen, die Beiträge der Stadt Wien für Regelungen sind ja auch schon erwähnt worden. Natürlich darf man nicht vergessen: Wir hätten gerne Modelle wie das Vorarlberger Modell betreffend die Vorgangsweise mit der Lehre (GRin Mag Alev Korun: Lehrlingsfonds!) auch in Wien durchgeführt. Die Wiener Kammer lehnt das leider ab. Wir bilden etwa in 30 Lehrberufen Lehrlinge aus. Derzeit haben wir etwa 800 Lehrlinge in der Stadtverwaltung, und insgesamt sind es mehr als 1 000 Lehrlinge, die wir derzeit ausbilden. (GR Günter Kenesei: Super!) Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir Lehrlinge haben, die sich in der kreativen Berufsausbildung befinden. Erstmals haben wir auch dieses Modell einer Lehrausbildung hier verwirklicht. Voller Stolz dürfen wir sagen, dass es seit kurzer Zeit eine Städtepartnerschaft mit München betreffend einen Lehrlingsaustausch gibt. (Beifall bei der SPÖ. – GR Günter Kenesei: Bravo!)

 

Ich möchte heute besonders erwähnen, dass wir seit 1964, also sei 43 Jahren, eine Lehrlingsausbildung haben, die mehr als 8 000 Lehrlinge bisher in 41 Berufen ausgebildet hat. Dazu sind etwa 600 Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung notwendig, diese Lehrlinge dementsprechend auszubilden. Daher auch einmal der Dank für unsere Kolleginnen und Kollegen, die hier tätig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Folgendes wurde heute auch schon erwähnt, und da darf ich auch einen positiven Bericht geben: Das Konzept zum Wiedereinstieg von Müttern oder Vätern wurde umgesetzt, und es sind schon ganz gute Erfolge zu sehen.

 

Lassen Sie mich auch auf das Thema Behinderte eingehen – ein Punkt, den ich ebenfalls hier ausführen möchte, weil immer wieder zu Unrecht Kritik geübt wird, dass wir das Behinderteneinstellungsgesetz nicht ernst nehmen. Ich darf Ihnen sagen, dass wir 2 392 hier Beschäftigte haben, also mehr als im Gesetz vorgesehen ist. Wir haben immerhin eine Prozentquote im Bereich des Magistrats von 133,9 Prozent. Jetzt kenne ich schon, weil wir das schon öfter diskutiert haben, die Probleme bei den Lehrern, wo der Prozentsatz nicht sehr groß ist, aber da muss man eben die spezielle Situation bei den Lehrern berücksichtigen. In anderen Berufen, zum Beispiel bei den Hausbesorgern sind 106 Prozent oder im Bereich der Wiener Stadtwerke über 75 Prozent gegeben. Im Durchschnitt sind es, wenn ich diese Bereiche zusammenzähle, immer noch 111 Prozent, wo wir diese Quote erfüllen. Ich sage das auch, weil in dem Zusammenhang ja auch ein Antrag der ÖVP und der GRÜNEN vorliegt.

 

Im Zusammenhang mit der Frage des Pensionsrechtes des Bundes kommt auch immer wieder die Frage der Anpassung an das Bundespensionsrecht zur Diskussion. Ich sage hier mit aller Deutlichkeit: Wir gehen unseren eigenen Weg, wir werden weiterhin unser Pensionsrecht, wie Sie es beschlossen haben, weiter aufrechterhalten

 

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