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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 120

 

Kraft, wenn es darum geht, die soziale Mobilität der Kolleginnen und Kollegen, der Wienerinnen und Wiener mit Migrationshintergrund zu verbessern. Dort werden wir investieren und dort gehen wir zum Teil neue Wege, wo wir natürlich gute Erfahrungen gemacht haben und wo wir auch auf eine stolze Bilanz verweisen können.

 

Wenn wir über das Ziel als KonsumentInnenschutzstadträtin sprechen, dann steht hier im Vordergrund, auch das war heute schon Thema, dass wir stärker in den Bereich des KonsumentInnenservices und stärker in den Bereich der Lebensmittelsicherheit gehen wollen.

 

Wenn es um den Tierschutz geht, dann geht es mir darum, die Prävention im Tierschutz hervorzuheben oder auch den Tierschutzgedanken bei den Kindern zu verstärken. Das wollen wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen tun.

 

Wir haben auch eine neue Dienststelle in unserer Geschäftsgruppe, die MA 26. Das wesentliche Ziel der MA 26, und das sage ich jetzt als KonsumentInnenschutzstadträtin, ist, dass wir es mit einer Vielzahl an Konfrontation zu tun haben, wenn es um den Themenbereich Datenschutz geht. Wir haben aber auch die Pflicht, uns in unseren E-Government-Maßnahmen letztendlich immer wieder neu zu positionieren und Stand zu halten, auf der einen Seite den Wienerinnen und Wienern eine Sicherheit zu geben und auf der anderen Seite Konzepte weiterzuentwickeln. Das ist das Ziel der MA 26. Aus diesem Grund möchte ich sie auch gleich zu Beginn nennen, weil sie einen ganz wichtigen Part erledigt, wenn es darum geht, Sicherheit für die Wienerinnen und für die Wiener zu gewährleisten.

 

Nicht zum Schluss das Personal. Das Personal ist immer ein Thema, wo man anfangen kann, über sehr vieles zu diskutieren.

 

Was ich für 2008 konkret vorhabe, ist, dass wir unsere Ausbildung der Jugendlichen gut und neu aufstellen, wie mit einem neuen Lehrlingskonzept.

 

Was wir noch tun wollen, ist, dass wir uns speziell dem Thema „Productive Aging" widmen wollen, wo es einfach darum geht, dass Menschen immer länger im Arbeitsprozess stehen sollen und dass dafür Instrumente notwendig sind, Maßnahmen notwendig sind, die wir entwickelt haben und die 2008 einen Schwerpunkt im personalpolitischen Bereich ausmachen werden.

 

Was mir an dieser Stelle noch wichtig ist, ist der gesamte Komplex der Frauenförderung - da komme ich dann auch noch bei den Frauen dazu - im internen Bereich, um eben die Datenlage und die gläserne Decke auch im Magistratsbereich weiter zu durchbrechen und da die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.

 

Wenn ich mir Spezialdebatten anhöre, dann sind wir eigentlich immer sehr schnell am selben Punkt angelangt. Heute hat irgendeine Rednerin gesagt: „Eigentlich könnte man sagen, lesen Sie es im Protokoll vom letzten Mal nach." Ich glaube, das ist zu wenig. Diese Auseinandersetzung, die wir hier führen, ist eine ganz wichtige. Auch wenn es immer wieder Forderungen gibt, wo wir sagen, da haben wir noch nicht das erreicht, was wir uns vorstellen, denke ich mir, ist es wert, weiter und immer wieder dafür zu kämpfen, dass wir das erreichen, was letztendlich unsere politischen Ziele sind. Ich denke mir, was sich dann hier in der Debatte abspielt, ist nichts anderes als die Diskussion im klassischen Interessensausgleich. Ich denke mir, da hat es eine klare Rollenverteilung gegeben, die letztendlich die Wählerin und der Wähler getroffen haben. Ich denke mir, dieses Budget, wie es hier vorliegt, speziell für meine Geschäftsgruppe, ist ein Budget, mit dem die Wienerin und der Wiener sehr zufrieden sein können. Wenn man sich mit der Bevölkerung auseinandersetzt, kriegt man da auch immer wieder ein gutes Feedback. Also ich denke mir, da ist die Zufriedenheit auf der Seite der Stadt und das ist auch gut so!

 

Wenn wir von dieser Debatte und von manchen nicht so sachlichen Schlagabtäuschen absehen, muss man auch sagen, dass die Zusammenarbeit im Ausschuss im Großen und Ganzen sehr gut funktioniert. Wir haben unsere Arbeitskreise im Bereich der Frauen neu installiert, auch, wie ich es angekündigt habe, im Bereich der Integration. Hier gibt es einen Interessensaustausch. Hier schaffen wir es immer wieder, gemeinsam wesentliche Akzente zu setzen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das im Arbeitskreis Märkte tun werden, wenn es darum geht, gemeinsam ein Konzept für unsere Wiener Märkte zu entwickeln und ein Stück weiter in Richtung KonsumentInnenschutz und Konsumentensicherheit zu gehen.

 

Jetzt sage ich einmal so, es ist das Schicksal am Ende einer so langen Debatte, wie es der heutige Tag dargestellt hat, sich als Geschäftsgruppe kurz fassen zu müssen. Nurten Yilmaz und Volkmar Harwanegg haben schon viele Bereiche angeschnitten. Ich möchte aber trotzdem zu ein paar Punkten etwas sagen.

 

Frauenpolitik: Wenn ich sage, Frauen sollen in dieser Stadt unabhängig leben können, sicher leben können, dann ist natürlich der gesamte Komplex der Arbeitsmarktpolitik ein ganz wichtiger. Wir haben mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds sehr gute Konzepte. 60 Prozent des Budgets des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds kommen den Frauen zugute. Dort wird proaktive Arbeitsmarktpolitik in Permanenz letztendlich weiterentwickelt. Also ich denke mir, hier zu sagen, es gibt keine Konzepte, ist ein bisschen, wie soll ich sagen … (GRin Nurten Yilmaz: Keck!) Ich meine nicht keck. Aber es versäumt jede Realität aus dem einfachen Grund, wir haben gerade fünf Jahre „FRECH“ gefeiert. Davon haben Tausende Frauen profitiert. Also ich denke mir, die Wienerin weiß schon und gibt uns auch recht, dass diese Konzepte richtig und gut angesetzt sind. Was wir brauchen, ist natürlich eine permanente Weiterentwicklung. Ich meine, die Wirtschaft verändert sich, die Anforderungen verändern sich, die Qualifikationsanforderungen verändern sich. Was natürlich eines schon ist, ist, dass, desto mehr wir in die Aus- und Weiterbildung der Frauen investieren, desto mehr wir dazu beitragen, letztendlich ihr Arbeitslosigkeitsrisiko zu reduzieren und das bis zu 50 Prozent. Das gibt uns in unserer frauenspezifischen Arbeitsmarktpolitik recht.

 

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