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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 120

 

unserem Märktearbeitskreis gemeinsam gute Konzepte erarbeiten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Integration: Nurten Yilmaz hat im Bereich der Integration wirklich sehr viele Punkte angesprochen. Lassen Sie mich nur sagen, viele der Integrationsprobleme, wie sie heute wieder dargestellt worden sind, sind keine Integrationsprobleme. Ich kann das nur immer und immer wieder betonen. Sie haben oft großen anderen Hintergrund, soziale Konflikte, Generationskonflikte, nicht mindere Konflikte, aber es sind keine Integrationskonflikte. (GR Dr Herbert Madejski: Egal, welche Konflikte, aber sie sind da!) Ich denke mir, was wir insgesamt in der Integrationspolitik brauchen, ist eine Neudefinition. (GRin Mag Alev Korun: Chancengleichheit!) Ich bin dafür, dass Integration für mich die Herstellung von Chancengleichheit bedeutet und generell bedeuten sollte. Das ist ein Weg, ein Prozess und da ist Wien auf einem sehr guten Weg. Ich denke mir, das in einem breiten Bündnis immer wieder zu betonen und gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufzutreten, ist sozusagen der gemeinsame Nenner, den wir in dieser Stadt haben sollten und auf dessen Basis wir unsere Projekte für die Integrationspolitik gemeinsam weiterentwickeln! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Kritik an den Sprachmaßnahmen: 2007 haben 7 000 Menschen unsere Sprachmaßnahmen besucht. Das ganze Konzept hat eine Basis, nämlich ein Curriculum. Die Ausbildungsmaßnahmen haben eine hohe Qualität. Das lasse ich mir auch nicht madig reden, sondern ganz im Gegenteil, wir haben guten Erfolg mit unseren Maßnahmen und die werden auch gut angenommen. Nicht zuletzt deshalb, weil wir auch einen Sprachgutschein zur Verfügung stellen, wie es viele andere nicht tun, nämlich niemand außer uns.

 

Was auch noch ganz wichtig ist, ist, wenn wir immer wieder über die Sprache diskutieren, sage ich nicht umsonst, Sprache ist der Schlüssel für Integration und der Ausbau der Sprachmaßnahmen ist ganz wichtig. Aber wenn wir in der Integrationsplattform im Bund darüber diskutieren, dass es ein Mehr an Sprache braucht, dann sage ich, von mir aus diskutieren wir, ob es 600 oder 700 oder 800 Stunden sein soll, aber was es auf jeden Fall sein soll, ist leistbar, und das ist es derzeit nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was wir 2008 tun werden, ist, das noch stärker darzustellen, dass uns die Integrations- und Niederlassungsbegleitung ganz wichtig ist und dass wir das Zusammenleben gut fördern wollen. Für diese Integrations- und Niederlassungsbegleitung und für unsere Orientierungsgespräche möchte ich gerne ein neues Konzept vorlegen, an dem wir gerade arbeiten und wo ich auch zuversichtlich bin, dass wir das erreichen, worum es geht, nämlich dass wir die Menschen auf der einen Seite willkommen heißen, zu sagen, das Zusammenleben zwischen den Generationen, hier lebenden Menschen und den neu Zugewanderten, soll gut funktionieren. Dafür braucht es eine Orientierung. Aber dafür braucht es auch eine Formulierung der Erwartungen. Diese Erwartungen sind aus meiner Sicht gut zu kommunizieren, denn eines teilen wir alle miteinander, dass wir die Menschenrechte einhalten, die Frauenrechte einhalten, die Kinderrechte einhalten und dass wir gemeinsam einen Weg finden, wie wir letztendlich gut zusammenleben können. Wir brauchen Konzepte für unsere SeiteneinsteigerInnen, speziell für jene, deren Schulpflicht zu Ende ist, damit sie tatsächlich Arbeitsmarktperspektiven haben.

 

Wenn ich sage, wir brauchen eine Neudefinition der Zuwanderung, dann brauchen wir auch die Evaluierung der Fremdengesetze beziehungsweise des Staatsbürgerschaftsrechts. Da werden wir 2008 auf jeden Fall nicht müde werden, das weiter einzufordern.

 

Zum Schluss der Tierschutz: Ich habe ihn angesprochen. Es geht darum, die Bevölkerung mit einem präventiven Tierschutz gut zu servicieren, hier neue Maßnahmen zu setzen, Kinder anzusprechen und in konkreten Schulprogrammen oder auch in unseren Veranstaltungen Kindern von Haus aus kindgerecht zu vermitteln, wie man denn mit einem Tier lebt. Da hat gerade die MA 60 mit vielen Informationsveranstaltungen, wo wir uns beteiligen, und mit neuen Broschüren sicher einen wichtigen Schritt gesetzt und die Tierschutzombudsstelle einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, ein bisschen mehr aus diesem Thema Tierschutz zu machen, stärker in die Öffentlichkeit zu gehen und sehr konkrete Punkte anzusprechen, wie zum Beispiel den Hundeführerschein oder auch die tiergerechte Haltung und die Betreuung und letztendlich einen Beitrag zu leisten, damit es auch den Tieren in dieser Stadt gut geht.

 

Zum Abschluss denke ich mir, wir machen eine sehr erfolgreiche Politik für die Wienerinnen und Wiener. Das geht natürlich nur, weil wir 64 983 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt haben, die Tag für Tag dazu beitragen, dass wir das anbieten können, was die Stadt Wien anbietet. Es wäre sehr schön, wenn einmal alle über ihren Schatten springen und dem sozusagen Applaus stiften würden, denn unsere Stadt würde ohne diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht funktionieren! Ich möchte mich da wirklich bei jeder Einzelnen und bei jedem Einzelnen für den Beitrag ganz herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) - Das mit dem Über-den-Schatten-Springen hat nicht so ganz, sondern nur ein bisschen funktioniert. - Herzlichen Dank!

 

Danke auch an meinen Ausschuss! Danke an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro!

 

Ich bitte um Zustimmung zum Voranschlag 2008 in meiner Geschäftsgruppe und wünsche eine gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt um 9 Uhr fort. Das heißt, wir haben knapp über zehn Stunden Zeit. Ich wünsche auch eine gute Nacht!

 

(Unterbrechung der Sitzung um 22.43 Uhr.)

 

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