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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 112

 

durchaus in verschiedensten Medien immer wieder so kleine Ankündigungen, und da steht dann drinnen, zum Beispiel in „Unser Wien", kann man nachlesen „Anmelden für Ökoparzelle, selbst Gemüsekultivierung, ernten, die MA 49 macht es mit ihren Ökoparzellen möglich. Die 80 m² großen Flächen in Eßling, Lobau, werden mit biologischen Gemüsesamen bestellt", und so weiter.

 

Dann gibt es eine Internetadresse, da kann man sich anmelden. Dann schaut man nach auf der Internetadresse, da steht „Ökoparzellen der Stadt Wien, Gemüse selber ernten und kultivieren. Ein Fleckerl Erde ganz für sich persönlich." Ist ja irgendwie ein netter Zug. Das Problem ist nur, das Fleckerl gibt es nur für ein Jahr, dann ist es vorbei mit dem Fleckerl, weil dann kommt entweder ein Kieswerk oder das Landwirtschaftsministerium oder wer auch immer, und dann, wenn der Vertrag nicht wieder auf ein Jahr verlängert wird, dann ist es vorbei.

 

Unsere Forderung: Endlich einmal längere Verträge mit dem Ministerium auszuhandeln, schließlich ist ja die SPÖ auch in der Bundesregierung, oder haben wir das vergessen. (Zuruf von GRin Sonja Kato.) Du bist eh später dran, entschuldige, Frau Kollegin, ganz kurz.

 

Also noch einmal, auf ein Jahr und eigentlich kaum eine Absicherung. Das haben die BürgerInnen nicht so gern, wenn es in Wirklichkeit langfristig keine Absicherung gibt. Aber wie gesagt, ein Fleckerl für sich ganz persönlich, also das klingt ja fast poetisch, aber halt wie gesagt, nur für ein Jahr, und dann ist nichts.

 

Dann komme ich noch zu einer Kleinigkeit, auch eine interessante Sache im „profil“: Das Palais Schlaff. War ja interessant, immerhin, schöne Gegend, Salmannsdorfer Höhe, wenn ich mich nicht täusche. Also, wie gesagt, Palais Schlaff, ehemalige Postvilla, schwierig, schwierig, nicht restituiert worden. Wie schaut es aus? Die Firma ist, wie es so schön heißt, die MS-Privatstiftung, also die Martin Schlaff-Privatstiftung, und sie hat ein Bauvorhaben am 20. April dieses Jahres in der Magistratsabteilung 22 eingereicht. Das „profil“ bezeichnet es als Expressbescheid, acht Wochen dauert es und schon ist der Bescheid da, und schon darf man eine Garage mit 22 Stellplätzen, anderswo steht wieder einmal 14 Stellplätze, in ein Epk hineinnageln. Das geht schon, ganz einfach, laut „profil“.

 

Und dann aber, interessanterweise, kommt das: Nach acht Wochen - das bringt nicht einmal die ASFINAG zusammen, so einen schnellen Bescheid -, und weiters schreibt der Redakteur vom „profil“ dann: „Die Stadt hat offenbar nichts dagegen einzuwenden, Ingrid Luttenberger, Sprecherin von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl verweist, vom ‚profil’ darauf angesprochen, auf SPÖ-Umweltstadträtin Sima."

 

Nun gut, interessant, sie ist zuständig, keine Frage. Deren Sprecherin Anita Voraberger wiederum verweist auf die zuständige MA 22. Dort heißt es lapidar: „Das Bauvorhaben wurde sowohl von uns als auch von der weisungsfreien Umweltanwältin streng geprüft. Wir haben uns an geltendes Recht gehalten." Das wird sicher stimmen, aber dass am Schluss, für so ein hurtiges Unternehmen, die Umweltanwältin, die ja weisungsfrei ist und hier eigentlich gar nicht mit der Stadt Wien unbedingt unmittelbar was zu tun hat, sozusagen herangezogen wird, dass eigentlich sie es war, die es genehmigt hat, finde ich eine interessante Geschichte. Vielleicht sollte Herr Schlaff mit samt seiner Privatstiftung in Zukunft, wenn er gern ein schönes Fleckerl will, halt gleich bei der Umweltanwältin einreichen. Vielleicht geht es dann nicht so schnell, aber trotz alledem denke ich mir, das ist ja in Wirklichkeit ein Sittenbild.

 

Nächster Punkt, auch eine interessante Geschichte: Es gibt immer so schöne Weihnachtsschmankerl, und Weihnachten ist ja nicht mehr so weit. Also gibt es wieder einmal den berühmten Weihnachtssack. Der Weihnachtssack, die große und die kleine Version beim Billa, 3 EUR der kleine Sack, der größere Sack 4 EUR. Nun, wunderbar, das kann man natürlich aufheben für das nächste Jahr. Das machen die Wenigsten, denn nächstes Jahr kauft man sich wieder einen neuen, das hebt kein Mensch auf so lange. Aber egal, eine gute Geschichte, eine Erfolgsgeschichte, und die StRin Ulli Sima hat es erfunden.

 

Schaut man ein bisschen nach, wie das mit den Weihnachtssäcken ist, da kommt man doch glatt drauf, dass vor ein paar Jahren eine andere Umweltstadträtin, nämlich die Vorgängerin, die Frau Kossina, auch den Weihnachtssack erfunden hat. Wenn man noch länger recherchiert, kommt man drauf, dass der Herr Svihalek auch einen Weihnachtssack erfunden hat, und sein Vorgänger, der Herr Bürgermeister? Vielleicht hat er auch einen Weihnachtssack erfunden.

 

Faktum ist, und das ist interessant: Der Weihnachtssack der Frau Kollegin Kossina, da geht es darum, das war der Licht-ins-Dunkel-Weihnachtssack, und zwar diesmal nicht mit Billa, sondern mit Spar. Also, was kommt unter dem Strich heraus? Diesmal nicht mit Spar, sondern diesmal mit Billa. Weil, wie wir hier alle wissen, ist ja Billa eine österreichische Firma, oder? Auf jeden Fall, super war der Weihnachtssack, eine Erfolgsgeschichte. So steht es zumindest in der Rathauskorrespondenz.

 

Gehen wir weiter, schauen wir uns die Geschichte weiter an. Wie geht es weiter mit der Information, mit der Auskunft, das ist ja auch eine interessante Sache. Es gibt ja das UIG, und nach dem UIG, dem Umweltinformationsgesetz, kann man sich um Auskunft bemühen, und dann bekommt man vielleicht eine Auskunft.

 

Also, wieder eine kleine Geschichte dazu: In der MA 45 ist man zuständig für die Renaturierung des Wienflusses. Nun, was passiert da? Man zäumt das Pferd vom Schwanz auf. Macht ja nichts, ist immerhin besser als gar nichts. Also wird renaturiert von der Mündung bis zum Blumenthal, bis zur ehemaligen Kläranlage. Eine wirklich gute Geschichte, keine Frage. Es gibt einen Monitoring Bericht vom Vorjahr. Dann will man sich den Monitoring Bericht heuer anschauen und zwar den vom 2006er Jahr, und das zieht sich. Das zieht sich, er kommt nicht und kommt nicht. So, dann gibt es im Sommer eine Zusammenfassung. Ich frage im

 

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