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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 112

 

Umweltausschuss, warum kommt das nicht. Dann gibt es irgendwie solche Ausreden wie „das ist so kompliziert, das kann man den Bürgern nicht zumuten". Also, warum man den Bericht im Jahr davor zumuten konnte und dieses Mal nicht, wurde nicht gesagt.

 

Also, es steht da drinnen eine Zusammenfassung. Dann reicht ein Mitarbeiter von mir einen Antrag nach dem UIG ein, sozusagen eine Offenlegung, wie es denn aussieht mit dem Monitoring Bericht, also der Zusammenfassung. Am 12.9. wurde das nachweislich an die MA 45 geschickt, und heute haben wir meines Wissens glaube ich, den 20.11, also das ist schon ein bisschen mehr als vier Wochen, würde ich sagen, und es ist noch immer nichts gekommen, es ist nichts veröffentlich worden, wir haben nichts gekriegt. Wahrscheinlich war die Datei so riesig, dass sie wahrscheinlich nicht Platz gefunden hat auf einer DVD. Das geht ja alles nicht. Heutzutage unmöglich und wahrscheinlich so komplizierte Ausdrücke. Faktum ist, es gibt noch immer keinen Monitoring Bericht.

 

Wenn man sich aber die Zusammenfassung ein bisschen anschaut, merkt man, dass da drinnen ein zumindest kleiner Betriebsunfall verzeichnet ist, der die Liesing, würde ich einmal sagen, leicht abgetötet hat. Der irgendwie und sozusagen das, was in der Liesing über lange Jahre und mit wirklich guter Arbeit der 45er gemacht worden ist, auf einen Schlag zunichte gemacht hat. Und zwar ist meines Wissens eine Biogasanlage in Laab im Walde gekippt, hat einmal den Laaber Bach ruiniert, der ganze Schwall kam dann hinein in die Liesing, und dort wurde alles getötet, was eben lebendig war.

 

Nun gut, interessante Geschichte, das hätte man ja eigentlich dokumentieren können. Man war ja, oder Frau war ja, in dem Fall gar nicht schuld. Was ist herausgekommen? Der Arbeiterfischerverein hat eine Entschädigung bekommen für seine Fische in der oberen Liesing. Das finde ich richtig. Ob die Stadt Wien eine Entschädigung bekommen hat von der Versicherung, das ist nicht herausgekommen, wäre aber interessant, weil ja tatsächlich Schaden verursacht wurde.

 

Aber Punktum ist, und was ich überhaupt nicht verstehe, das, wovor sich die Stadt Wien da fürchtet. Wovor fürchtet sich die Stadt Wien, wenn sie nicht selber Schuld hat, und es eigentlich nur darum gegangen ist, den Schadenersatz über eine Versicherung zur kriegen. Und trotzdem erfahren wir nix. Nein, es ist jetzt so, man geht wirklich nur nach der Methode vor, nein, den Monitoring Bericht, den zeigen wir euch jetzt justament nicht, weil ihr die Grünen seid, und überhaupt geht das niemanden etwas an.

 

Das ist aber nicht ganz richtig, es ist ja ein EU-Projekt und Sie müssen ja letztendlich der EU auch über den Fortgang berichten, außer die EU stellt sich mit zwei, drei Zeilen zufrieden. Alles in Ordnung.

 

Schauen wir uns weiter an, wie es so dahingeht in Wien mit der Abfallwirtschaft. Also, das Abfallwirtschaftkonzept wurde ja veröffentlicht, man konnte Stellung nehmen. Dann kriege ich einen Brief zurück zu meiner Stellungnahme, und dieser wird hinten angehängt. Zu den Fragen oder zu den Diskussionspunkten genau null Auskunft. Nun wunderbar, ich habe ihn selber geschrieben, ich weiß ohnedies, was drinnen steht, es freut mich, wenn ich dann meinen eigenen Teil hintennach lesen kann. Das ist in Wirklichkeit aber nicht die Art, wie man mit BürgerInnen, in dem Fall auch mit mir, umgeht.

 

Dann eine Kleinigkeit, also eigentlich zwei Sachen. Mit dem Kollegen Valentin möchte ich dann ein bisschen auf den Fluglärm noch eingehen, damit er heute vielleicht doch noch ein bisschen aus der Reserve herauskommt. Eine Kleinigkeit zum Lärmschutz. Die Stadt Wien hat zu Recht - und das ist ein wirklich gutes Projekt beim Körnerhof - eine sehr, sehr große und wirkungsvolle Lärmschutzwand aufgestellt. Das hat eine Zeitlang gedauert, ist aber eine wirklich gute Sache, schaut auch schön aus und ist sehr wirksam. Also, am Margaretengürtel tobt der Verkehr, das ist keine Frage, da gehört was getan.

 

Anderswo tobt auch der Verkehr, und da schaut die Sache gleich ganz anders aus, und zwar der Lärmschutz im Bereich Donau City. Da muss man sich vorstellen, in den Häusern in der Donau City - keine kleinen, es wohnen doch immerhin einige Tausend Menschen dort - die haben ein Problem, weil auf der A22 der Verkehr massiv zugenommen hat, und dort ist es wirklich laut. Es gibt eine Untersuchung der Stadt Wien vom Stadtplanungsdirektor, von Herrn Buchinger - damals noch als Zivilingenieur - wo drinnen steht, zwischen 70 und 80 dB untertags. Das ist gesundheitsschädigend, das weiß jeder, und das kommt dort vor.

 

Und da ist was Interessantes. Da gibt es jetzt natürlich dann ein Versprechen des Bezirksvorstehers aus dem 22., vom Herrn Scheed, den ich sehr, sehr schätze und der verspricht, sich für die BürgerInnen einzusetzen und da etwas zu tun, und gemeinsam an die ASFINAG heranzutreten und dort den Lärm ein bisschen zu minimieren. Die ASFINAG schreibt den BürgerInnen einen Brief, was ich interessant finde, und den ich Ihnen nicht vorenthalten kann. Da steht drinnen: „Aus den uns vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Datum der Baubewilligung“ und zwar der Gebäude dort „eindeutig nach dem derzeit gültigen Stichtag vom 1.1.1996 liegt. Es ist uns daher nicht“ – und zwar unterstrichen – „möglich, für die Donau City Lärmschutzmaßnahmen zu projektieren.“ Das heißt, weil nach dem Stichtag 1.1.96 gebaut worden ist, dürfen die Leute den Lärm weiterhin genießen.

 

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Also entweder der Chef der ASFINAG spricht Klartext mit der ASFINAG und es wird trotzdem Lärmschutz gebaut, oder die Stadt Wien erinnert sich an das Versprechen eines der Vorgänger des Herrn Scheed, des Bezirksvorstehers im 22. Bezirk, und sagt, es wird ein Lärmschutz errichtet, denn es kann ja in Wirklichkeit nicht sein, dass man sagt, Leutln, ihr habt ein Pech gehabt. 1.1.1996, kein Lärmschutz, hättets einfach früher die Hüttn bauen lassen, dann wäre es schöner gewesen, dann hättet ihr eben jetzt einen wunderbaren Lärmschutz, wie zum Beispiel

 

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