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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 112

 

Rathaus): Die tatsächliche Berichtigung zur tatsächlichen Berichtigung ist: Interessant war, dass Kollege Valentin eine Himmelsrichtung vergessen hat, und zwar den Nordosten Wiens, da schaut die Sache nämlich ganz anders aus. Es stimmt, über den Westen Wiens hat es eine große Reduktion gegeben. Über den Nordosten, da würde ich Kollegen Valentin gerne einmal bitten, mit mir gemeinsam in ein Lokal unserer Wahl zu gehen, vielleicht in Eßling oder Groß Enzersdorf und dann einmal zu schauen, ob das stimmt mit der Nachtflugregelung, oder ob dort nicht in Wirklichkeit, im Jahr 2005 nächtens, wie wir auch im Dialogforum lesen können, 3 400 Landungen stattgefunden haben. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN – GR Erich Valentin: Ich nehme die Einladung gerne an!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet, um die Debatte auch fortzusetzen, Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um das Thema weiterzuspinnen, das Kollege Maresch begonnen hat und auf das Erich Valentin repliziert hat: Er hat auf keinen Fall unrecht, der Kollege Maresch. Ich wohne direkt in Eßling und ich bin sehr konfrontiert, lieber Erich, mit all den Sachen, die unser Rüdiger jetzt gesagt hat. Es stimmt, dass wir zwar ein Nachtflugverbot haben, aber es wird sehr oft gebrochen. Und wenn du gerne einmal bereit bist, zu mir zu kommen an einem Sonntag, würde ich dich einladen zu einer Jause, mein Lieber, dann kannst du die Flieger anschauen, die über uns hereinkommen. Das sind nicht wenige, das geschieht tagsüber, ich weiß schon, aber auch in der Nacht. (GR Karl Dampier: Lieber Robert, ich sehe sie, aber ich beunruhige mich nicht!) Um halb zwei Uhr, lieber Karl, du wohnst ein bisserl weiter weg, das darfst du, aber ich schlafe dort und ich merke auch, dass hier große Störungen sind. So ist das im Leben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt zum Budgetvoranschlag 2008, der wenig neue Weichenstellungen erkennen lässt -, und das spiegelt sich leider im Stillstand in diesem Ressort sehr oft wider und zeichnet sich dadurch aus, dass Vorschläge der Opposition von vornherein eher abgelehnt werden -, doch manchmal werden diese Vorschläge dann in der einen oder in der anderen Art wieder als aktuelle Beispiele in einer anderen Form ins Leben gerufen.

 

Ich will jetzt ein bisschen auf die letzten zwei Sachen, die in Wien installiert wurden, eingehen, das ist die „Waste Watchers“-Gruppe oder -Truppe und das ist die „Kehr-Force“-Truppe.

 

Ich kann nur sagen, es ist halt eines: Wir haben eine Verschlechterung des Sauberkeitszustandes in Wien, und diese haben wir immer wieder angekündigt, aber es wurde nichts gemacht, denn die Opposition hat leider zu wenig Recht hier und die SPÖ hat mit ihrer Propaganda das eher als Miesmache hingestellt und immer gesagt, schaut euch doch andere Großstädte an, die sind viel ärger als wir. Aber an dem soll es nicht liegen, wir wollen eine wirkliche Abwehrstrategie schaffen.

 

Was wollen wir? Wir wollen - und das habe ich immer schon gesagt - eine Stadtpolizei haben. Warum eine Stadtpolizei? Die Stadtpolizei könnte sich sehr leicht aus den vielen Personen, die jetzt in der „Waste Watchers“-Truppe sind, die jetzt in der „Kehr-Force“-Truppe tätig sind, die Grillplatz-Polizei spielen, oder die Parkwächter sind, aus diesen Leuten könnten wir ganz leicht eine Stadtwache rekrutieren, die dann zuständig für das alles ist und auch die notwendige - und das ist immer wichtig - Kompetenz hat, denn Sie können mir glauben, keiner von uns kann doch wirklich annehmen, dass heute ein Bürger, wenn ihn jemand von der „Waste Watchers“-Truppe aufhält, dann die 36 oder 21 EUR, wie viel es immer ist, zahlen würde. Ich kann es mir nicht vorstellen.

 

Ein Aufschrei nach unserem Vorschlag war das Gegenargument, also es kommt nicht in Frage, wir bleiben weiter bei unserer derzeitigen Situation. Und es ist halt so, dass ein erster Ansatz in Richtung Sauberkeit zwar diese „Waste Watchers“-Truppe war, aber, jetzt sage ich Ihnen noch einmal, Hand aufs Herz, 30 Personen, zwei Mann pro Truppe, das sind 15 Trupps, die da in Wien ausschwärmen, und ich glaube, ich brauche in der Donaustadt allein 4 Trupps, weil die so klein ist gegenüber den anderen Bezirken. Auch wenn der Karl den Kopf schüttelt, (Der Redner meint GR Karl Dampier.) ich glaube, der hat keine Probleme. Es macht nichts, es gibt eben den Unterschied zwischen deinen und meinen Problemen. Die Frage ist nur, wie das weiter gehen soll.

 

Unsere Forderung bleibt eine Stadtwache, das ist die Linie, die wir schon lange vertreten und die wir auch gerne durchziehen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Kollege Roman Stiftner wird sicher noch einige Defizitbereiche in dieser Stadt aufzählen. Ich möchte dem wirklich nicht vorgreifen, möchte aber noch andere Sachen ansprechen.

 

Ich denke an den Bereich Wasser. Beim Wasser ist sicher nicht alles in Ordnung. Ich weiß schon, dass Wien ein super Trinkwasser hat, und wir damit sehr zufrieden sind. Aber nicht in allen Bezirken, meine Damen und Herren, ist das so. Auch die Bezirke über der Donau würden gerne immer mit Trinkwasser vom Hochschwab versorgt werden.

 

Soviel nur zum Wasser, und es ist ja so, dass wir dadurch auch Wasser sparen lernen könnten. Warum? Wir haben sehr viele Gemeindebauten, Genossenschaftsbauten und so weiter, wo keine Wasserzähler in den Wohnungen sind. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass keiner genau weiß, was er wirklich an Wasser verbraucht, vielleicht wäre hier einmal ein Ansatz gegeben, Wasserzähler auch in diesen Wohnungen zu installieren. Wir haben da ein Beispiel in Hamburg gesehen. In Hamburg ist der Wasserverbrauch 10 bis 15 Prozent zurückgegangen auf Grund dieser Maßnahmen und es zahlt sich eben aus, wenn man Wasser spart, und daher sollten neben der fast moralischen Begründung für das Wassersparen angesichts der nicht absehbaren Folgen des Klimawandels auch technische Überlegungen zu mehr Anstrengungen dieser Stadtregierung in Richtung

 

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