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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 112

 

Wassersparen führen. Immer untragbarer wird es daher, wenn etwa die Parkanlagen, Friedhöfe, Sportplätze, Immobilien in der Form, mit Hochquellwasser bewässert werden.

 

In diesem Bereich ist es wirklich angebracht, Nutzwasserleitungssysteme, etwa in Form von Sammelzisternen, zu schaffen oder mit Brunnenschlagen zum Teil bei den Sportplätzen. Die Bundesgärten, die in diesen Anlagen solche Systeme installiert haben, könnten hier als Vorbild herangezogen werden.

 

Genauso wie heute zu Beginn davon die Rede war, dass Kollege Maresch die Erhöhungen im Umweltbereich angesprochen hat, haben wir das in Form einer Comic-Serie mit den Abzockern aufgezeigt. Das hat sehr viel Staub aufgewirbelt und ich sage, das war richtig, denn wir haben wirklich eine Abzockerei. Ich will jetzt nicht einzeln darauf eingehen, ich weiß, dass wir insgesamt über 100 Millionen haben in den einzelnen Gruppen, ob das jetzt das Wasser ist, ob das der Kanal ist, oder ob das der Müll ist, also hier könnten wir sicher das Geld noch anderwärtig verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wasser hat für Wien nicht nur eine Versorgungsdimension, sondern auch eine stadtgestalterische. Hier ist die Stadtregierung trotz vieler Anläufe und Privatankündigungen immer noch säumig. Wie der Rechnungshof gründlich ausgeführt hat, ist bei der Renaturierung des Wienflusses auch einiges schief gelaufen. Von den ehrgeizigen Ankündigungen, dass der Wienfluss zu einem Naherholungsgebiet mitten in der Stadt umgestaltet werden wird, ist wirklich sehr wenig geblieben, außer ein sehr teurer Radweg.

 

Das Gleiche gilt eigentlich auch für den Donaukanal. Der Donaukanal ist in seiner Renaturierung eigentlich nur auf die Freizeitnutzung beschränkt.

 

Was meine ich damit? Wir haben eine Ansiedlung von Gastronomie, die wirklich sagenhaft ist. Es gibt zwar jetzt ein Boot mit einem Bad an der Alten Donau, aber sonst gibt’s nur Gastronomie und da glaube ich, dass das eine nicht sehr gestalterische Nutzung der großen Potenziale dieses Areal ist und wenig damit zu tun hat. Es kann doch nur ein erster Schritt sein.

 

Also hier bitte, auf jeden Fall weitermachen. Ein immer weniger wirksames Element zur Erhaltung der Lebensqualität sind auch unsere Parks. Parkbesucher kritisieren wirklich zu Recht eine verschlechterte Sauberkeit und Sicherheitssituation, meine Damen und Herren. Dagegen wird auch wenig getan. Bestätigung findet diese Tatsache im Voranschlag 2008, wo die Ausgaben der MA 42 leider rückläufig sind. Wenn es dann doch zu Parksanierungen kommt, dann bitte nicht zu solchen wie beim Wielandpark, der zu Recht vom Kontrollamt gerügt wurde. Dort wurden unnötig viele Bäume gefällt und die Bereiche so angelegt, dass es zu Nutzungskonflikten gekommen ist. Eine Situation, die ebenfalls beim neugestalteten Klieberpark vorzufinden ist.

 

Darüber hinaus sind die Wiener Parks schon auf Grund ihrer Anzahl und ihrer flächenmäßigen Schwerpunkte in den äußeren Stadtbereichen nicht in der Lage, das Grünraumdefizit in den innerstädtischen Gebieten auszugleichen. Die von der Stadt Wien eher sehr niedrig angesetzten Grünraumbedarfszahlen können daher in den Bezirken 4, 5, 6, 7, 8, 9, 15, und 20 nicht erreicht werden, was eine Schlechterstellung der Bewohner dieser Bezirke in Form der Lebensqualität ist, gegen die diese Stadtregierung in den letzten Jahren kaum etwas unternommen hat, jedenfalls nichts, indem eine ausreichend zusätzliche Zahl von Parks in den dicht bebauten Gebieten geschaffen wurden.

 

Allerdings beschränken sich die Fehler der Stadtregierung Punkto Grünraumbeschaffung nicht nur auf die Innenstadtbezirke. So wartet Wien schon seit Jahren auf die Realisierung des 1 000-Hektar-Programms, mit dem der Grüngürtel vor unkontrollierter Zersiedelung geschützt werden soll. In der Zwischenzeit wird Projektideen aus anderen Ressorts, wie etwa im Fall der Steinhof-Gründe, die, wie wir das alle miterlebt haben, ohne die Proteste der VP und anderer Oppositionsparteien zu einer Durchlöcherung des Grüngürtels an einem seiner sensibelsten Stellen geführt hätten, leider von der Umweltstadträtin sehr wenig widersprochen.

 

Jetzt komme ich noch zur Lärmbekämpfung, zu der heute Kollege Maresch schon sehr viel gesagt hat. Wie schon erwähnt, hält sich die Stadt nicht einmal an die eigenen gesetzlichen Fristen, und so wundert es mich nicht, wenn Wien in Punkto Lärm der absolute Umwelt-Hotspot ist, meine Damen und Herren. Wien ist sogar im Vergleich zu Bundesländern der Lärm-Pool Österreichs. Während sich in Gesamtösterreich nur 13 Prozent sehr stark vom Lärm beeinträchtigt fühlen, sind es in Wien immerhin rekordverdächtige 25 Prozent. Und wenn wir darüber weitersprechen, um hier Wien zu vergleichen, das muss ja sein: In anderen Großstädten sind es nur 17 Prozent, um hier ja keine Missverständnisse oder Gegenargumente aufkommen zu lassen.

 

Und noch eine Zahl gibt es in diesem Zusammenhang zu bedenken: Im Bundesgebiet geben 54 Prozent der Österreicher an, niemals vom Lärm betroffen zu sein, und in Wien sagen das aber nur 36 Prozent. Das heißt im zulässigen Umkehrschluss, eine Million Wiener ist vom Lärm in irgendeiner Form betroffen. Wenn man die gesundheitlichen und sozialen Negativwirkungen des Lärms in Betracht zieht, so wundert es oft sehr, dass die Stadtregierung der Umweltbelastung einen so geringen Stellenwert zuordnet. Lässt man nun die so getroffenen Wahrnehmungen im Verein mit den vorliegenden Budgetzahlen noch einmal Revue passieren, dann ergibt sich eines eindeutig: Der Umweltpolitik in dieser Stadt ist es nicht ganz gelungen, für eine Verbesserung der Lebensqualität in Wien zu sorgen, im Gegenteil, diese befindet sich ständig im Abnehmen, wenn man die Bereiche Sauberkeit, Grünraum, Lärmbelastung, Müllsituation und Klimaschutz sieht. Auch wenn du lachst, lieber Kurt, es gibt eben Sachen ... (GR Kurt Wagner: Es gibt aber Städte in Europa, die nicht so schön sind wie Wien!) Bitte, ich hab es ja erwähnt, es gibt Städte in Europa, die nicht so schön sind, aber das hat noch lang nichts zu sagen, denn wenn du der Zweitbeste bist, sollst du doch der Beste werden. So ist das im Leben, junger Mann,

 

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