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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 112

 

Ich glaube, wir können auch für die Geschäftsgruppe Umwelt einen wirklich sehr guten Budgetvoranschlag präsentieren. Wir sind für 2008 gut gerüstet, und wir werden weiterhin mit Elan und Einsatz daran arbeiten, die Umweltsituation in dieser Stadt noch weiter zu verbessern.

 

Ich möchte ein paar Punkte aufgreifen, die in der Debatte gefallen sind. Ein Punkt war die Winterreifenpflicht. Herr Kollege Blind! Sie wissen, dass ich mich schon seit mehreren Jahren dafür ausgesprochen habe. Ich bin aber dafür, das über das Kraftfahrzeuggesetz zu regeln, weil ich glaube, dass es Sinn macht, die Kompetenz dort zu lassen, wo sie angesiedelt ist. Wenn wir das in Wien machen wollen, dann müssten wir das, ähnlich wie bei anderen Vorhaben, überall mit Tafeln an den Landesgrenzen kundmachen. Bekanntlich haben wir ziemlich viele Landesgrenzen in Wien, weshalb das ein ziemlich aufwändiges Vorhaben wäre.

 

Ich glaube daher, dass die andere Lösung sinnvoller ist. Ich bin auch keine Anhängerin von fixen Daten. Erinnern wir uns zum Beispiel an den letzten Winter. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir vorigen Winter bis auf zwei Tage eigentlich keine Winterreifen gebraucht, weil es keine winterlichen Fahrbedingungen gab!

 

In Deutschland gibt es Modelle, wonach einzelne Bundesländer das dort so neu geregelt haben, dass man die Winterreifenpflicht sozusagen vom tatsächlichen Eintreffen des Winters abhängig macht, das heißt, man muss Winterreifen haben, wenn winterliche Fahrbedingungen bestehen, nicht aber dann, wenn es den ganzen Winter plus 10 Grad hat. – Ich glaube, dass man sich dieses Modell zum Beispiel näher anschauen könnte.

 

Meines Eindrucks nach muss man darüber sicherlich auch noch mit den Autofahrerklubs diskutieren. Diese sind nämlich aus Gründen, die mir nicht nachvollziehbar sind, gegen eine Winterreifenpflicht. – Ehrlich gesagt, ist es für mich wie für Sie selbstverständlich: Wenn draußen Winter ist, dann rüste ich mein Auto um, oder ich lasse es in der Garage stehen. Warum man aber die Auffassung vertritt, dass man mit Sommerreifen fahren können muss, ist mir ein Rätsel. Ich verstehe nicht, warum die Standesvertretung der Meinung ist, dass das ein wichtiger Punkt ist, für den man kämpfen muss, aber vielleicht kann man da noch ein bisschen bewusstseinsbildend agieren. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Kollege Stiftner! Ehrlich gesagt, meine ich, dass die Rede, die Sie jedes Jahr halten, schön langsam ein bisschen fad wird. Es ist jedes Jahr das Gleiche. Lassen Sie sich doch einmal etwas Neues einfallen! Ich kann Ihnen zum Thema Überschüsse nur sagen: Laut Ihnen schwimme ich ja quasi im Geld und habe 100 Millionen EUR Überschuss. Die tatsächlichen Zahlen sind jedoch anders, wie Sie auch ganz genau im Voranschlag 2008 sehen.

 

Sie brauchen sich nur die Kostendeckung anzuschauen. Wir haben bei der MA 30 eine Kostenunterdeckung von 95 Prozent, bei der MA 31 eine Kostendeckung von 101 Prozent, was eine ziemliche Punktlandung ist, und bei der MA 48 von 103 Prozent. Wo da die wahnsinnig tollen Überschüsse bei der Kostendeckung sein sollen, das müssen Sie mir erst einmal vorrechnen! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Dazu brauchen wir einen Kostendeckungsgrad!) Das haben Sie bisher auch noch nie gekonnt. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Sie könnten es, aber Sie wollen es nicht wissen!) Ich will es schon wissen, deswegen mache ich mir die Arbeit und schaue mir das genau an. Wir rechnen auch den Kostendeckungsgrad aus. Sie vertreten jedoch seit drei Jahren die These, dass wir quasi im Geld schwimmen und 140 Millionen Überschuss haben. Davon gehen Sie nicht runter, auch wenn Sie diese These noch nie rechnerisch in irgendeiner Weise nachweisen konnten, das muss man auch sagen. Offensichtlich ist Ihnen das halt nicht möglich!

 

Ähnlich verhält es sich beim Klimaschutz: Wien ist zwar das Bundesland mit den geringsten Pro-Kopf-Emissionen von ganz Österreich, das muss man auch sagen, lustigerweise sind aber angeblich wir daran schuld, wenn Herr Minister Pröll seine Ziele nicht einhalten kann. – Ich meine, das ist zwar auch ein Ansatz, aber kein wahnsinniger logischer! Da muss ich schon fragen: Wenn eh die Bundesländer die gesamte Arbeit leisten sollen, wozu brauchen wir dann eigentlich noch einen Umweltminister? – Das ist die nächste Frage, die man eigentlich stellen muss. – Irgendetwas hat es also mit Ihrer These. Das haut nicht ganz hin! (Beifall bei der SPÖ. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich veranstalte für Sie einmal ein Privatissimum! – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Kollege Maresch! Ich glaube, dass wir betreffend unsere landwirtschaftlichen Flächen eh einer Meinung sind. Wir wollen ohnedies einen längerfristigen Vertrag, das Blöde bei Verträgen ist nur, dass man einen Zweiten braucht, der das auch gerne möchte oder zumindest einverstanden ist und in Verhandlungen eintritt. – Ich glaube, dass wir jetzt einmal einen guten Schritt geschafft haben, indem wir diese Vertragsverlängerung zustande gebracht haben, und es wird auch Verhandlungen über einen Kauf dieser Fläche geben.

 

Interessant ist aber der wahre Hintergrund, warum es plötzlich einen so unglaublichen Druck gibt: Es wurde nämlich zu Zeiten der schwarz-blauen Bundesregierung eine GesmbH gegründet, die ans Budget eine nicht unsubstanzielle Millionensumme abgeliefert hat und jetzt darauf bedacht ist, irgendwie wieder zu dieser Millionensumme zu kommen, indem sie diese Liegenschaft verkaufen will. Das ist der eigentliche Hintergrund. Aber keine Sorge: Wir werden um diese Flächen natürlich kämpfen, denn 100 ha landwirtschaftliche Biofläche sind für uns natürlich ein ganz wichtiger Beitrag, den wir auf keinen Fall verlieren wollen. Das betrifft selbstverständlich auch die Ökoparzellen, keine Frage. Aber wie gesagt: Dazu braucht man immer zwei.

 

Herr Kollege Parzer! Zum Thema Wassersparen: Ich habe jetzt die genauen Zahlen nicht bei mir, nageln Sie mich jetzt also bitte nicht auf Punkt und Komma fest! Dieses Thema ist in Wien in den letzten Jahren eigentlich sehr erfolgreich abgehandelt worden. Wir haben uns

 

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