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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 112

 

Darüber hinaus ist das Jahr 2008 für die MA 48 nicht unspannend, denn das Konzept, dass die MA 48 sozusagen von Wand zu Wand für alle Bereiche der Reinigung zuständig sein wird, wird jetzt umgesetzt. Das ist ein innovatives, gutes Konzept. Man kann fast sagen: „Alles 48!" Und das wird durch eine ganze Menge anderer Aktivitäten ergänzt. Ich war vorige Woche dabei, als die Frau Stadträtin einen Unterflurmistkübel präsentiert hat. Das war sehr spannend! Ich habe vorher gar nicht gewusst, was das ist, und halte das für ein innovatives Konzept. (Zwischenruf von GR Robert Parzer.) Ja! Kommunalpolitik funktioniert auch im Kleinen! Und es ist eine gute Idee, das so zu machen. Das ist herzeigbar, und ich freue mich auch, dass dafür das nächste Mal auch eigene Saugfahrzeuge angeschafft werden.

 

Im Februar 2008 tritt das Reinhaltegesetz in Kraft, und das ist der Schluss einer – unter Anführungszeichen – wichtigen ordnungspolitischen Maßnahme. Ausgehend davon, dass mit der „Kehr-Force“ 30 Personen mehr in den Dienst für die Reinheit der Stadt gestellt und 1 000 Papierkörbe mehr aufgestellt worden sind, kommen jetzt noch 200 speziell ausgebildete Menschen im Bereich der „Waste Watchers“ dazu. Das ist ein wichtiges Signal, insbesondere bei der Problemstellung Sperrmüll und Hundekot und hinsichtlich der leidigen Einkaufswagerln, die im öffentlichen Gut herumstehen. Das schafft letztlich auch ein Gefühl von Sicherheit, und darum ist es wichtig.

 

Meine Damen und Herren! Auch heute wurde mehrfach eine Stadtpolizei angesprochen und eingefordert. – Ich möchte dazu grundsätzlich etwas sagen, meine Damen und Herren: Man kann Sicherheit und Ordnung dort betreiben, wo es wirklich entsprechende Anlassfälle gibt, etwa bei den „Waste Watchers“. Gewisse Zuständigkeiten in einem bestimmten Bereich sind ganz klar definiert, es ist festgelegt, wo für Ordnung gesorgt werden muss. Dazu stehe ich hundertprozentig, und dazu steht auch die Sozialdemokratische Partei Wiens.

 

Die andere Idee ist, Ordnung als Fetisch zu entwickeln und über den Ruf nach Ordnung erst Unsicherheit zu erzeugen. Der Ruf nach einer Stadtpolizei inkludiert nämlich die Vorstellung, dass man sich in dieser Stadt nicht frei bewegen könne und fürchten müsse, und das ist nicht wahr! Ich meine – und das ist der richtige Weg –, dass man nicht künstlich Unsicherheit schaffen soll, sondern dort, wo es notwendig ist, Sicherheit erzeugen soll, indem man bei den jeweiligen Magistratsabteilungen und Dienststellen diverse Eingriffstruppen schafft. Man soll aber nicht so tun, als müsste man neben der Bundespolizeidirektion noch eine Ordnungstruppe und noch eine Ordnungstruppe und noch eine Ordnungstruppe schaffen.

 

Ein Vorredner hat die Frage in den Raum gestellt, was geschieht, wenn die „Waste Watchers“ kommen und der Bürger oder die Bürgerin nicht zahlt. Was ist denn die Alternative? – Der Schusswaffengebrauch? Wie stellen Sie sich das vor? (Zwischenruf bei der FPÖ.) In Wirklichkeit wird das schon funktionieren, da bin ich guten Mutes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nebenbei freue ich mich über zwei neue Parkanlagen in Favoriten, nämlich eine bei der Ausbaustufe Grundäcker Westseite mit 3 480 m² und eine in der Moselgasse mit 2 540 m². Wir brauchen diese dringend, das erhöht die Lebensqualität für unsere Kinder und Jugendlichen beträchtlich. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Ich weiß, ich habe einige davon gebaut!

 

Zum Klimaschutz: Vorige Woche hat der Weltklimarat seinen Bericht zum Thema Klimaschutz vorgelegt. – Ich will hier keine Horrormeldungen verbreiten, aber für den Fall, dass es so weitergeht und nichts unternommen wird, steigen die Temperaturen im Extremfall um etwa 6 Grad, und das würde bedeuten, dass das Grönlandeis abschmilzt und der Wasserspiegel der Meere bis zu sieben Meter steigt. Jetzt werden Sie sagen: Das ist eine Tartarenmeldung! Dazu sage ich: Wenn der Wasserspiegel um nur zwei Meter steigt, dann heißt es nicht mehr „Der Tod in Venedig“, sondern dann bedeutet das den Tod von Venedig, und das wäre doch schade! Das bedeutet, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

 

Dazu und zu der Bemerkung meines Vorredners noch eine Anmerkung. – Meine Damen und Herren! Die Einsparung von 13 Prozent bei den CO₂-Emissionen ist die Bundesvorgabe laut Kyoto-Ziel. Der Bund liegt jetzt um 18 Prozent darüber. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Wahr ist, dass Wien bereits zur Halbzeit des Wiener Klimaschutzprogramms seine Ziele mit einer jährlichen Einsparung von 2,4 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten erreicht hat und wir auf gutem Wege sind, bis zum Erreichen des Klimazieles jährlich 3,6 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einzusparen. Die Wahrheit ist also, dass Wien gut arbeitet und dass man sich hier bei den Verantwortlichen bedanken muss, dass der Bund hingegen säumig ist.

 

Es gibt allerdings auch Licht am Ende des Tunnels: Durch den Eintritt der Sozialdemokratie in die Bundesregierung und die Übernahme der Führerschaft wurde mit 500 Millionen EUR ein Energie- und Klimaschutzfonds gegründet, und das ist die Trendwende, meine Damen und Herren, und diese ist ausdrücklich und bitter notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden im Jahr 2008 Vorberatungen zum Klimaschutzprogramm KliP II abhalten, das wir 2009 hier in diesem Haus beschließen und im Jahr 2020 beendet haben werden.

 

Versöhnlich wie ich bin, meine Damen und Herren, freue ich mich darauf, mit allen Kräften dieses Hauses ein schönes Klimaschutzprogramm II zu machen, der Planet hat es wirklich notwendig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Das Wort hat die Frau Amtsf StRin Mag Sima.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Umwelt wirklich sehr herzlich zu bedanken: Vielen Dank für den täglichen Einsatz für den Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

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