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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 112

 

bewegt sich nichts, um die Ausbildung der Kindergarten- und HortpädagogInnen auf ein höheres, nämlich auf ein universitäres Niveau zu heben, um der Ausbildung den Stellenwert zu geben, der notwendig ist. Ich möchte auch hiezu einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat möge die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur sowie den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auffordern, umgehend eine Reform der Ausbildung der Kindergarten- und HortpädagogInnen in Richtung einer universitären Ausbildung in die Wege zu leiten.

 

Ich beantrage auch hier die sofortige Abstimmung.“

 

Der nächste Bereich, auf den ich zu sprechen kommen möchte, der schon bei der Generaldebatte beziehungsweise auch im letzten Gemeinderat bei einer Fragestunde von mir angesprochen wurde, ist die Sanierung von Kindertagesheimen. – Es wurde gestern schon viel darüber gesprochen, was mit der Dezentralisierung alles auf die Bezirke zukommt. Es war davon die Rede, was aus Sicht der Dezentralisierungsverordnung notwendig ist und wofür die Bezirke zuständig sind. Dabei war festzustellen, dass die Bezirke eigentlich wenig Möglichkeiten und Spielraum haben, ihren Aufgaben in dem Sinne nachzukommen, dass alles Notwendige auch finanziert werden kann. Ein Teil davon ist auch die bauliche Instandsetzung von Kindergärten.

 

Wenn man sich die Prioritätenlisten der Bezirke ansieht – ich habe hier Kopien davon –, die nur den Bereich der MA 10 umfassen, in denen die Kindertagesheime aufgelistet sind und in welchen kurz beschrieben wird, welche Renovierungsbedürfnisse es gibt beziehungsweise was im Sinne der Wiener Kindertagesheimverordnung, die beschlossen wurde, notwendig ist, dann sieht man, dass in den Kindertagesheimen der Stadt Wien massive Umbauten im Küchenbereich und im Sanitärbereich notwendig sind. Wenn man sich dann aber ansieht, was die Bezirke in ihre Bezirksbudgets übernommen haben, dann wird deutlich, dass wir hier auf eine Situation zusteuern, die jener vieler Schulen in den letzten Jahren ähnelt, für die es jetzt ein Schulsanierungspaket gibt, über das auch schon gesprochen wurde.

 

Ich möchte nur ein paar Bezirke herausgreifen, um zu zeigen, dass wirklich Handlungsbedarf besteht. In den Prioritätenlisten versehen die Bezirke ihre notwendigen Baumaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen mit Prioritäten. So steht etwa im 2. Bezirk bei einem Kindertagesheim: Umfassende bauliche technische Instandsetzung des Gebäudeinneren: Priorität 1. Im Bezirks ist aber nichts budgetiert, weil kein Geld vorhanden ist.

 

Im 3. Bezirk gibt es einige Gebäude mit Priorität 1, darunter auch den schon im letzten Gemeinderat von mir angeführten Kindergarten am Stadtpark. Drei Kindergärten wurden mit Priorität 1 versehen. Dort müssen unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen getroffen werden, bei zwei Gebäuden steht dabei, dass eine Generalsanierung nötig wäre. Aber auch hier ist kein Geld im Bezirksbudget vorgesehen, weil es dafür keine Bezirksmittel gibt.

 

Im 10. Bezirk gibt es eine Liste von Kindertagesheimen mit unterschiedlicher Prioritätensetzung und unterschiedlich großen oder kleineren Instandsetzungsnotwendigkeiten. Ein Kindertagesheim benötigt zum Beispiel eine umfassende bauliche und technische Instandsetzung. Es steht dort sogar in Millionen Euro dabei, wie viel das kosten würde, es gibt dafür aber kein Geld im Bezirksbudget.

 

Und so geht es weiter, unterschiedlich nach Bezirken. In einigen Bezirken wurden die Kindertagesheime in den letzten Jahren so weit saniert, dass derzeit keine größeren Maßnahmen gesetzt werden müssen. Es gibt aber viel mehr Bezirke, die Probleme haben, diese Sanierungen in Angriff zu nehmen. Das gilt auch für Sanierungen, die per Kindertagesheimverordnung vorgesehen sind, nämlich für die Sanierung der Sanitäranlagen und Küchen. Dort sollte in dem Sinne umgebaut werden, dass die Kinder, aber auch die PädagogInnen, die dort arbeiten und viele Stunden in ihrem täglichen Leben dort zubringen, sich wohl fühlen beziehungsweise sich in Gebäuden aufhalten können, die nicht eine Generalsanierung nötig hätten.

 

Ich möchte nun auf einen nächsten Bereich zu sprechen kommen, der in der letzten Kontrollausschusssitzung schon besprochen wurde, nämlich die ambulante Entwicklungsförderung von Kindern. Ich habe nun von Kollegin Antonov gehört, dass die Frage betreffend die langen Wartezeiten, die vom Kontrollamt angeführt wurden, dass die Kinder zu 43 Prozent zwar weniger als vier Wochen auf ein Erstgespräch beziehungsweise eine Erstuntersuchung warten, 33 Prozent aber doch ein bis zwei Monate, damit beantwortet wurde, dass man versucht, diese Situation zu lösen. – Ich finde es schade, dass es des Kontrollamtes bedarf, um aufzuzeigen, welch eklatanten Versorgungsmängel wir vor allem für Kinder mit Behinderungen haben. Wenn angeführt wird, dass die Kinder dann auch noch mehrere Monate warten müssen, bis die pädagogische Förderung beginnt, dann müssen wir uns schon fragen: Was ist da los? Warum ist das in der MA 10 nicht bekannt? – Vielleicht wurden keine Wartelisten bis zu dem Moment geführt, als das Kontrollamt gemeint hat, dass man doch einmal Wartelisten führen könnte, um zu wissen, wie die Situation aussieht. Ich glaube, dass wir das wirklich sehr schnell ändern sollten.

 

Auch die Situation derjenigen, die dort arbeiten, muss geändert werden, denn wenn die PsychologInnen dort keine entsprechend ausgestatteten Räumlichkeiten vorfinden beziehungsweise ihre Materialen beziehungsweise ihren Computer selbst mitbringen müssen, weil es dort die benötigte EDV-Software nicht gibt beziehungsweise die vorhandenen Geräte nicht zu benützen sind oder gar keine Geräte vorhanden sind, dann meine ich, dass wir gerade in diesem sensiblen Bereich von Kindern mit Behinderungen, die sehr rasch Förderung brauchen, etwas unternehmen müssen. Ich hoffe, dass das, was im Kontrollausschuss gesagt wurde, auch umgesetzt wird, damit wir demnächst die Versorgungsengpässe in diesem Bereich nicht mehr haben werden.

 

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