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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 112

 

Wien tut gut daran, jeden Euro, der seitens des gesamten Landes in den Wiener Forschungsstandort investiert wird, entsprechend aufzustocken, weil der Mehrwert letztendlich uns allen in Wien zu Gute kommt. Hier verlangen wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht aber nicht nur um unsere Schulen in der Geschäftsgruppe, es geht auch um die Erwachsenenbildung, es geht auch um die Volksbildung. Auch hier haben sich leider Gottes, muss ich sagen, unsere Kassandrarufe bestätigt. Wir haben viele Jahre lang das Aushungern der Volkshochschulen beklagt. Mittlerweile haben wir es Schwarz auf Weiß. Wir hatten im letzten Jahr im Ausschuss auch einen Akt zu beschließen, wo die Gemeinde Wien nur durch eine Haftungserklärung für Rückstellungen für andere Ansprüche entsprechend negative Bilanzsalden und somit die Insolvenz abwehren konnte, meine Damen und Herren. (GR Heinz Vettermann: Das haben Sie missverstanden!) Jetzt denkt man eine Organisationsreform an und das kann es natürlich so auch nicht sein! Wenn einem die Volksbildung wichtig ist, dann sind die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich werde Ihnen dann auch noch Bedeckungsvorschläge bringen. Man kann jedenfalls nicht durch jahrelanges Aushungern im Endeffekt den Hebel in die Hand nehmen, um eine genehme Organisationsreform herbeizuführen! Die Volkshochschulen gehören ordentlich ausgestattet! Die eigenen Berichte sagen ja, dass sie an sich ein Erfolgsmodell sind. Natürlich ist eine Modernisierung in manchen Bereichen immer gut, aber das Aushungern der Erwachsenenbildung muss ein Ende haben! Dann kann man sich immer, wenn die Mittel ausreichend zur Verfügung gestellt werden, die passende Organisationsform zurechtfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Budgetposten, der sich über mangelnde Dotation nicht beklagen kann, ist der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, wobei, ich betone das abermals, es nicht die Mitarbeiter des städtischen Pressedienstes sind, sondern hier geht es uns um die Kampagnemittel, um die Inseratenmillionen, die Sie sich Jahr für Jahr in einem immer steigenderen Ausmaß selbst zuschanzen, und die städtische Propaganda, die sozusagen fast schon den Mitteln gleichkommt, die der Bund für eine bundesweite Tätigkeit zur Verfügung hat. Hier ist ein Einsparungspotenzial mehr als gegeben. Wie wichtig diese Propagandamittel sind, zeigt sich auch an tatsächlichen oder vermeintlichen Machtkämpfen innerhalb der Wiener Stadtregierung, wo es darum geht, wer denn für den Presse- und Informationsdienst und für das Propagandavolumen zuständig ist.

 

Meine Damen und Herren, die Lücke zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss ist nirgendwo so groß wie bei den Inseraten und sonstigen Millionen, die Sie sich hier gewähren. Da sind die ganzen anderen stadtnahen Einrichtungen wie Wienstrom, Wien Energie und so weiter noch gar nicht dabei. Das ist nur das, was Sie sich selbst genehmigen. Hier hätten Sie mehr als genug Geld, das Sie in operative Bereiche hineinstecken könnten. Wenn gut gearbeitet wird, dann sprechen die Erfolge für sich, dann braucht man sich nicht selbst noch auf Kosten der Steuerzahler in diesem Ausmaß bewerben und belobigen.

 

Meine Damen und Herren, Sie werden sich im Lichte der von mir getätigten Ausführungen nicht wundern, dass wir diesem Budgetkapitel sowie dem gesamten Budget unsere Zustimmung nicht erteilen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Barbara Novak. Ich erteile es ihr.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herzlich willkommen heiße ich auch die Präsidentin des Stadtschulrats und den Vizepräsidenten des Stadtschulrates, den ich auch schon gesehen habe! Ich freue mich sehr, dass ihr beide auch hier seid! (GR Mag Wolfgang Jung: Ein seltenes Ereignis!)

 

Zu Beginn möchte ich die Kollegin Smolik insofern auf jeden Fall unterstützen, als dass ich das Spiel am Freitag auch so wahrgenommen habe, dass wir uns eigentlich sehr gut geschlagen haben. Hätten wir einen weniger England-affinen Schiedsrichter gehabt, hätten wir, glaube ich, echte Chancen gehabt. (GR Dr Wolfgang Aigner: Das ist auch eine Selbsttäuschung!) Ich möchte diese Unterstützung auf jeden Fall aussprechen. Jetzt kriege ich dann vom Ellensohn, glaube ich, eine Lektion darüber.

 

Zum vorliegenden Budget für dieses Ressort: Die Frau Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner hat uns gestern in ihrer Budgetrede vor allem zum Ausdruck gebracht, dass neben den Schwerpunktsetzungen, die wir in den letzten Jahren schon immer wahrgenommen haben, ein ganz spezieller, großer Teil in den Bereich Bildung und Jugend fließen wird. Sie hat auch gesagt, es handelt sich um eine Bildungsmilliarde und das ist der politische Ausdruck, dass wir auf Bildung in dieser Stadt ganz besonders viel Wert legen. In der Generaldebatte hat dieses Thema dann einen hohen Stellenwert gehabt, was mich ganz besonders gefreut hat, weil ich glaube, dass sich auch die Generaldebatte nicht nur um den Bereich der Unternehmungen der Stadt Wien handeln sollte, sondern auch andere Bereiche ansprechen kann. Das war beim Thema Bildung gestern der Fall.

 

Allerdings hat es hier eine Rede gegeben, wo ich mir gedacht habe: So schlampig vorbereitet, sondergleichen, in Wahrheit überhaupt nichts genau angeschaut, was denn eigentlich die Zahlen sind und was im Budget steht! Das war die Rede von Frau StRin Cortolezis-Schlager, die jetzt verschwunden ist. Ihr werdet das sicher ausrichten können. Denn die ist hier herausgekommen und hat gesagt, das befinde sich nicht in den Zahlen und es gäbe gar keine Bildungsmilliarde, das sei alles nur irgendwie populistisch erfunden, um ein bisschen Budgetmarketing zu betreiben. Eigentlich wollte ich ihr gerne ein bisschen

 

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