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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 112

 

„Her mit der Neuen Mittelschule!" plakatieren, aber kein Konzept für eine Neue Mittelschule haben. Es ist ein reines Schlagwort! Sie gehen offenkundig davon aus, dass sich jetzt Eltern und auch Schulen sozusagen für die Neue Mittelschule entscheiden und das Konzept dann irgendwann nachgeliefert wird. Das ist doch wirklich keine vorausschauende Schulpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Tatsache, dass Sie es mit der Mitbestimmung am Schulstandort nicht so genau nehmen, offenbart auch und weckt in mir den Verdacht oder steigert den Verdacht fast zur Gewissheit, dass Sie genau wissen, dass die Leute nicht sagen: „Her mit der Neuen Mittelschule!", sondern am Ende: „Nichts wie weg!", wenn die Neue Mittelschule kommt. Auch das ist kein Beitrag, um uns bildungsmäßig weiterzubringen.

 

Meine Damen und Herren, das Aushungern der Bezirke in Bezug auf die gute Ausstattung der Schulen habe ich schon angesprochen. Hier gibt es eine städtische Verantwortung, der Sie sich nicht entziehen dürfen!

 

Es hapert auch in anderen Bereichen. Sprechen wir vom Gebäudemanagement: Ich meine, wenn man hört, dass man nicht genau weiß, wie viele Quadratmeter man zur Verfügung hat, wenn man dann in den Zeitungen nachlesen kann, dass es mit der Inventarisierung im Zeitalter, wo es computermäßig Inventarprogramme gibt, hapert, dann wundert man sich eigentlich nicht, dass Sie ablenken, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen und alle Schul- und Bildungsprobleme auf eine Organisationsdebatte reduzieren. Das heißt, nehmen Sie sich, auch wenn Sie es selbst nicht entwickeln wollen oder können, ein Beispiel daran, wie gut die Bundesschulen gemanagt sind. Ich bin mir sicher, dass, nicht zuletzt auf Grund der jetzigen politischen Situation, das dort vorhandene Know-how auch gerne dem städtischen Pflichtschulenerhalter zur Verfügung gestellt wird. Das muss doch unter Genossen möglich sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, auch der Vizepräsident des Stadtschulrats ist da, der als langjähriger ÖVP-Bildungssprecher schon viele Anläufe gemacht hat, einen Schulentwicklungsplan für Wien zu implementieren. Ich weiß gar nicht, warum sich eine Partei, die zumindest früher einmal doch ein gewisses Naheverhältnis zu Fünfjahresplänen gehabt hat, bei jetzt erforderlichen Plänen so ziert!

 

Wir bringen abermals den Antrag auf Erstellung eines Schulentwicklungsplans für Wien ein. Der soll auszugsweise folgende Punkte beinhalten: konkrete Zielzahlen für die Errichtung neuer Schulen, genaue Anforderungsprofile für die infrastrukturelle Ausstattung aller Wiener Schulstandorte. Wir möchten nämlich nicht ein paar Prestigestandorte, für die nichts zu teuer und zu billig ist und der Rest der Schulen vegetiert dahin. Das muss schon ein bisschen gleichmäßiger aufgeteilt werden. Wir wollen eine vorausschauende Planung für die Weiterverwendung baulich veralteter Schulgebäude und genauere Berechnungen hinsichtlich der erforderlichen finanziellen Mittel für die Errichtung neuer Schulstandorte. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ein regionales Bildungsmanagement tut Not. Die Nachrednerinnen meiner Fraktion werden noch darauf hinweisen, dass man die Bildungsproblematik nicht nur auf die Altersklasse der 10- bis 14-Jährigen reduzieren kann. Wir brauchen ein vielfältiges Angebot. Alle Umfragen ergeben, die Eltern wollen keinen Einheitsbrei, sie wollen kein Einheitsmodell, sondern es muss eine Vielfalt gegeben sein. Wir wollen keinen sozialistischen Bildungstrabbi. Wir wollen eine Modellvielfalt, eine Produktvielfalt, die auch auf die vielfältigen Begabungen unserer Kinder Rücksicht nimmt.

 

In diesem Sinn stellen mein Klubobmann Dr Tschirf, meine Kollegin Anger-Koch und meine Wenigkeit einen Resolutionsantrag betreffend Grundsätze des regionalen Bildungsmanagements, wo wir uns als Gemeinderat dazu bekennen, was erst jetzt gesetzlich verankert und bekräftigt wurde, für die Wahrung der Wahlfreiheit der Eltern im Bezug auf die Auswahl des Schultyps und den Ausbau der Schulautonomie. Auch da haben Sie offenkundig Ihre Probleme. Ich denke mir, das, was Sie zentral nicht gut managen können, sollen Sie doch in die Hände der jeweiligen Standorte, der jeweiligen Direktionen, geben. Ich finde, das ist doch ganz klar, wenn die Zentrale nicht kann, dann soll sie es an die untere Ebene weitergeben, weil die wissen viel besser, wo es langgeht. Das gilt genauso für die Dezentralisierung. Das ist an sich ein Erfolgsmodell, weg von der Zentrale, in der Zentrale nur mehr das zentral gestalten, was einheitlich sein soll und der Rest in die Autonomie der Menschen vor Ort. Das würde auch viel mehr Motivation und viel mehr Diversifizierung bringen. Wir möchten weiters in diesem Antrag eine forcierte Anwendung und Evaluation von Bildungsstandards in den jeweiligen Schultypen, einen Ausbau der individuellen Fördermöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und eine Wahrung vor allem auch der äußeren Differenzierung im Schulsystem. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Bildung hat, wie schon gesagt, viele Facetten. Es wurde auch in diesem Rahmen schon von der großen Bedeutung von Forschung und Entwicklung für unsere Stadt gesprochen. Da profitiert Wien natürlich von seiner Stellung als einzige Millionenstadt in unserem Land, vom Sitz der Bundesbehörden und vieler anderer Konzernzentralen. Die wichtigsten Universitäten sind in Wien beheimatet. Deswegen ist es ganz wesentlich, und unser Wiener Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist ein Garant dafür, dass die Forschungseinrichtungen und die Bildungseinrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich auch gut dotiert werden. Aber auch Wien ist gefordert, etwas zu tun!

 

Deswegen verlangen wir, meine Kollegen Roman Stiftner und Franz Ferdinand Wolf sowie meine Wenigkeit, in einem Beschlussantrag, dass von der Stadt Wien jene jährlichen Mittel, die seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden, entsprechend aufgestockt werden. Der Grundstock wird vom Bund gestellt.

 

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