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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 112

 

deren Kinder davon bedroht sind, in diesen Schultypus gezwängt zu werden. Denn es ist ja nicht so, dass durch die Gesamtschule die Wahlfreiheit erhöht wird. Durch die Gesamtschule wird die Wahlfreiheit verringert. Sie zwingen damit alle bis zu 14-Jährigen in einen Schultypus. Das ist der große Unterschied zu Ihren Behauptungen von vorhin, Frau Kollegin!

 

Aber dass das nicht so funktioniert, haben Sie schon merken müssen. Ich erinnere mich, in diesem Haus ist das flächendeckend für Wien für 2008 versprochen worden. Dann kam der erste Rückzug der Frau StRin Laska, die das schon nicht mehr flächendeckend, sondern nur noch in Schulversuchen machen wollte. Ihre Schulratspräsidentin, die Frau Brandsteidl, hat dann ohnehin auf 2009 abgewiegelt. Sie ist jetzt wieder nicht da. Sie kommt mir ein bisschen wie das Gespenst in der Oper vor. Sie taucht kurz auf, dann ist ihr anscheinend dieses Thema nicht zuträglich und sie verlässt den Raum wieder und ist fort. Sie findet es offenkundig nicht der Mühe wert, sich mit den Abgeordneten und den gewählten Vertretern hier auseinanderzusetzen! (GR Siegi Lindenmayr: Sie kann sich nicht mit uns auseinandersetzen!) Ich hoffe, sie ist vorhin nicht nur gekommen, um das gute Essen im Speisesaal zu genießen, Herr Kollege! Es wäre das Mindeste, was man von einer recht gut dotierten Dame schon verlangen könnte, dass sie sich auch einmal anhört, worum es bei den Schulproblemen geht! Aber Überheblichkeit ist bei manchen Personen vorhanden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Prestigeprojekte, die hier gestartet wurden, haben bereits gezeigt, dass die Idee der Gesamtschule im Prinzip auch in Wien nichts bringt, wenn ich mir die Kooperative Mittelschule anschaue, die da groß gepriesen wird. Wenn sie so gut ist, Frau Stadträtin, warum hat man es dann in der Zwischenzeit in Wien bei einer einzigen dieses Typus belassen? Es ist in Wirklichkeit nichts anderes, als dass man sich nicht zuzugeben getraut hat, Frau Stadträtin, dass dieses Schulsystem eine Pleite ist! Aber die Partei darf nicht irren, deswegen feiert man dann zig Jahresjubiläen zu Lasten der Schüler, wie gesagt!

 

Dabei gäbe es wirklich dringendere Probleme zu lösen, den eklatanten Qualitätsverlust durch die mangelnde Sprachkenntnis, die Demotivation von Lern- und Leistungswillen. Wir haben riesige Qualitätsunterschiede in den Privatschulen und in den öffentlichen Schulen. Die Leute, die es sich irgendwie leisten können, die einen Platz ergattern, drängen in die Privatschulen, sogar in die religiösen Privatschulen, obwohl die Leute oft gar keinem Religionsbekenntnis angehören, weil dort Qualität verlangt wird und Leistungsmotivation gegeben wird. Das ist es, worauf die Schüler eigentlich vorbereitet werden sollten. Denn Leben heißt, Probleme zu lösen und Leben heißt nicht, Spaßgesellschaft und Spaßschule, wie Sie es vermitteln wollen!

 

Ein weiteres großes Problem für unsere Schulen sind der kulturelle, tiefgreifende Unterschied, der das Klima in den Schulen einfach belastet, und die zunehmende Gewalt und Kriminalität in und vor Schulen, die Angst vor der Schule machen. Ich erinnere mich noch gut, vor nicht allzu langer Zeit wurde das von Ihnen heftig geleugnet, das gäbe es in unseren Schulen nicht. Ich habe Ihnen dann Beispiele gebracht. Jetzt brauchen wir nur die heutigen Zeitungen anzuschauen: „Schüler prügeln Buben spitalsreif" oder „Schulalltag wird immer brutaler" Das ist in den Schulen, Frau Stadträtin, die Sie hier in Wien zu verantworten haben! Wo sind Ihre Gegenmaßnahmen? Es gibt keine wirklichen Gegenmaßnahmen, weil man das Grundproblem, nämlich die kulturellen Unterschiede in den Schulen, einfach leugnet und nicht zur Kenntnis nehmen will! Es ist einfach das Aufeinanderprallen völlig unterschiedlicher Kulturen und Religionen, wo viele dieser Zuwanderer einfach nicht willig sind, sich zu integrieren und diesen Unwillen, die anderen Verhaltenweisen und auch das andere Verhältnis zur Gewalt an ihre Kinder weitergeben!

 

Die Kriminalstatistik und die Aussagen führender Beamter stimmen darin sehr wohl überein und geben uns recht. Sie sagen, dass Gewalt, Vandalismus und leider auch Kriminalität in unseren Schulen in beängstigendem Ausmaß zunehmen. Es kann aber nicht angehen, dass Gewalt in unseren Schulen sanktionslos durchgeht, nur weil sie vielleicht nicht direkt in der Klasse, aber vor Unterrichtsbeginn, in den Pausen oder vor den Schulen stattfindet! Es kann und darf nicht angehen, dass in unseren Schulen Parallelgesellschaften nicht nur entstehen, sondern geradezu als Unterrichtsziel benannt werden!

 

Ich bringe Ihnen hier als Beispiel das BGBl Nr 421/1983, „Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen". Darin steht, als Schulziel ist unter anderem zu vermitteln:

 

Die islamische Verhaltensweise für die Männer. - Wir haben gehört, wie das Verhältnis von Männern und Frauen im Islam ist. Ist das wirklich das Ziel, meine Damen und Herren, vor allem Frauen unter Ihnen in der SPÖ, das unsere Schulen vermitteln sollten?

 

Oder Gesellschaftsordnung. - Hier wird das islamische Vertragsrecht, der Kauf und Gütererwerb als Religionsfrage behandelt.

 

Dann wird es interessant. „Merkmale der islamischen Gesetzgebung im Zivilrecht, im Strafrecht, im Verfassungsrecht und im Völkerrecht und das Wesen des islamischen Staates“ sind zu vermitteln. - Zum Teufel noch mal! Jetzt frage ich mich wirklich, soll das Wesen unseres demokratischen Staates oder das Wesen islamischer Staaten wie Iran, Irak oder ähnlicher vermittelt werden? Ist das das Ziel, das unsere Schulen vermitteln sollen? Sie tun nichts dagegen! Sie sind die dafür Verantwortlichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Versuche, mit Jubelmeldungen davon abzulenken, decken die Problematik der Integration zu! Aber die verrückten Jubelmeldungen kennen wir auch aus anderen Bereichen. Ich denke zum Beispiel an die Vorbereitungen auf die Fußball-Europameisterschaft, die heute schon angesprochen wurde. Wir taumeln von einer Freudenmeldung in die andere und unter den Tisch

 

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