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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 112

 

gekehrt werden die zentralen Probleme, die noch, und das sage ich wirklich mit Befürchtungen, schlimme Auswirkungen haben können. Zu den harmloseren gehört noch die Verkehrsproblematik, besonders durch die Verlängerung der Fan-Meile bis zur Oper verschärft, die einen Verkehrsinfarkt geradezu vorprogrammiert.

 

Betreffend die betrunkenen Fans auf der Fan-Meile, meine Damen und Herren, rufen Sie sich in Erinnerung, allein aus dem letzten Jahr, was im Bereich Hooligans in verschiedenen Städten Europas vorgegangen ist und was sich abgespielt hat, leider auch in einigen Fällen bei uns in Österreich. Dann stellen Sie sich ein Aufeinandertreffen der Fans von zwei Mannschaften bei uns in der Innenstadt, in unmittelbarer Nähe zu Auslagen, zu Geschäften und so weiter vor, die als besonders gewalttätig bekannt sind. (GR Karlheinz Hora: Wo sind beim Happel-Stadion Auslagen?) Die Befürchtungen der Kaufleute sind mehr als berechtigt! (GR Kurt Wagner: Schauen Sie sich keine Nachrichten an?) Ich sehe nicht, wie man gewaltbereite Hooligans davon abhalten könnte, hier wirklich schweren Schaden anzurichten (GR Kurt Wagner: Sie schauen sich keine Nachrichten an!), vor allem deswegen, weil die Vorraussetzungen, Herr Kollege, zur Bewältigung dieser Probleme fehlen! Fragen Sie Ihre Polizisten! Es fehlt elementare Grundausstattung! Wir haben nicht einmal genug Helme für diese Polizisten, geschweige denn ausreichend Schilder, Arrestantenwagen, nicht einmal genug Rettungswägen! Und da glauben und behaupten Sie, wir sind darauf vorbereitet! Wir sind es nicht und es wird höchste Zeit, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden! (GR Karlheinz Hora: Sie waren in der Regierung!) - Was ist, Herr Kollege? (GR Karlheinz Hora: Sie waren damals in der Regierung, als diese Politik beschlossen wurde!) Wir waren in der Regierung vor mittlerweile langer Zeit. Herr Kollege, Sie sind seit zwei Jahren in der Regierung! Sie tun nichts! Sie tun überhaupt nichts, außer jetzt zu jammern und groß zu reden! (Beifall bei der FPÖ. - GR Karlheinz Hora: Kollege Jung, Sie halten sich sehr heraus!)

 

Sie halten sich sehr heraus! Sie heben die Hände. Sie wollen nur kassieren! Wien soll kassieren, Wien kann keine Investitionen in dem Bereich tätigen. Wir müssen etwas tun und jetzt haben Sie einen Bundeskanzler! Ich weiß, der ist lieber im Ausland. Er fährt in ganz Europa herum, statt sich um die Probleme hier zu kümmern! (GR Karlheinz Hora: Seit wir bei der EU sind, ist es unbedingt notwendig, in Europa herumzufahren!) In Österreich gibt er nur Nachhilfestunden, sonst tut er nichts! Das ist die Realität, Herr Kollege!

 

Jetzt kommen wir noch zu einem anderen wesentlichen Bereich, für den ich auch noch die Zeit nützen möchte, um ihn anzusprechen. Das ist die Frage des Jugendschutzes. Auch hier nur drei Hauptprobleme, die angesprochen werden sollten: das Komatrinken, das Glücksspiel und wiederum die Jugendkriminalität, die ich vorhin ohnehin schon erwähnt habe.

 

Komatrinken: Leider ein ebenfalls explodierendes Problem bei unseren Jugendlichen, das wahrscheinlich sehr verschiedene Gründe hat, begonnen von Perspektivlosigkeit in manchen Bereichen, fehlenden Ideen in manchen Bereichen, auch Idealen, auch Schuld des Elternhauses, aber auch Schuld der gesamten Gesellschaft. Die Schuld der Gesellschaft liegt vor allem darin, wenn man Alkoholgenuss zu leicht macht, wenn man die Alkopops sozusagen am Silbertablett serviert. Es war bis vor Kurzem für jeden Jugendlichen ganz einfach, in jedem Geschäft Alkopops einzukaufen. Das wurde jetzt zumindest in den großen Handelsketten erschwert. Hier merkt man von Zeit zu Zeit die Kontrolle und merkt gewisse Erfolge. Wo das Problem noch offen ist, sind die Lokale und teilweise auch die Tankstellen. Hier gilt es ganz entschieden, etwas zu unternehmen! Wenn Sie heute Zigaretten kaufen wollen, dann müssen Sie sich am Automaten sozusagen ausweisen, Karte hinein. Bei den Alkopops fragt in vielen Lokalen kein Mensch, aber überhaupt kein Mensch, danach! Die Vorarlberger Landesregierung hat sich dazu entschlossen, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen und das wird, davon bin ich überzeugt, Wirkung zeigen. Denn beim zweiten oder dritten Mal wird sich jemand überlegen, ob er an betrunkene Jugendliche noch Alkohol ausschenkt. Aber hier bei uns heißt es halt, wo kein Kläger, da kein Richter! Es wird Zeit, Frau Stadträtin, dass auch hier in Wien Überlegungen in diese Richtung angestellt werden!

 

Dann zum nächsten Punkt, zum Glücksspiel, ein Problem nicht nur von Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen. „Spielsucht ist“, wie Sie einmal gesagt haben, „ein Teil des Lebens.“, aber ein unglücklicher Teil des Lebens. Spielsucht ist wie das Rauchen ein Suchtverhalten, das von den Betroffenen daher nur sehr beschränkt kontrolliert werden kann. Gegen Raucher, ich habe es schon gesagt, wird gegenwärtig massiv vorgegangen und kontrolliert. Die Zigaretten am Automaten waren ein Beispiel. Jugendliche, die spielsüchtig sind und in ein Kasino gehen, werden nicht gezwungen, sich einer Alterskontrolle zu unterziehen. Sie können dort ihre Sucht - in Anführungszeichen - ausleben. Sehen Sie sich einmal an, wie viele dieser spielsüchtigen Jugendlichen sich gerade in der Gegend von solchen Automatencasinos, auch im Prater, einem Vorzeigeprojekt von Ihnen, dass Sie so gerne ansprechen, Frau Stadträtin, herumtreiben! Die Nikotinsucht gefährdet die Konsumenten in erster Linie selbst, die Spielsucht zerstört aber Existenzen und gefährdet ganze Familien! Hier ist es unsere Aufgabe, etwas dagegen zu tun!

 

Als dieses Thema vor ziemlich genau einem Jahr hier angesprochen wurde, entdeckte die SPÖ plötzlich, dass die Casinos Austria und die Novomatic zwar über viel Geld für Inserate und Reklame verfügen, aber nicht wahlberechtigt sind und daher hat der Herr Bürgermeister plötzlich, als es im Fernsehen thematisiert wurde, versprochen, eine Kommission werde eingesetzt, die das entsprechende Gesetz novellieren und verschärfen solle, vielleicht, hat er dann sogar auf Nachfrage hinzugesetzt, so weit zu gehen, wie es die Forderung des Landes Oberösterreich verlange, nämlich das Kleine Glücksspiel ganz zu verbieten. Soweit das Versprechen des Herrn Bürgermeisters. Das war vermutlich nur ein Versprechen

 

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