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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 112

 

in weiterer Folge irgendwann einmal ebenfalls in Richtung Süden, Wienerberg, Schöpfwerk oder Schedifkaplatz.

 

Das ist eine Zukunftsvision. Natürlich ist das eine Vision! Wenn man jetzt sagt dass diese nicht finanzierbar ist, dann sage ich: Selbstverständlich ist sie das! Wenn ihr von der SPÖ das behauptet, dann seid ihr schwache Verhandler! Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die Stadt Wien, wenn sie weiß, dass sie weitere Ausbaustufen braucht, nicht mit dem Bund weiter verhandelt und immer weitere 10-Jahres-Programme mit dem gleichen Schlüssel vereinbart, egal, welche Regierung es auf Bundesebene gibt. Der Bund und Österreich müssen nämlich Interesse daran haben, dass die Hauptstadt, der Wirtschaftsraum Wien, die Region Ost weiter gut existiert und immer bessere wirtschaftliche Daten hervorbringt, und dazu braucht man eine U-Bahn.

 

Ich wiederhole: Es ist egal, welche Regierung es auf Bundesebene gibt, es liegt an euch oder an der zukünftigen Regierung in Wien – die ja wahrscheinlich keine SPÖ-Alleinregierung mehr sein wird –, mit dem Bund zu verhandeln und die nächsten zehn Jahre, also 2018 bis 2028, und dann im Jahr 2025 die Finanzierung der Jahre 2028 bis 2038 auszuverhandeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so schwierig sein wird! Daher ist es eine blöde Ausrede, dass das nicht finanzierbar ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Dann gibt es noch die U6 und die U4. Natürlich kann man auch da über Verlängerungen diskutieren. Ich lege mich nicht fest, wann das geschehen muss, aber es muss klar sein, dass die U6 über den Rendezvous-Berg nach Stammersdorf fahren wird. Die Situation der Station ist noch nicht ganz klar, weil man noch nicht ganz genau weiß, wo das Spital in Floridsdorf liegen wird. Ich bin kein Insider, aber ich nehme nach all dem, was man so hört, an, dass das neue Großspital für den Norden Wiens im Bereich des Heeresspitals errichtet werden wird. Und daher macht es natürlich Sinn, die U-Bahn dorthin zu verlängern.

 

Soweit ich weiß, ist das in etwa bereits ausverhandelt. Noch dazu gibt es dort einen starken sozialistischen Bezirksvorsteher, der sich massiv dafür einsetzt, daher steht diesem Projekt in Wien wahrscheinlich gar nichts entgegen. Das macht auch Sinn, auch wenn es dort einen roten Bezirksvorsteher und außerdem eine rote Stadtregierung gibt. Alles ist ja nicht immer schlecht, und auch ihr müsst hie und da den Menschen mit eurem Handeln entgegenkommen. Daher sage ich: Floridsdorf braucht die U6-Verlängerung zum Rendezvous-Berg!

 

Zur U4: Die Verlängerung der U 4 ist von der SPÖ-Alleinregierung gestrichen worden, obwohl sie im Wahlkampf noch als Alternative gebracht wurde, wahrscheinlich, um die Penzinger und die Leute im Westen Wiens zu beruhigen. Natürlich macht aber auch die Verlängerung der U4 Sinn, ob das jetzt wirtschaftlich ist oder nicht. Jetzt wird immer damit argumentiert, dass dort so wenig Leute leben und dass das Auhof-Center auch nicht wichtig ist und wir all das nicht brauchen. Im Übrigen bestünde ja schon die Park-and-ride-Anlage in Hütteldorf, von der allerdings immer wieder gesagt wird, dass sie sich am falschen Standort befindet. Das ist nun einmal so, trotzdem sollte es Überlegungen der Stadt geben, auch die U4 weiter zu verlängern.

 

Meine Damen und Herren! Der Individualverkehr ist auch sehr wichtig, überhaupt keine Frage. Ich bin jetzt aber im Sinne der Prioritätensetzung vorgegangen, und die höchste Priorität hat nach FPÖ-Sicht selbstverständlich der öffentliche Verkehr, und das wird auch in Zukunft so bleiben.

 

Trotzdem muss der Individualverkehr, wie er jetzt ist, zwar nicht gefördert, aber in richtige Bahnen gelenkt werden. Man darf dem Individualverkehr – sprich: PKW –nicht immer gleichsam Prügel vor die Füße werfen und ihn als Financier betrachten. Er ist ein nicht wegzudenkender Wirtschaftsfaktor, und für tausende und hunderttausende Menschen auch ein Instrument, um zum Arbeitsplatz zu kommen oder die eigene Arbeit durchführen zu können.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich das KliP II lese oder wenn ich höre, lieber Stadtrat, dass es schon immer eine deiner Lieblingsideen war, in ganz Wien beziehungsweise vor allem im dichtest bebauten Stadtgebiet die 30 km-Zone generell einzuführen, dann kann ich nur sagen: Das wäre eine Fehlentwicklung und ist von uns abzulehnen beziehungsweise wird schärfstens bekämpft werden. Warum? – Die 30 km-Zonen sind in Wien vor vielen Jahren eingeführt worden. Ich kann mich noch erinnern, dass die Begründung damals war, dass es Schutzzonen im öffentlichen Raum geben muss, etwa bei Schulen, Kindergärten, Kindertagesheimen, Spitälern oder Seniorenheimen. Dort macht es Sinn, dass der Autofahrer die Geschwindigkeit drosselt, denn dort sind Leute, die entweder schlecht sehen oder nicht mehr sehr mobil sind, oder Kinder, die halt etwas lebhafter sind. An solchen Stellen macht die 30 km-Zone Sinn, daran hat sich der Wiener Autofahrer seit Jahren gewöhnt, das weiß er, das akzeptiert er, das hat er im Kopf.

 

Wenn ihr aber flächendeckend zum Beispiel an der Verbindungsachse Penzing – 17. Bezirk 11 km² mit einer 30 km-Zone zupflastert, wo dann keiner mehr weiß, ob er überhaupt noch in der 30 km-Zone ist oder nicht, dann wird die Aufmerksamkeit sinken, das ist vollkommen logisch! Da könnte man dann alle 10 m einen Geschwindigkeitsmesser aufstellen, der Autofahrer wird immer Gas geben. Wenn er dann beim nächsten sieht, dass er zu spät ist, dann steigt er auf die Bremse, dann fährt ihm der Hintermann hinein und so weiter. Das wäre eine Katastrophe! So kann Verkehrspolitik nicht gemacht werden!

 

Wir werden flächendeckende 30 km-Zonen bekämpfen und ablehnen. Das kann es nicht sein! Dort, wo sie Sinn machen, sollen sie gelten und auch kontrolliert werden. Aber auf 11 km² kann man nicht kontrollieren, da bräuchten wir eine berittene Polizei, aber die haben wir nicht, und daher kann auch nicht kontrolliert werden. Deswegen ist das abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Parkraumbewirtschaftung im Sinne der SPÖ-Mehrheit, vor allem die Kurzparkscheinregelung, ist ja

 

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