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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 112

 

Hauptbahnhof anbinden. Man könnte die U6-Verlängerung realisieren. Und man könnte viel früher auch die U4 nach Auhof bringen. Außerdem könnte, wie Kollege Madejski gesagt hat, für diese Stadt auch die längst überfällige Planung einer U5 begonnen werden. Daher wiederhole ich: Investieren Sie in die Bürger und nicht in den Zinsendienst! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Für 100 Millionen EUR im Jahr könnten wir jährlich auch 5 000 Garagenplätze errichten, die der ruhende Verkehr in Wien so dringend brauchen würde. Sie haben 2007 jedoch anderswo investiert. Sie haben in die Parkscheine, in die Parkpickerl und in die Erhöhung der Öffi-Tarife investiert. Sie haben die Parkscheingebühr um 50 Prozent erhöht, Sie haben die Preise für das Parkpickerl um mehr als 20 Prozent erhöht, und Sie haben auch die Öffi-Tarife um über 10 Prozent erhöht.

 

Was haben Sie damit erzielt beziehungsweise nicht erzielt? – Sie haben damit keinen einzigen Parkplatz mehr erzielt, und Sie haben damit keinen einzigen Öffi-Benützer mehr erzielt! Sie haben aber die Parkometerabgabe zur bereits viertgrößten Einnahmequelle der Stadt Wien gemacht, und das ist eine Einnahmequelle ohne Lenkungseffekt. Das heißt, Ihre Gebührenerhöhungen haben 0,0 Promille Auswirkungen auf die Verkehrspolitik in Wien, sondern Ihre Gebührenerhöhungen im Verkehr bringen der Stadt nur Mehreinnahmen von satten 57 Prozent, wie das Budget für das Jahr 2008 ausweist. Damit nehmen Sie den Wienerinnen und Wienern im kommenden Jahr 24 Millionen EUR mehr aus dem Geldbörsel, ohne dass sie etwas davon haben. Das ist nicht die Politik, die wir wollen! Es ist nämlich klassische sozialistische Politik, dass Sie den Bürgern mehr Geld wegnehmen, als Sie ihnen zurückgeben. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns Politik vorstellen! Mit diesem Sozialismus und mit dieser Art von Politik muss in dieser Stadt Schluss sein!

 

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, dass es sich für die Wienerinnen und Wiener wieder rechnet, Geld zu verdienen. Es muss ihnen Geld im Börsel überbleiben dürfen und es darf nicht sein, dass Ihre ständigen Gebührenerhöhungen die Inflation anheizen. Die letzte Inflationsausweisung von 2,8 Prozent im Oktober zeigt, dass das Geld im Geldbörsel des Bürgers immer weniger wert geworden ist, und die Studien, die dazu Ende der letzten Woche veröffentlicht worden sind, zeigen ganz klar, dass Sie mit der Erhöhung der Kommunalgebühren ganz besonders dazu beitragen, dass die Inflation so stark angeheizt wird.

 

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie das manchmal sehr schlau machen: Sie erhöhen die Müllgebühren und die Abwassergebühren, der einzelne Wiener und die einzelne Wienerin merken das aber nicht gleich, denn man sieht erst bei der Betriebskostenabrechnung im nächsten Jahr, wie die Betriebskosten gestiegen sind. Aber wenn Sie vielleicht glauben, dass die Wienerinnen und Wiener das wieder vergessen, dann sage ich Ihnen: Sie werden nicht vergessen, dass Sie daran schuld sind, dass die Betriebskostenabrechnungen so hoch sind! Ich glaube, dass Ihr Konzept in den vergangenen Jahren wohl aufgegangen ist, sich jetzt aber eine Änderung bemerkbar macht: Die Menschen merken, dass Sie ihnen mehr Geld wegnehmen, als Sie ihnen zurückgeben. Das war vorigen Freitag und Samstag in den Tageszeitungen ganz klar zu lesen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Laut der Studie heißt es, dass die Preise für die Müllentsorgung seit 1995 um 55 Prozent gestiegen sind und die Inflation seit damals plus 20 Prozent beträgt. Die Kosten der Abwasserentsorgung wuchsen um 40,6 Prozent. All das sind lukrative Einnahmeinstrumente für die Kommunen, und Sie als Stadt Wien haben sich bei dieser Abzocke ganz besonders ausgezeichnet. Sie haben ganz besonders stark ins Geldbörsel der Bürgerinnen und Bürger gelangt, und das ist eindeutig abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind eine Partei, die den Verkehr wirklich unterstützen will, weil wir meinen, dass Mobilität eine Errungenschaft unserer Zeit ist, dass Mobilität im Grunde immer gefördert werden muss, weil sie mehr Wohlstand und mehr Zufriedenheit bringt und in Wirklichkeit bereits ein Grundrecht ist. Wenn wir uns die Gebühren ansehen, stellt sich aber die Frage: Geht es Ihnen wirklich um mehr Passagiere im öffentlichen Verkehr? Oder geht es Ihnen nicht einfach um höhere Finanzeinnahmen? Diese Fragen werden Sie sich immer stellen lassen müssen.

 

In der vorigen Sitzung haben wir Ihnen den generellen Häupl-Brauner-Index gezeigt. Ich zeige Ihnen jetzt den Häupl-Brauner-Verkehrsindex: Schwarz ist die Inflationsrate, rot ist die Steigerung des Verkehrsindexes bei den Verkehrsbetrieben der Stadt Wien. Das zeigen Sie uns mit dem Budget 2008: Die Verkehrseinnahmen und damit die Schröpfung der Bevölkerung sind um ein Vielfaches höher als der allgemeine Verbraucherpreisindex.

 

Sie haben immer damit argumentiert, dass Sie eine Anpassung an den allgemeinen Verbraucherpreisindex vornehmen und erhöhen müssen. Das verstehe ich. Was tun Sie aber jetzt? – Sie landen 9 Prozent über dem derzeitigen Verbraucherpreisindex, und von jetzt an haben Sie auch noch eine Valorisierung der Gebühren beschlossen! Das heißt, ab diesem Zeitpunkt geht diese Schere nie mehr zusammen, sondern ständig auseinander. Das heißt, Ihre Preistreiberei bei den Verkehrskosten ist größer als die generelle Inflationsrate, und damit schädigen Sie gerade diejenigen, die Sie so gerne zu vertreten vorgeben, nämlich die kleineren und mittleren Einkommensbezieher. Diese leiden am schwersten darunter, wenn die Mobilitätskosten steigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es wäre wirklich an der Zeit und gut, wenn Sie sich nicht nur für sich selbst, sondern auch für den Hausbesorger in Wien, für die Angestellte an der Kassa eines Supermarktes, für Ihre Mitarbeiter bei der Feuerwehr und bei der MA 48 einsetzen würden, für die kleinen Mitarbeiter, für diejenigen, die über kleine Einkommen verfügen und davon abhängig sind, dass Sie die Mobilitätskosten gering halten. Sie sollten ein Herz für diese Menschen haben!

 

Sie haben immer argumentiert, dass eine Erhöhung

 

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