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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 112

 

um 50 Prozent nicht viel ist. In einem Kommentar in einer Tageszeitung wurde das aber sehr gut beschrieben – ich zitiere: „Da sind die Anhebungen der Gebühren im Wohnbereich noch bescheiden, wie die kürzlich erfolgte Verteuerung der Parkgebühren in der Bundeshauptstadt um satte 50 Prozent zeigt. Man stelle sich vor, der Wirt ums Eck verteuerte das Schnitzel von 10 auf 15 EUR. Das Gasthaus müsste mit einem Exodus der Stammgäste rechnen! Das sozialdemokratische Wien kann es sich leisten. Wo soll man sein Auto auch entsorgen?“ – Das ist jetzt bereits allgemein öffentliches Meinungsgut. Dem haben Sie sich zu stellen. Und ich weiß nicht, was Sie, der Herr Bürgermeister und sein Landesgeschäftsführer sagen würden, wenn Sie wieder zum Wirt ums Eck gehen und fürs Achterl um 50 Prozent mehr zahlen müssten! Wäre das das richtige Zeichen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Aber Sie haben in diesem Jahr 2007 nicht nur die Gebühren besonders stark erhöht, sondern Sie haben sich auch mit einem sehr leicht verständlichen Management – unter Anführungszeichen – gegenüber den Wählerinnen und Wählern besonders ausgezeichnet: Sie haben die Parkscheingebühr mit 1.9.2007 kräftig erhöht und haben den Bürger glauben lassen, dass es in der Zeit, in der er noch keine neuen Parkscheine hat, Nachsicht geben wird. Offenbar haben Sie die Wünsche der Opposition nicht gehört, Übergangsfristen zu schaffen und damit dem Bürger mehr Sicherheit zu geben. Sie haben ihn in dem Glauben gelassen, dass er nicht bestraft wird. Eine Anfragebeantwortung von Verkehrsstadtrat Schicker zeigt aber ganz klar, dass ein generelles Absehen von der Strafe nicht möglich sei, sondern immer eine individuelle Prüfung erfolgen müsse. (Zwischenruf von Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker.)

 

Herr Stadtrat! Manche Medien haben das ganz anders dargestellt! Ich halte fest – weil Sie gerade jetzt hinter meinem Rücken eine Bemerkung gemacht haben –: Vielleicht haben Sie es selbst konkret nicht so gesagt, es ist aber dieser Eindruck entstanden. Und ich halte es für Ihre Pflicht beziehungsweise für die Pflicht der Stadt Wien, dass man genau sagt, worauf sich die Leute einstellen müssen. Diesbezüglich war in diesem Fall die Kommunikation wirklich nicht zum Besten! Auch in einem der verschiedenen Parkscheinfolder ist nur gestanden, dass die Parkdauer zwei Stunden beträgt, und man hat vergessen, darüber zu informieren, dass die eineinhalbstündige Parkzeit in den Einkaufsstraßen weiterhin gilt. – Das ist nur ein Schmankerl, das zeigt, dass die Stadt Wien in diesem Fall bei der Kommunikation nicht wirklich gut unterwegs war.

 

Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger hatten hinsichtlich der Kurzparkzonen wirklich ein schweres Leben, auch was die Ausschilderung dieser Kurzparkzonen betrifft, damit man sich an die jeweiligen Verkehrszeichen auch halten kann. Wir haben daher diesbezüglich einen Antrag vorbereitet, in dem wir verstärkt die Kundmachung der Kurzparkzonen durch Bodenmarkierungen fordern. Wir ersuchen Sie, dass diese Auszeichnung verstärkt wahrgenommen wird, damit es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in Zukunft keine Missverständnisse mehr geben kann. Wenn man nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern schon Geld verlangt, dann haben sie zumindest ein Recht darauf, wirklich zu wissen, wo sie bezahlen müssen, anstatt es erraten zu müssen.

 

In diesem Sinne stellen wir den Beschlussantrag, dass die eindeutige Kennzeichnung der Kurzparkzonen in Wien durch entsprechende Bodenmarkierungen zu gewährleisten ist, und beantragen in formeller Hinsicht die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung und Verkehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Was ist Ihnen 2007 noch gelungen? – Sie haben 2007 keine einzige Garage fertiggestellt. Es konnte keine einzige Garage eröffnet werden. In Ihrem Verkehrsmasterplan haben Sie – um nur eine Zahl zu nennen –, gefordert, dass man 8 000 Park-and-ride-Plätze bis 2010 errichtet. Davon haben Sie bis jetzt nur 1 200 realisiert. Somit wird das Ziel in weite Ferne rücken! Sie werden die Grundlagen, die Sie sich selbst gegeben haben, nicht erfüllen können! Ich spreche jetzt vor allem auch von der Zielsetzung, den Pendlerverkehr zu verringern und die Pendler schon früh genug vor der Stadt sozusagen zurückzudrängen.

 

In den vergangenen 15 Jahren ist es Ihnen gelungen, das Straßennetz um insgesamt 1,5 Prozent zu verlängern. Um nur 1,5 Prozent wurde das Straßennetz in Wien verlängert! Aber Sie erhöhen die Parkscheingebühr um 50 Prozent innerhalb eines Jahres und haben die Anzahl der öffentlichen Stellplätze nicht entsprechend vermehrt, sondern verringert.

 

In der Zwischenzeit liegt eine Studie vor, die einen eklatanten Bevölkerungsanstieg in der Stadt prognostiziert. Auf diesen muss man sich wirklich vorbereiten, dieser erfordert auch viele Maßnahmen im Bereich des Verkehrs. In Anbetracht dessen treffen die Ansätze, die Sie im Verkehrsmasterplan noch vor ganz kurzer Zeit festgehalten haben, nicht mehr zu. Die Evaluierung, die Sie dazu eingeleitet haben, wird wahrscheinlich zu einem vollkommen neuen Plan führen. Wichtig wäre allerdings, dass man tatsächlich Maßnahmen umsetzt und für den Bevölkerungsanstieg einen entsprechend klaren Plan erstellt.

 

Wir fordern daher den Bürgermeister der Stadt Wien auf, einen Maßnahmenkatalog zu Verkehrsthemen, die in Wien relevant sind, zu erstellen, um in Zukunft mit adäquaten Lösungen auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum zu reagieren. In formeller Hinsicht fordern wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich vorhin von den Versäumnissen im U-Bahn-Bau gesprochen habe, dann ist ein Teilgebiet besonders hervorzuheben, um einen weiteren verkehrspolitischen Konnex zur Sprache zu bringen, nämlich der Bau des Hauptbahnhofs. – Bis vor einem Jahr war ganz klar, dass eine Auslastung des Lainzer Tunnels zu 90 Prozent durch Güterverkehr und

 

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