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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 112

 

Ich hatte noch in der Zeit, als ich Klubsekretär war, die Frage gestellt, die Sie jetzt berechtigterweise auch stellen. Damals war jeder Vertreter jedes politischen Klubs mit dieser Form der Lösung einverstanden, dass, wenn die Räume vergeben sind, wir eben diese Form der Lösung finden. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen, habe aber heute schon dem Klubvorsitzenden der FPÖ gesagt, wir werden uns in der nächsten Präsidialkonferenz sehr ausführlich auch über dieses Thema unterhalten, weil ich in weiten Bereichen Ihre Kritik teile. (Beifall bei der ÖVP.)

 

GR Alfred Hoch (fortsetzend): Herr Vorsitzender, ich danke und hoffe, dass eine Lösung im Sinne der Beschäftigten gefunden wird.

 

Zu meinem Beitrag: Sehr geehrte Damen und Herren, Wien wächst, das haben schon einige Vorredner klar dargestellt. 2030 werden wir an die zwei Millionen Einwohner haben. Es gilt daher schon jetzt, so würde man meinen, Räume so zu definieren, dass die Ansprüche von bestimmten Bevölkerungsgruppen an die Stadt definiert und in die städtische Struktur eingegliedert werden. Das passiert in Ansätzen auch mit Hilfe des PID. Da es aber nur bedingt vorhandenen Raum gibt, können nicht alle Bedürfnisse gleichermaßen berücksichtigt werden, auch das ist klar, und die Aufgabe der Politik ist es, zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu vermitteln. Das steht für mich außer Streit.

 

Für mich ist es nur verwunderlich, dass die Finanzstadträtin in ihrer gestrigen Budgetrede die Stadtentwicklung mit keinem einzigen Wort angesprochen hat, mit keinem einzigen Wort auch nur angedeutet hat, wie wichtig die Entwicklung der Stadt aus ihrer Sicht vorgehen sollte. Es geht wahrscheinlich das Motto weiter: Es reicht ein engagierter Stadtrat und der Rest wird sich weisen, der Rest wird passieren. Wie ich mich erinnern kann, hat der Vorgänger der Finanzstadträtin, Finanzstadtrat Rieder, in jeder seiner Budgetreden zumindest einen Absatz der Stadtentwicklung gewidmet. Das dürfte aber wahrscheinlich für die nächsten Jahre Vergangenheit sein. Grundsätzlich halte ich es aber schon für bedenklich, wenn sich eine Finanzstadträtin nicht mit der Stadtentwicklung auseinandersetzt, vor allem in Bezug auf den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort. Stadtentwicklung bedeutet ja auch Entwicklung vor allem des Arbeitsplatz- aber auch des Wirtschaftsstandorts.

 

Wien braucht eine aktive Stadtentwicklung und einen engagierten Infrastrukturausbau. Auf der anderen Seite haben natürlich die Menschen, die hier leben, auch den Wunsch nach einer intakten Lebensqualität im persönlichen Wohn- um Arbeitsumfeld. Daraus ergibt sich schon das Spannungsfeld, das im Zeichen der Ostöffnung und der Globalisierung steht. Dabei kommt es immer mehr zur Tatsache, dass immer mehr Wiener Bürgerinnen und Bürger von Bauprojekten der Stadtplanung negativ betroffen sind und mit der Entwicklung eines Bauplatzes in einer größeren Dimension, mit einem Stadterweiterungsgebiet, nicht einverstanden sind. Beispiele aus der jüngsten Zeit: Bacherplatz, Entwicklung des Augartens, neuer Hauptbahnhof, Entwicklung des Stadtentwicklungsgebiets Rothneusiedl, Bahnhof Wien-Mitte. (GR Karlheinz Hora: Was für eine Entwicklung ist im Augarten?) - Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Hora. - Die Liste ist beliebig verlängerbar. In all diesen Fällen gibt es Konflikte zwischen den erweiterten Nutzungen und den Erweiterungsprojekten.

 

In vielen dieser Gegenden, und jetzt komme ich zu der Sache, haben sich bei vielen dieser Projekte Bürgerinitiativen gebildet. Warum haben sich diese Initiativen gebildet? In 90 Prozent der Fälle, und ich habe mir sehr viele persönlich angeschaut, sind es fehlende Verkehrskonzepte, ist es die Planungsabteilung, die Verkehrsprobleme einfach nicht ernst nimmt und drüberfährt.

 

Ein Beispiel jetzt, weil es mein Bezirk ist: Das Paradeprojekt „Hauptbahnhof" ist an sich eine sehr gute Sache. Aber es gibt dort nur in Ansätzen ein Verkehrskonzept. Man hat am Anfang eines für den Flächenwidmungsplan zusammengezimmert. Jetzt kommen wir darauf, dass der Projektentwickler, die ÖBB, das Heft komplett in die Hand genommen hat und für den Lainzer Tunnel, der anfänglich eine Entlastung sein sollte, etwas ganz anderes vorhat. Früher hat es geheißen, durch den Lainzer Tunnel fahren 90 Prozent Güterverkehr, 10 Prozent Personenverkehr. Generaldirektor Huber hat gesagt, er möchte das anders haben, 40 Prozent Personenverkehr, 60 Prozent Güterverkehr. Was heißt das? Wir haben bei der Flächenwidmung ein Verkehrskonzept gehabt - ich habe es leider nicht da -, wo man täglich mit 120 000 Personen, die diesen Bahnhof frequentieren werden, gerechnet hat. Jetzt haben wir durch diese Ansage von Herrn Huber 180 000. Wir haben dort einen U-Bahn-Anschluss, der einige hundert Meter weit entfernt ist, wir haben ein paar Schnellbahnen und eine Straßenbahn, die das Stadterweiterungsgebiet südlich des Hauptbahnhofs queren wird.

 

Da denke ich dann, dass man es sich mit diesen Bürgerinitiativen, und ich finde es extrem gut, dass es diese gibt, relativ leicht macht, weil wenn die Fragen stellen, bekommen sie einfach keine Antworten. Warum gibt es keinen zweiten U-Bahn-Anschluss? Da kann mir der Kollege Madejski noch einmal sagen, dass die U2 bei der Gudrunstraße der richtige Standort ist. Das ist der falsche! In Wirklichkeit, seien wir ehrlich, Herr Stadtrat, endet der dort, weil Sie Landstraßer sind, Sie drei U2-Stationen in der Landstraße haben wollen und Sie sich dort ein Denkmal setzen wollen! Das finde ich okay, aber ich meine, wenn wir schon bei der Ehrlichkeit sind, Kollege Chorherr hat das angesprochen, dann müsste man auch hier ehrlich sein! (GR Karlheinz Hora: Kollege Hoch, haben Sie sich den Berliner Hauptbahnhof angeschaut?) - Entschuldigung, den Berliner Hauptbahnhof haben wir uns eh gemeinsam angeschaut! Der hat in Wirklichkeit eine ganz andere Konzeption! Der ist in einem Regierungsviertel. Die U-Bahn kommt, also ich meine, zwei Stationen. (GR Karlheinz Hora: Dort fahren auch die Menschen zum Bahnhof!)

 

Schauen wir uns doch einmal gemeinsam den Hauptbahnhof in Leipzig an. Das ist ein Paradebeispiel. Die haben drei U-Bahn-Stationen. Genau das ist

 

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