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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 112

 

übrigens der Vorteil für den Hauptbahnhof seitens der ÖBB. Wenn Sie sich das noch einmal anschauen, drei U-Bahn-Linien dorthin, zig Verkehrsmittel, übrigens auch vom Einkaufszentrum her. (GR Karlheinz Hora: Mit welcher Frequenz? Schauen Sie sich doch den Berliner Hauptbahnhof genau an!) - Kollege Hora, wir waren eineinhalb Stunden oder eine Stunde am Hauptbahnhof in Berlin. Ich war schon dreimal dort und habe mir das genauer angeschaut als Sie! Also das kann man in Wirklichkeit nicht als Vorbild nehmen, nämlich das ist dort eine Entwicklung eines Verkehrsknotenpunkts, weil die U-Bahn dort erst, glaube ich, kommt! In ein paar Jahren, sieben, acht Jahren, wird dieser Hauptbahnhof an die U-Bahn angebunden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Grundsätzlich aber jetzt noch einmal zurück. Ich komme dann eh noch einmal auf den Hauptbahnhof zu sprechen. Bei den Bürgerinitiativen ist es natürlich schwer, seitens der Stadt diesen schmalen Grat zwischen berechtigter Kritik und Verhinderertum auseinanderzuhalten. Berechtigte Kritik fördert die Phantasie des Entwicklers beziehungsweise des Architekten. Einfaches Verhinderertum behindert die Stadtentwicklung. Entwicklungschancen und architektonische Voraussetzungen müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass sie den Ansprüchen der Bürger gerecht werden.

 

Aber was tut die Stadt? Was tut die Stadtregierung? Die Stadt und leider auch der Ausschuss für Stadtplanung oder der Stadtrat produzieren Konzepte und warten eigentlich gar nicht, bis sie wirklich umgesetzt werden! Ich möchte nur sagen, Konzept Masterplan Verkehr, letzter Ausschuss. Im Vorwort, Kollege Gerstl hat uns berichtet, steht, der Masterplan Verkehr gilt für 20 Jahre. Im letzten Ausschuss beschließen wir plötzlich eine teure Evaluierung. Das ist nichts gegen eine Evaluierung, aber nach vier Jahren? Was dann noch dazukommt, ist, dasselbe Büro, das den Masterplan erstellt hat, evaluiert ihn auch! Das ist in Wirklichkeit wie in einem - Kultur war leider schon - schlechten Film! Ich meine, das darf man gar nicht weitererzählen! Das kann man nur in diesem Kreis sagen, dass derjenige, der den Masterplan erstellt, sich selbst evaluiert, und das auf Kosten der Gemeinde Wien! Also das ist wirklich abzulehnen!

 

Der Strategieplan für Wien, der Kollege Deutsch hat heute einiges daraus referiert, aber auch der STEP, der Stadtentwicklungsplan, sind eigentlich Beispiele für Konzepte, die noch nicht wirklich umgesetzt sind. Auch bei diesem Punkt das Beispiel Hamburg. In Hamburg, glaube ich, hat man sehr gut gesehen, wie stark man als Bürgermeister und Stadtverwalter, übrigens ein christdemokratischer Bürgermeister, die Stadtentwicklung beeinflussen kann. Dort hat man sich zum Beispiel wirklich auf ein Stadtentwicklungsgebiet konzentriert, in dem Fall auf den Hafen, den wir uns auch angesehen haben, und hat innerhalb von vier Jahren etwas Brauchbares hingebaut. Das ist ein boomender Bezirksteil, noch nicht ganz fertig, das stimmt, mit Wohnraum-, Arbeits- und Freizeiteinrichtungen. Ich denke, dass das ein Beispiel wäre, wenn wir uns in der Stadtentwicklung viel mehr auf einzelne Projekte konzentrieren würden, als dass wir dauernd wie eine Werbemaschinerie jeden Tag ein anderes G’schichtl brauchen, jede Woche der Herr Stadtrat aus einer anderen Bezirkszeitung herauslächeln und ein neues Projekt bekannt geben kann. Ich denke, dass der Hamburger Weg für uns ein gutes Beispiel wäre, wie wir Stadtplanung vorantreiben könnten.

 

Mit diesen Bauverbünden, die ich mir auch vorgenommen habe, aber das hat der Kollege Chorherr schon gesagt, denke ich, dass das in Richtung qualitativeres Wohnen ein sehr guter Input wäre und es sich auszahlen würde, dass man sich das einmal näher anschaut, dass sich der Magistrat dort genau umhört, wie man das bei uns tun könnte.

 

Damit komme ich jetzt zu Rothneusiedl, weil ich heute in der Früh selbst wieder dort war. Was die GRÜNEN in Rothneusiedl aufführen, ist peinlich, Kollege Chorherr! Sie haben dort drei, vier Leute, die Sie Bürgerinitiative nennen, die dort gemeinsam mit dem Kollegen Maresch, manches Mal ist auch die Kollegin Gretner dabei, irgendwelche Vorträge halten, wo den Leuten suggeriert wird, dort soll alles so bleiben, wie es vor hundert Jahren war! Das ist unehrlich! Sobald eine U-Bahn dort hinkommt, brauche ich dort eine Wohnverbauung und auch eine Entwicklung, die der Stadterweiterung gerecht wird. Daher finde ich es wirklich nicht fair, dass dort in Vorträgen G’schichtln gedrückt werden. Ich komme aus der Nähe und die Leute erzählen mir das, was dort für G’schichtln gedrückt werden: „Wir setzen uns dafür ein, dass alles so bleibt, wie es ist." - Das ist unehrlich und das wird in Wirklichkeit nicht so sein! Das wollen die nicht und das will auch ich nicht!

 

Man muss schauen, dass es dort eine Stadtentwicklung gemeinsam mit den Anrainern und gemeinsam mit einem wirklich interessierten Investor gibt. Ich weiß gar nicht mehr, was ich alles gehört habe, aber Magna ist gar nicht mehr so interessiert. Also wenn ich mir diese möglichen Ankaufsverhandlungen von Grundstücken anschaue, ist das fast schon lächerlich! Wenn Magna mehr solche Projekte gemacht hätte, hätten Sie noch nicht viel weitergebracht!

 

Wenn ich mir anschaue, was die GRÜNEN dort aufgeführt haben, damit sie ein paar hundert Unterschriften zusammenkriegen, ist das lächerlich! Sie wissen, es fehlen noch einige tausend Unterschriften auf diese Bürgerbefragung. Daher ist es sinnlos, dass man jetzt noch einmal diese Bürgerinitiative ununterbrochen ins Spiel bringt. Lassen wir die parteiunabhängig arbeiten, dann werden sie die paar tausend Unterschriften noch zusammenkriegen und dann haben wir die Bürgerbefragung. Es sind einfach noch relativ viele Rothneusiedler, aber auch Oberlaaer, durch die Tatsache abgeschreckt, dass dauernd irgendwo immer irgendwelche Grüne über die Schulter schauen und eigentlich dieser grundsätzlich positiven Arbeit der Bürgerinitiative keinen guten Dienst erweisen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn die ÖVP das begonnen hätte, wäre das schon super!) - Nein, Kollege Maresch! Das, was Sie dort machen, diese Kasperlgeschichten, finde ich peinlich, muss ich ehrlich sagen! Ich finde es als Fast-Anrainer peinlich, was Sie dort

 

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