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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 112

 

hat, dass die Außenvariante die bessere Variante für Wien ist - und nicht die Innenvariante, wie in Rust beschlossen, sondern die Außenvariante der Lobau-Autobahn. Er ist auch für das Märchen verantwortlich, dass durch die Lobau-Autobahn massiv CO₂ eingespart werden wird. Ich frage mich nur: Wo wird dieses eingespart? - Ganz im Gegenteil: Wir werden mindestens 2 Milliarden EUR für die Errichtung ausgeben. Prof Kummer von der WU behauptet, dass es in Wirklichkeit noch mehr werden wird, und zwar um 50 Prozent, das heißt, rund 3 Milliarden EUR, wenn es blöd hergeht. Und dann stellt sich Herr Prof Zibuschka heraus und sagt: In Indien und China, da muss man Klimaschutzmaßnahmen machen - wir bauen die Autobahnen! - Genau: Wir bauen die Autobahnen, und wenn es geht, möglichst schnell den Ring rund um Wien, denn der wird uns helfen.

 

Mit der FPÖ schlage ich mich normalerweise immer herum, denn Kollege Mahdalik – er ist leider jetzt nicht da - verwechselt immer Nord-Süd und Ost-West, aber Faktum ist: Es ist ein Märchen, dass die Lobau-Autobahn irgendetwas entlastet. Das Einzige, was die Lobau-Autobahn bringen wird, ist Transitverkehr. Und die Lobau-Autobahn wird die Illusion bringen, dass irgendetwas beim Autobahnbau zu einer Verkehrsverringerung führen wird. – Das wird nicht so sein. (GR Dr Herbert Madejski: Der „Experte Maresch"!)

 

Nächster Punkt: Eigentlich müsste man ja heute hergehen, wenn wir wirklich die Klimaschutzziele der Republik erreichen wollen, und müsste den Verkehr halbieren. Das ist unbestritten. Aber nur: Wie? Wie soll das gehen?

 

Nun hat die Stadt Wien - Kollege Valentin hat es gesagt - sicherlich einen der besten Modal-Splits in ganz Europa - das wird stimmen -, nämlich 35 zu 65. Wenn man sich aber anschaut, wie das gegenüber dem Umland ist, dann stellt man fest: Da ist 65 Prozent nicht Umweltverbund und 35 Prozent Umweltverbund. Also ganz etwas anderes! – Man schaue sich nur die Ströme von Autos an, die jeden Tag nach Wien hereinkommen: Mindestens 200 000 Pendler fahren jeden Tag aus dem Umland, am meisten übrigens aus dem Bezirk Mödling, nach Wien herein. Sie kommen von Niederösterreich, zum Teil aus dem Burgenland, ein bisschen aus der Steiermark nach Wien herein.

 

Jetzt habe ich interessant gefunden, dass Kollege Valentin sich dafür ausspricht, die Zone 100 ins Umland auszudehnen. – Na wunderbar: Eine grüne Forderung, der die SPÖ zweimal hier herinnen nicht zugestimmt hat - und jetzt stellt er sich her und sagt, wir Sozialdemokraten sind die Einzigen in Niederösterreich, die da etwas fordern!

 

Der Punkt war: Ich war sehr überrascht, als der Herr Stadtrat gesagt hat, das müsste man ausdehnen. Das war, glaube ich, vor eineinhalb Jahren. Das hat mich sehr gefreut, denn vorher haben wir das als Einzige gesagt.

 

Jetzt brauchen wir gar nicht über den Urheber, über die Urheberrechte zu reden, aber Faktum ist: Das ist der erste Punkt, den wir umsetzen sollten, und zwar im VOR.

 

Die zweite Geschichte ist die nicht wirklich sehr gute „Erfolgsgeschichte" – ich meine, Kollege Gerstl spricht immer davon - der P&R-Anlagen an den Stadträndern Wiens. Da gibt es eine einzige wirklich erfolgreiche P&R-Anlage, die steht im 3. Bezirk. Warum ist das so? - Weil dort rundherum Parkraumbewirtschaftung ist! Das ist der einzige Grund, warum dort die Reihen voll sind.

 

In der Leopoldau gibt es eine Park-and-ride-Anlage - das muss man sich einmal vorstellen! - um teures Geld, mit einem sensationell guten Kredit für die Investoren, die sage und schreibe, als sie gratis war, ein bisschen über 20 Prozent Auslastung hatte. Jetzt ist sie nicht mehr gratis - man zahlt, glaube ich, 2,70 EUR oder 2,50 EUR am Tag -, und die Auslastung beträgt 11 Prozent. Das ist ja unglaublich: 11 Prozent für eine Anlage, die in Wirklichkeit außerdem noch am falschen Ort steht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Man könnte eine Autobahn hinbauen!) Man könnte eine Autobahn hinbauen! – Danke Martin, das ist ein guter Vorschlag: Sofort eine Autobahn hinbauen, und das wird sofort besser!

 

Also noch einmal: P&R-Anlagen an den falschen Plätzen, die Zone 100 nicht ausgebaut, die 200 000 Pendler - und schon fällt uns nichts ein.

 

Jetzt war doch der Ausschuss in Amsterdam. Man hat sich das Parkmodell angeschaut: Es wäre doch interessant, ob man daraus Schlüsse ziehen kann!

 

In Amsterdam ist es so, dass man im Stadtzentrum mehr bezahlt als am Stadtrand – das macht auch Sinn -, in Wien zahlt man im Stadtzentrum genauso viel wie am Stadtrand. Und: Es gibt in Wien kein Gesetz, das diese Frage über die Straßenverkehrsordnung hinaus regelt. Wir hatten hier schon einmal eine Debatte, da ging es um eine Parkometerabgabe, um ein neues Gesetz, und zwar ein Parkabgabegesetz für Wien. Das wurde nach einigem Hin und Her von der Finanz mehr oder weniger abgelehnt.

 

Jetzt haben wir uns ein bisschen erkundigt: Wie machen das andere österreichische Städte? Und in Graz – na, ganz eigenartig! -, in der Steiermark, da gibt es ein steiermärkisches Landesgesetz, das solche Dinge für die Stadt Graz mit einer Verordnung ermöglicht. Also: Warum nicht? Auch in der Steiermark gibt es gute Dinge!

 

Wir stellen daher betreffend neues Modell für die Parkraumbewirtschaftung in Wien einen Beschlussantrag, und zwar.

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr mögen die Erarbeitung eines Konzepts für ein flexibleres Modell der Parkraumbewirtschaftung in Wien veranlassen, welches sich am Positivbeispiel Graz orientiert, und dieses schriftlich dem Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie dem Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke vorlegen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages."

 

Der nächste Punkt war ja interessant. Kollege Deutsch hat uns erzählt - das war ein bisschen wie eine

 

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