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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 112

 

Werbebroschüre der Stadt Wien -, wo sozusagen die großen Entwicklungen der Stadt Wien stattfinden: Die Begriffe Flugfeld Aspern, Rothneusiedl, Zentralbahnhof sind gefallen. - Schauen wir uns diese Dinge der Reihe nach an!

 

Im Flugfeld Aspern: 25 000 Arbeitsplätze, 8 000 Wohnungen - wunderschön, ein wirklich schönes Projekt! Dem Leitbild haben wir zugestimmt. Ob wir dem Flächenwidmungsplan, der in der nächsten Zeit darauf folgen wird, zustimmen werden, das steht in den Sternen, denn die Stadt Wien verpflichtet sich ja beständig, und zwar auch in der SUPerNOW, und plant für den Nordwesten Wiens, zunächst einmal die öffentlichen Verkehrsmittel zu ertüchtigen, zu verbessern, zu bauen und dann erst sozusagen den Straßenverkehr zuzulassen.

 

Na, wie wird das passieren am Flugfeld Aspern? - Wir glauben, es wird so sein wie üblich: Es wird zuerst einmal die Straße fertig, dann werden wir ein bisschen weinen, und dann wird vielleicht einmal die U-Bahn in das Flugfeld fertig sein, der wir durchaus etwas abgewinnen können, und dann vielleicht irgendwann eine Straßenbahn. Deswegen heute ein Beschlussantrag betreffend Erschließung des Flugfeldes Aspern durch öffentliche Verkehrsmittel:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und der Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr mögen sicherstellen, dass zum Zeitpunkt der ersten Besiedelung des neuen Stadtteiles Flugfeld Aspern sämtliche im Masterplan Flugfeld Aspern empfohlenen öffentlichen Verkehrsmittel bereits in Betrieb sind." - Sonst werden nämlich die Menschen mit dem Auto fahren!

 

Ein bisschen hat mich überrascht, zu Rothneusiedl von der ÖVP zu hören, es gäbe nur wenige hundert Unterschriften. – Also, Kollege Hoch, Sie sollten es wissen: Es sind weit über 4 000! 5 000 fehlen. Wenn Sie sich ein bisschen unterstützend anstrengen, dann könnte er kommen.

 

Und was den Kollegen Wieselthaler, Ihren Helden da draußen, betrifft, so möchte ich nur sagen: Kollege Wieselthaler hat in einem Interview in der „Österreich"-Zeitung gesagt, er hätte gut gepokert und er will nicht außen vor bleiben, er will ja auch Geld sehen für seine Grundstücke. - Da denke ich mir: Entweder war das Interview ein Fake, oder er wird verkaufen! - Ich bin schon gespannt auf die tatsächliche Berichtigung.

 

Das Nächste ist in Wirklichkeit: Sie würden ja offensichtlich gerne, haben Sie gesagt, dort draußen mit einem anderen Investor verhandeln. Das ist interessant! Also offensichtlich nicht mit dem Herrn Stronach, wie die SPÖ, sondern vielleicht haben Sie ja einen anderen Investor bei der Hand. Es würde mich interessieren, welcher Investor das ist.

 

Dritter Punkt: Zentralbahnhof. - Einen Zentralbahnhof, keine Frage, den brauchen wir. Ob das der richtige Ort ist, ist eine andere Frage, aber der Zentralbahnhof ist eine wichtige Geschichte. Was passiert dort? - Da gibt es nämlich eine interessante Broschüre, oder eigentlich ist es eine PowerPoint-Präsentation, die den Bürgern vorgestellt wird, und da gibt es zwei Dinge, die mir ein bisschen aufstoßen.

 

Es gäbe dort die tollste Bürgerbeteiligung überhaupt, wird da zunächst einmal in den Medien erzählt. Und dann gibt es eine öffentliche Auflage vom UVE Gleisprojekt, und zwar im Februar/März; im April und Mai gibt es die vom Städtebau, und im April und Mai gibt es die vom Straßenbau. - Wie sollen das die Bürger bewältigen? Wie soll das gehen? Wie sollen Menschen, die nicht hauptamtlich BerufspolitikerInnen sind, so etwas in den Griff bekommen? – Das wird ein bisschen schwierig, vor allem dann, wenn man ein bisschen weiterschaut in der Präsentation - jetzt weiß ich nicht, was da gemacht worden ist - und da steht: „Verkehrliche Rahmenbedingungen", und dann fehlt ein Verkehrskonzept! Da steht drinnen: Die Ghegastraße wird verkehrsberuhigt, und die Landgutgasse soll auch verkehrsberuhigt sein. Und zwar steht bei beiden in Klammer: „keine Steigerung gegenüber dem Bestand".

 

Dann schaut man sich das genauer an, und - dieses Beispiel kann ich Ihnen nicht vorenthalten - da steht dann ein bisschen weiter drinnen, beim Verkehr, dass sowohl die Ghegastraße als auch die Landgutgasse natürlich nicht verkehrsberuhigt werden, sondern in der Landgutgasse gibt es eine Verkehrssteigerung von mindestens einem Drittel, also das heißt, mehr als 30 Prozent; in der Ghegastraße sind es 15 Prozent.

 

Das ist keine Verkehrsberuhigung, das ist in Wirklichkeit eine Irreführung der Leute! Man kann nicht den Leuten sagen, ich beruhige eure Straße, wo ihr wohnt, und dann habt ihr einfach um ein Drittel mehr Verkehr! - Das ist in Wirklichkeit eine unglaubliche Chuzpe!

 

Eine Kleinigkeit fällt mir übrigens noch ein, die habe ich völlig vergessen: Interessant ist ja in Wirklichkeit bei Rothneusiedl, dass immer gesagt wird, das muss man machen, denn sonst kommen die Niederösterreicher mit ecoplus im Süden. - Interessant. Was mich aber die ganze Zeit wundert, ist Folgendes: Die Niederösterreicher drohen im Süden der S1 mit einem großen Businesspark. Gut. Gleichzeitig gibt es aber in Gerasdorf, im Norden, von der BAI, der Bank Austria Immobilien, und von Hornbach ein unglaublich großes EKZ, und zwar die zweitgrößte Shopping City Österreichs. Und da hat es immer geheißen: Da werden wir die besten Anwälte hinausschicken, wir werden dieses Einkaufszentrum bekämpfen! - Was ist herausgekommen? – Nichts! Die Stadt Wien bekämpft dort genau nichts. Die Einzige, die einen wirklichen Einspruch gemacht hat, ist die Stadtgemeinde Wolkersdorf - aber nicht die Stadtgemeinde Wien, überhaupt nicht! Und da wundere ich mich schon: Im Süden passiert nichts, im Norden macht die Stadt Wien nichts. Es könnte sein, dass man da vielleicht ein bisschen miteinander diskutiert hat und zum Schluss gekommen ist: Ihr macht dort nichts - wir machen da nichts! Entwickeln wir beide unsere Einkaufszentren, das kann schon schön sein!

 

Zum Schluss noch eine Kleinigkeit – wichtig! -: die Garagen. Kollege Margulies hat es ohnehin letztes Mal

 

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