Gemeinderat,
26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 112
dass wir einfach ausreichend Wohnungen brauchen, sowohl für betreutes Wohnen, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu Hause versorgt werden können, vor allem aber auch für die generationsübergreifenden Wohnformen. Hier ist es leider in beiden Fällen viel zu wenig. Herr Stadtrat, Sie wissen das! Sie haben ja auch schon zugesagt, hier mehr zu tun.
Es ist vielleicht nicht immer ganz verständlich, dass
dann, wenn gerade eine Nachbarwohnung frei wird und man dort gerne die Mutter
oder einen zu pflegenden Teil einquartieren möchte, damit man diese Leute vor
Ort betreuen kann, Fremde diese Wohnung bekommen - mit Fremden meine ich jetzt
nicht zur Familie Gehörige -, sodass dort jemand völlig Unbeteiligter einzieht,
obwohl ganz einfach eine Lösung für beide Fälle gegeben wäre. Es ist dies sehr
traurig, aber es ist leider auch sehr häufig der Fall.
Es wurde dann von der Frau Stadträtin - das habe ich
ja vorhin kurz erwähnt - noch die Steigerung der Wohnbauförderung angeführt.
Und zwar soll sie gerade einmal 16 Prozent ausmachen, und es sollen
6 000 neue Wohnungen im Jahr 2008 gebaut werden. Aber wie wollen Sie
dieses Kontingent von 1 000 Wohnungen mehr erreichen - das entspricht
einmal einem Prozentsatz von 25 -, wenn Sie parallel dazu um 16 Prozent
die Wohnbauförderung erhöhen?
Jetzt sagt auch noch Herr StR Schicker, dass wir
innerhalb der nächsten zehn Jahre einen Zuzug von 140 000 Menschen
haben werden, die auch hier wohnen wollen. Das ist ja in überhaupt keinem
Ansatz gedeckt, wenn wir schon jetzt die Zielsetzung haben, die sich die Stadt
Wien selbst gegeben hat, nämlich bis zum Jahr 2009 oder 2010 - je nach
Medien ist das eine unterschiedliche Jahreszahl - 20 000 Wohnungen
mehr haben zu wollen. Das kann sich überhaupt nicht ausgehen!
Wenn man dann noch die neu eröffneten Wohnhausanlagen
des letzten Jahres betrachtet und die eklatant hohen Preise sieht, zu denen sie
errichtet wurden, dann ist es nicht schwer nachzurechnen, dass diese
Zielsetzung vielleicht zukunftsorientiert sein mag, jedoch nicht realistisch
ist, vor allem auch nicht im Hinblick auf diese ständig steigenden
Neubaukosten.
Jetzt möchte ich gleich auf diese Neubaubeispiele
eingehen. Beginnen wir mit dem Projekt Hadersdorf. Es musste einmal enorm dicht
verbaut werden - und zwar sehr zum Unmut der international renommierten
Architekten -, um nur einigermaßen die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen.
Damit es dem Schallschutz entspricht, wurden über einem Objekt - ich nenne es
jetzt einmal so - Sehschlitze eingebaut. Denn als Fenster kann man das wirklich
nicht mehr bezeichnen, das schaut aus wie Schießscharten in einer Burgfassade.
Das Haus daneben ist das genaue Gegenteil, das hat nämlich überdimensional
große Fenster, die ebenso die Energieeffizienz in Frage stellen wie die
Sehschlitze, die dann auch noch viel künstliches Licht erfordern werden.
Dieses Projekt war sowieso ganz einzigartig. Denn die
STRABAG wollte sich mehrmals davon verabschieden, und wenn es eine weniger
kapitalstarke Baufirma gewesen wäre, dann hätte Wien einen Konkurs mehr mit
Wohnbaufördermitteln zu verantworten gehabt. Denn die finanzielle Unterstützung
einiger Firmen wie zum Beispiel der FOAMGLASâ, die dort zugesagt wurde, ist gar nicht in dem Ausmaß
eingetroffen, wie man es ursprünglich bei der Berechnung vorgesehen hatte, und
die STRABAG selbst musste ohnehin sehr tief in die Taschen greifen.
Die Verantwortlichen der Stadt Wien wollten hier
nicht zugeben und dieses Projekt nicht stoppen, dass ihr Begehren zu ehrgeizig
war, und mussten mit aller Gewalt und viel Verlust mit dem Projekt
„9 = 12", und später wurde es ja dann ohnehin schon auf
„9 = 10" umgebaut, damit das fertig wurde. Ich frage mich aber
schon auch, wo hier die Kontrollorgane der Stadt Wien sind. Denn wenn ich eine
Planung und eine Kostenschätzung habe, dann ufert das alles aus, und ich weiß
überhaupt nicht mehr, wie ich diesen Rahmen noch in den Griff bekommen kann,
dann ist es schon sehr bedauerlich, das alles mit Wohnbaufördermitteln
unkontrolliert oder nur teilkontrolliert zu finanzieren.
Vor allem aber erhebt sich für mich die Frage: Wer
soll diese Wohnungen - und ich rede noch immer von Hadersdorf - beziehen? Denn
die Wohnungsgröße liegt bei 80 bis 130 m², zum Teil sind es Maisonetten,
und Herr StR Schicker hat sich bei der Eröffnung noch irgendwie dessen gerühmt,
dass ja bei diesem tollen Projekt der Quadratmeterpreis knapp über 6 EUR
liegt.
Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, was
das bedeutet? Netto-Mietkosten von 480 bis 780 EUR! Dann kommen
10 Prozent Umsatzsteuer dazu, und dann kommen die Betriebskosten dazu, die
sowieso alle Jahre eklatant steigen, und zwar etwa diese Wasser-, Kanal- und
Müllsteuer, die Erhöhung der Gas- und Strompreise sowie der Kanal- und
Müllgebühren.
Allein diese Belastungen ergeben für einen
Durchschnittshaushalt bereits eine Mehrbelastung von rund 40 EUR im Monat
oder 480 EUR im Jahr. Das sind nur Mehrkosten, denn die normalen
Betriebskosten sind sowieso zu zahlen, sodass dann so eine Wohnung im Schnitt
auf 650 bis 1 000 EUR bei diesen Wohnungsgrößen zu liegen kommt. Da
kann man nicht vom sozialen Wohnbau sprechen, weil sich das niemand leisten
kann.
Jene Menschen, die diese Wohnbauförderung bekommen,
müssen ja gewisse Kriterien erfüllen, so sie nicht etwa, wie Herr StR Ellensohn
das letzte Mal sehr genau ausgeführt hat, durch gewisse Tricks dann doch
hineinfallen. Aber wenn sie nicht mehr verdienen, dann können sie eben nicht
diese horrenden Preise zahlen. Ich verstehe also dieses Kalkulationssystem
nicht.
Vielleicht ist das
auch ein Grund, warum so viele Jungfamilien nach Wien einpendeln - das hat ja
auch Frau StRin Brauner gesagt -, aber die kostengünstigere Wohnvariante von
Niederösterreich oder dem Burgenland in Anspruch nehmen, weil Wien und Wiener
Wohnen, und das sagen auch die Studien, bei ihren Wohnungen einfach bereits im
normalen Durchschnitt liegen. Das ist nun einmal für ärmere und schwächere
Leute
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular