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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 112

 

mit großen Namen zu schmücken und zu glauben, wenn es zirka und ungefähr so ausschaut, wird man damit schon Furore machen.

 

Oder eine andere Meinung: Einfach vergeudete Mittel, das System gehört längst umgestellt. Traumatisierte Träumer realisieren mit anderer Leute Geld Dinge, die keiner braucht und, wie man feststellt, auch keiner will.

 

Jetzt möchte ich zur Freude meines Kollegen Dietbert Kowarik noch eine dritte Lesermeinung kundtun: Das wäre doch etwas für die Punks aus Mariahilf - keine Anrainer, die sich belästigt fühlen, Ersparnis an Umbaukosten et cetera.

 

Herr StR Ludwig! Hören Sie auf die Meinung der Mitbürger, und bauen Sie nicht an den Benutzern vorbei, vor allem deshalb nicht, weil es eben nicht die SPÖ mit ihrem Privatvermögen ist, die dieses Vorhaben finanziert, sondern jeder Wohnungssuchende selbst. Wohnungssuchende haben in der Regel kein Interesse an Rankings, aber sie haben ein Interesse daran, wie sie zu leistbaren Wohnungen kommen.

 

Gäbe es endlich die von uns längst geforderte Subjektförderung, dann müssten sich Bauträger und die Stadt Wien überlegen, welche Art von leistbaren Wohnungen sie anbieten. Denn dann wäre der Wohnungswerber nicht mehr Bittsteller, abhängig von der Gunst dieser beiden, sondern dann wäre er als Kunde König. (Beifall bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Ich glaube, dass Wiener Wohnen respektive die Stadt Wien dadurch, dass sie keine Wohnbauten mehr errichtet, sondern nur mehr das Füllhorn der Wohnbauförderung über die Bauträger und Genossenschaften ausschüttet, jeglichen Realitätsbezug für bedarfsorientiertes Bauen verloren hat. Rankings stehen vor den wahren Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener.

 

Die geringe Aufstockung der Wohnbauförderung für 2008 einerseits und das Streben nach internationaler Anerkennung andererseits machen deutlich, dass die Leistbarkeit von ausreichenden Wohnungen für sozial Schwache in weite Ferne gerückt ist - ein weiterer Grund, dieses Budget abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ab 18.40 Uhr Herr Mag Chorherr entschuldigt ist.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ein sehr umfangreiches Themengebiet! Ich konzentriere mich heute im Wesentlichen auf einen Punkt und möchte vorher ganz kurz ein paar Bereiche streifen.

 

Gründerzeitviertel-Blocksanierungen: Ich wohne im 16. Bezirk in der Nähe des Brunnenmarkts, der umfangreich revitalisiert wird. Was leider oft gleichzeitig mit den Revitalisierungen einhergeht, sind Eigentümer und Eigentümerinnen von Häusern, die nicht ganz so vornehm vorgehen, wie wir es gerne hätten. Weil sich gerade bei mir in den letzten Tagen ein paar Fälle aufgestaut haben, möchte ich das gerne auch hier mitteilen.

 

Gerade in dem Bereich, im 16. Bezirk am Gürtel, kommt es jetzt immer wieder verschärft zu angedrohten Absiedlungen von Mietern und Mieterinnen. Das ist einer Mitarbeiterin der GRÜNEN aktuell passiert. Da hängt auch ein Zettel an der Tür: „Bitte schnell bei der Hausverwaltung anrufen", und das Erstgespräch läuft dann so, dass es heißt: „Sie müssen da ausziehen, weil wir abreißen müssen."

 

Wäre sie nicht gut beraten - natürlich passiert ihr das nicht, aber dort wohnen viele Leute, die nicht vorher Jus studiert haben und relativ schnell eingeschüchtert werden können. Da haben wir es anders gemacht, da haben wir einen Juristen mitgeschickt. Die verhandeln jetzt eher über die Höhe, die sie bekommt, und sie wird hoffentlich am Ende nicht so schlecht aussteigen. Das Glück hat aber nicht ein jeder, dass er bei jemand landet, der in der Lage ist, einen Juristen oder eine Juristin zur Verfügung zu stellen.

 

Deswegen bin ich zwar nach wie vor natürlich der Meinung, die Blocksanierungen voranzutreiben, wie das ja auch passiert, und der Erhöhung der Wohnzufriedenheit durch Entkernungen auch weiterhin Vorschub zu leisten. Aber die Entkernung, wie sie mancher Vermieter versteht - nämlich: Ich entkerne die Mieter und Mieterinnen, die vorher drinnen waren, auf eine Art und Weise, die sehr zu wünschen übrig lässt -, sollte möglichst scharf bekämpft werden. Ich hätte gerne, dass in diesen Problemzonen hart durchgegriffen wird, notfalls auch mit dem § 6 Mietrechtsgesetz.

 

Ein paar Punkte, die eigentlich eine längere Würdigung verdient hätten: Die Kürzung der Mietbeihilfe war schon länger das Thema an diesem Ort, deswegen sage ich es heute nur in aller Kürze. Es ist sehr schade, dass den Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten durch die Erhöhung des Selbstbehalts von 68 auf 93 EUR monatlich insgesamt pro Jahr 300 EUR verloren gehen. Die Stadt Wien erspart sich damit zwischen 2 Millionen und 2,5 Millionen EUR. Das ist schade. Die Anträge dazu haben wir uns diesmal erspart. Wir haben sie in der Vergangenheit, in den letzten Monaten eingebracht; sie waren wirkungslos, und ich habe keine Hoffnung gehabt, dass es heute anders ist.

 

§ 69 Bauordnung, ein immer wiederkehrendes Thema: Es gibt mittlerweile eine Arbeitsgruppe, die sich unter anderem auch um den 69er und insgesamt um die Bauordnung kümmert. Kollegin Sabine Gretner sitzt in dieser Arbeitsgruppe. Ich hoffe, dass nicht nur der 69er in eine andere Form gebracht wird, sodass Kinderspielplätze und anderes nicht mehr so leicht weggestrichen werden können.

 

Wir hätten natürlich wieder eine Serie von Anträgen einbringen können: Wir brauchen mehr barrierefreie Wohnungen. Bei den Gemeindewohnungen wäre es für die Stadt am leichtesten, damit anzufangen. Die demographischen Daten - auch wenn man nicht zu denen gehören möchte, die hier alles ganz furchtbar zeichnen, was wir 2030 oder 2050 vor uns haben, aber unbestreitbar werden wir in ein paar Jahrzehnten eher mehr barrierefreie Wohnungen benötigen. Das sollte früh genug angegangen werden.

 

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