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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 112

 

funktionieren. Und ich glaube ich, wir sind einer Meinung, dass wir auch mit noch mehr Nachdruck versuchen, solche Einzelfälle zu verhindern.

 

Zu StR Walter möchte ich im Hinblick auf die Einkommensentwicklung sagen: Die WienerInnen sind diejenigen, die sich am meisten leisten können, und daher brauchen wir uns auch nicht zu verstecken.

 

Das schöne Zitat mit den Wärmestuben kenne ich schon. Es zeigt uns aber auch den Unterschied. Daran sehen wir, wie es früher ausgeschaut hat und wie die Wienerinnen und Wiener heute wohnen. Der soziale Wohnbau leitet seine Funktion gerade aus diesem Zitat ab!

 

Dazu, dass sehr viel für die thermische Sanierung geschieht, komme ich noch sozusagen in einem eigenen Block.

 

Ich werde jetzt nicht auf alle zehn Fragen eingehen. In einigen Punkten erschließt sich die Antwort aus meinen Ausführungen sozusagen von selbst. Bei manchen Fragen würde mich interessieren – denn daraus ergeben sich auch die politischen Unterschiede –, was neben der Frage die Antwort der ÖVP wäre. Allerdings gibt jemand, der fragt, zunächst einmal selbst keine Antworten. Wir werden sie geben, und wir werden handeln, und dementsprechend wird – frei nach dem Stifter-Zitat – das Getreide hinauf wachsen und wird die Sonne der sozialdemokratischen Regierung auf das Wiener Wohnen scheinen. In diesem Sinn wird es ja sehr poetisch weitergehen, und es ist fein, dass auch das einmal angesprochen wurde!

 

Es wurde schon gesagt, das es eine neue Initiative gibt, dass die Mieter die Hausverwaltung ja wechseln können, wenn sie wollen, dann allerdings für fünf Jahre. Das können wir ja einmal probieren, allerdings prophezeie ich denen, die das wirklich machen, ihr schwarz-blaues Wunder, wenn sie sich mit einer privaten Hausverwaltung einlassen! Ich wohne zum Beispiel in einem Haus, das von der größten privaten Wiener Hausverwaltung verwaltet wird, und wünsche daher alles Gute! Wie wir allerdings wissen, sind die Mieterinnen und Mieter durchaus zufrieden mit Wiener Wohnen. Es hat sich übrigens auch noch keine Mietergruppe gemeldet, die diesen Wechsel haben möchte, aber man sollte auch niemandem sozusagen den Weg ins Unglück verbauen.

 

Es wurde das leistbare Wohnen in Wien angesprochen: Wir brauchen das zum Beispiel nicht nur mit Paris zu vergleichen, auch in Prag oder Bratislava, wo die Mieten ja billiger sind, gibt es eine rasante Mietentwicklung. Wir haben uns das angeschaut: Natürlich sind auch in Wien die Mieten gestiegen, im internationalen Vergleich aber wesentlich moderater und äußerst günstig für eine so stark wachsende, boomende Stadt wie Wien. In solchen Städten wird normalerweise Wohnraum knapp und ist Spekulation Tür und Tor geöffnet.

 

Unser Rückgrat sind natürlich die 220 000 Gemeindebauten, die wir in Wien haben. Im Gemeindebau zahlt man eben im Schnitt um 50 Prozent weniger als auf dem freien Wohnungsmarkt. Und weil es diese Wohnungen gibt, die selbstverständlich den sozial Schwachen zur Verfügung stehen, wird auch der Preisanstieg in allen anderen Sektoren entsprechend gedämpft. Daher sind wir froh, dass wir die Gemeindebauten haben. Sie sind gut verwaltet, und wir wollen hier auch nicht privatisieren. Davon ist jetzt auch die ÖVP schon abgekommen, sie versucht jetzt halt, irgendeine neue Verwaltung zu installieren, aber ich prophezeie, dass auch das im großen Stil nicht klappen wird.

 

Dass Wiener Wohnen hier entsprechend investiert, möchte ich Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten: 232 Millionen werden in den baulichen Bereich investiert, 390 Millionen in die Erhaltung, das sind zusammen 622 Millionen für die Mieterinnen und Mieter. Und die IFES-Studie, die von allen, auch von der Opposition, gerne zitiert wird, zeigt, dass 72 Prozent der Betroffenen sehr zufrieden oder zufrieden sind. Es ist also ein sehr hohes Ausmaß an Zufriedenheit vorhanden. Natürlich ist das Ziel immer 100 Prozent, aber man muss sagen, dass die Mieterinnen und Mieter mit Wiener Wohnen zufrieden sind, und wir sind stolz darauf, dass wir mit Wiener Wohnen derzeit eine gut funktionierende Hausverwaltung haben.

 

StRin Brauner und StR Ludwig ist es gelungen, die Wohnbauförderung auf gleichem Niveau zu halten. Das war an sich schon ein Erfolg, denn es hat auch ganz andere Pläne gegeben. Wir brauchen das Geld, und wir setzen es auch entsprechend ein. Es ist geplant, dass wir bis zum Jahr 2010, also in den nächsten drei Jahren, 20 000 Wohnungen errichten, und diese 20 000 Wohnungen werden sicherstellen, dass die Mieten trotz des Wachstums nicht ins Endlose steigen können, weil entsprechend dem steigenden Bedarf eben mehr gebaut werden kann.

 

Der geförderte Wohnbau ist daher wichtig für die Mietenhöhe, aber nicht nur für die Mietenhöhe, sondern er ist auch für die Bauwirtschaft im Sinne des Wirtschaftswachstums und der Arbeitsplätze, die damit gesichert werden, wichtig. Bei der Objektförderung im Neubau haben wir am 19. Juni des heurigen Jahres die Förderung bis zu 115 EUR angehoben. Voraussichtlich werden heuer 6 800 Wohneinheiten gefördert, und die Objektförderung wird von 251 auf 291 Millionen angehoben.

 

Zur Sanierung: Wir versuchen, gerade bei speziell ausgesuchten Gebieten die Sanierung voranzutreiben, aber auch zum Beispiel bei Gemeindebauten, Dachgeschoßwohnungen et cetera, et cetera. Es geschieht also auch etwas sozusagen im eigenen Wohnraum, und es stimmt nicht, dass Wien nichts tut. In den bestehenden Bauten geschieht sehr wohl auch etwas: Im gürtelnahen Bereich wird saniert, die Wohnsubstanz wird verbessert, und wir versuchen damit, keine großflächigen Problemräume zuzulassen, was uns auch gelingt. Natürlich gibt es fallweise trotzdem da oder dort Bausünden von Privaten, hinsichtlich welcher wir aber entsprechend vorgehen und versuchen, das hintanzuhalten.

 

Zur Subjektförderung: Auch die einzelnen Mieter werden mit 116,5 Millionen EUR gefördert. Die allgemeine Wohnbeihilfe von 31 Millionen EUR ist für 26 000 Wohnbeihilfenbezieher vorgesehen. Dabei muss man hinzufügen, dass wir vor wenigen Jahren mit

 

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