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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 112

 

14 000 BezieherInnen gestartet sind, jetzt aber bereits auf 26 000 Wohnbeihilfenbezieher kommen werden. Bei der Wohnbeihilfe im geförderten Bereich gibt es 19 000 Neubauförderungen und 8 100 Sanierungsförderungen.

 

Wir sind stolz drauf, dass es das gibt, besser wäre es aber selbstverständlich, wenn die MieterInnen das Geld hätten, um die Miete gleich zu bezahlen. Ich befürworte, dass man Wohnbauförderungen durchführt und dass es eine Subjektförderung gibt. Allein kann das Wien aber nicht machen. Das ist auch eine Frage der Wirtschaftspolitik und eine Frage von Kollektivverträgen. Das Beste wäre natürlich, wenn die Leute das Geld hätten und wir das Geld direkt für Objektförderung verwenden könnten, aus der sich dann wieder geförderter Wohnbau ergibt.

 

Jedenfalls ist die Entwicklung so, wie ich sie geschildert habe. Die Geldaufwendungen steigen, und das leisten wir uns als Stadt. Die Wohnbauförderung zeigt, dass wir entsprechende Mittel aufwenden. Sozusagen die Hardware ist, dass wir mit Förderungen neu bauen und auch Subjektförderung betreiben. Ein neuer Schwerpunkt ist die allgemeine Wohnbeihilfe für entsprechende Wohnzufriedenheit und Wohlfühlen. Das wurde auch stark durch StR Ludwig veranlasst, und wir versuchen, das noch auszuweiten. Wenn das eine die Hardware ist, dann ist das die Software, dass wir uns darum kümmern, wie sich die Menschen fühlen und wie das Zusammenleben funktioniert. Es ist nämlich entscheidend, wie man sich beim Wohnen in Wien fühlt. Mit drei Komponenten, die eh bekannt sind, kann es zu einem entscheidenden Durchbruch kommen:

 

Erstens gibt es nun Mietervertreter bei Wiener Wohnen. Es ist dies übrigens die einzige Hausverwaltung mit einem eigenen Statut, wonach die Mietervertreter gewählt werden. All das gibt es bei Privaten nicht, und ich meine, es ist gut, dass Wiener Wohnen hier als Vorbild herangezogen werden kann. Wir versuchen, mit diesen Mietervertretern gemeinsam zu arbeiten. Der Stadtrat selbst hat bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung im Rathaus den Startschuss gegeben. Es gibt hier Schulungen und Unterstützung der Mietervertreter gemeinsam mit dem Wiener Wohnservice. Das ist eine Schiene, wie wir Wohnzufriedenheit stärken können, denn so können die Mieter direkt in ihre unmittelbare Umgebung eingreifen. Natürlich können sie zum Beispiel auch Betriebskostenabrechnungen nicht nur überprüfen, sondern auch Rückfragen stellen und beeinspruchen.

 

Zweitens treibt der Stadtrat ein modernes Hausbesorgergesetz voran. Da sind wir auf den Bund angewiesen. Umfragen unter den MieterInnen zeigen jedenfalls, dass sie sich mehrheitlich wieder einen Hausbesorger oder eine Hausbesorgerin wünschen. Natürlich soll es die Wahlfreiheit der MieterInnen geben, aber es geht auch in Anbetracht der Umfragen darum, dass wir im Bund ein modernes Hausbesorgergesetz schaffen, das arbeitsrechtlich natürlich neu strukturiert sein muss und das den neuen Herausforderungen entspricht, gemäß welchen weniger Wert auf Überwachung nach dem klassischen Verständnis, hingegen mehr Wert auf Mediation und Hilfe gelegt wird. Das müssen wir beim Bund durchsetzen.

 

Der dritte Teil, der auch schon kommuniziert und ausgebaut wurde, sind die Gebietsbetreuungen. Wir haben die klassische Gebietsbetreuung in die Gebietsbetreuung Stadterneuerung umgewandelt, wir haben neue Gebiete für diese Gebietsbetreuungen Stadterneuerung fixiert, und die Sanierung soll in diesen Gebieten gemeinsam mit der Bevölkerung vorangetrieben werden. Das geschieht teilweise auch deshalb in neuen Gebieten, weil die alten Gebiete ja entsprechend gut bearbeitet wurden. Die Verlegung erfolgte in neue Gebiete, wo entsprechender Handlungsbedarf besteht, denn in den alten Gebieten waren wir bereits erfolgreich. Einer dieser erfolgreichen Teile ist zum Beispiel der Karmelitermarkt. In solchen Gebieten kann man klarerweise nicht immer weiter sanieren. Schließlich sind diese Arbeiten einmal erledigt und man muss anderswo weitermachen.

 

Das ist mit diesen Neuausschreibungen geschehen. Eine besondere Erneuerung war – wie sie im Volksmund heißt – die „Gebietsbetreuung Gemeindebau“, die offiziell „Gebietsbetreuung städtische Wohnhausanlagen“ heißt. Auch hier versuchen wir, entsprechend zu arbeiten. Hier erfolgte insofern eine Neustrukturierung, als das jeweils mit einem Servicezentrum von Wiener Wohnen, vor allem, was das Gebiet betrifft, korrespondiert. Das bedeutet, dass es, wenn man etwas mit der Verwaltung zu besprechen hat, entsprechende Ansprechpartner und -partnerinnen gibt, mit denen man ein Vertrauensverhältnis aufbauen kann. Das hat sich bisher sehr gut bewährt. Es wurde hier schon über Mediation, über Streitbeilegung und Konfliktregelungen gesprochen. Aber natürlich kommt auch das Städtebauliche nicht zu kurz: Es geht ja nicht immer nur um Streit zwischen den Mietern oder um Lärmprobleme, sondern zum Beispiel auch darum, dass Grünflächen neu gestaltet werden, dass Sportgeräte woanders untergebracht werden sollen und so weiter. Es gibt also auch weiterhin eine Anlaufstelle für städtebauliche Leistungen.

 

Der Kontakt mit den MieterInnen ist aber natürlich vordringlich und auch politisch sehr erwünscht, wobei es nicht nur um Konflikte geht. Zudem wurde auch die muttersprachliche Mediation ausgebaut, und zwar in einer zentralen Einsatzgruppe, damit man Wien-weit agieren kann.

 

Es geht aber, wie gesagt, nicht nur um Konflikte, sondern auch um Gestaltung und Planung, und die stadtplanerische Qualität ist auch gegeben. Gemeinsam mit den MietervertreterInnen und der Gebietsbetreuung versuchen wir, das friedliche Zusammenleben in Wien entsprechend zu fördern. Wenn es dann auch noch das Hausbesorgergesetz gibt, was ja beim Bund liegt, dann werden wir vermutlich das getan haben, was Politik eben leisten kann. Man kann nämlich nicht erwarten, dass alle Konflikte von der Politik – so wohlmeinend und gut sie auch sein mag – gelöst werden können. Irgendwelche Nachbarschaftskonflikte wird es immer geben. Das, was wir tun können, hätten wir aber dann über die drei Schienen erreicht, und wir haben, wie gesagt, auch Instrumente, die entsprechend greifen.

 

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