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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 112

 

Mehrkosten von rund 120 EUR pro Jahr. Auch da darf die Familie Brenner im wahrsten Sinne des Wortes brennen.

 

Die 28-prozentige Abwassergebührerhöhung schlägt sich auf die Betriebskosten nieder, ebenso die Erhöhung der Müllgebühren um 19,5 Prozent, die sich somit auf 48 EUR im Schnitt pro Haushalt und Jahr beläuft. Auch hier ist die Familie Brenner bei denen, die brennen.

 

Herr Brenner hatte auch das Pech, krank zu werden und zwar so krank, dass er zwölf Tage ins Krankenhaus musste. Seit Juli 2005 gilt ja der neue höhere Tarif, der um 36 Prozent gestiegen ist. Also heißt es auch im Krankenhaus für den Herrn Brenner brennen.

 

Das Kind Brenner geht in den Kindergarten, auch dafür darf die Familie Brenner jedes Jahr um etliche Euro mehr bezahlen, derzeit brennen sie 272 EUR als Vollzahler.

 

Frau Brenner besucht dreimal in der Woche einem Kurs im WIFI, dorthin muss sie mit den Öffis fahren und darf auch für die Monatskarte seit dem 1.6.2007 um satte 10 Prozent mehr brennen.

 

Im Sommer geht es im Urlaub meist nach Balkonien oder, wenn das Wetter passt, ins Bad. Doch auch dieser Spaß kostet die Familie Brenner seit dem 1. Mai 2007 um einiges mehr, nämlich für Erwachsene um 12,5 Prozent mehr. Und in den Ferien lernt auch das Kind Brenner zu brennen. Es lernt, was in dieser Stadt angesagt ist, denn die günstige Wiesenkarte in den Ferien gibt es für Kinder nicht mehr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nur eine unvollständige Auflistung der Kosten, die Sie mit Ihren Beschlüssen hier in diesem Haus in den letzten Jahren hinaufgetrieben haben. (Zwischenruf von GR Mag Thomas Reindl.)

 

Lieber Kollege Reindl! Von Schwarz-Blau war da jetzt keine Spur! Ich kann dir das aber gerne noch einmal vorlesen, wenn du möchtest! Ich habe nämlich noch neun Minuten Zeit.

 

Das Einzige, was Herr Brenner machen kann, ist brennen. Er hat einen Freund, der SPÖ-Funktionär ist und Zocker heißt. All seine Freunde nennen ihn in letzter Zeit allerdings Abzocker. Es hat sich irgendwie schon eingebürgert, dass der Herr Zocker jetzt der Abzocker ist! Und Herr Brenner ist eben der, der brennen darf.

 

Die SPÖ in diesem Haus hat zu verantworten, dass die Wienerinnen und Wiener immer mehr fürs Wohnen zahlen, immer mehr Gebührenbelastungen haben, immer mehr für Strom zahlen, immer mehr für Gas zahlen, dass die Öffis teurer geworden sind und das Parken teurer geworden ist und auch alle anderen Kosten in dieser Stadt mit der Valorisierung in die Höhe getrieben werden. Und Sie tun nichts, aber absolut überhaupt nichts, um das irgendwie abzufangen oder abzufedern, und das ist eigentlich das Ungeheuerliche! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Thomas Reindl: Die ÖVP hat die verfügbaren Einkommen aller Österreicher stark gekürzt!)

 

Herr Brenner verdient netto 2 200 EUR, was durchaus kein schlechtes Einkommen ist. Der Familie Brenner bleibt nach Abzug aller Kosten, die sie tragen müssen, um die Lebenshaltung zu bewerkstelligen, 412 EUR zur freien Verfügung. Mit 412 EUR monatlich geht es im Sommer nach Balkonien und sonst nirgendwo hin oder in ein Bad, ins Laaerberg Bad, ins Stadionbad oder in ein anderes öffentliches Bad, und auch dort werden sie zusätzlich zur Kasse gebeten.

 

Sie bieten nichts, aber absolut nichts an, worin die Familie Brenner einen Sinn sieht, in dieser Stadt einen Mehrwert zu leisten. Sie werden ausgenommen und abgezockt. Das ist keine Politik, die wir unterstützen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich komme jetzt zu einem ganz anderen Thema. Da der Antrag betreffend die „PANKAHYTTN“ im 15. Bezirk erst nach meiner Rede eingebracht und dann auch von der FPÖ darauf eingegangen wurde, möchte ich jetzt ein paar Worte von Seiten der Grünen dazu sagen.

 

Der Antrag der ÖVP ist, wenn man ihn von oben bis unten durchliest, bis drei Zeilen vor dem Ende überraschenderweise fast schon hervorragend. Ich war nämlich letzte Woche bei der Bezirksvertretung im 15. Bezirk vor Ort und habe mir angehört, was alle Fraktionen dort von sich gegeben haben. Und ich gebe Herrn Kowarik nicht oft recht, aber er hat recht, dass die ÖVP dort eine andere Sprache gesprochen hat als jene, die dem Antrag hier zu entnehmen ist. Im Hinblick darauf frage ich mich, ob Sie sich jetzt zusätzlich informiert haben. Das wäre schön! Vielleicht sind Sie dann auf den Artikel in Wikipedia gestoßen, in dem „Punks“ genau erklärt werden. Da haben Sie vielleicht gesehen, dass es sogar „conservative punks“ gibt, die in den USA dazu aufgerufen haben, George Bush zu wählen. Das ist nur eine kleine Gruppe, aber diese Tatsache könnte ja einen kleinen Grund zu der Hoffnung geben, dass die 25 bis 30 Personen im 15. Bezirk eventuell dieser Gruppe angehören! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich weiß das nicht. Ich habe öfters mit ihnen geredet, ich habe sie aber nicht nach ihrem Wahlverhalten gefragt.

 

Ich freue mich, dass in der Begründung, die fürs Protokoll leider nicht wiedergegeben wurde, sehr viele richtige Punkte stehen. Wir können dem Antrag jedoch deswegen nicht zustimmen, weil am Ende steht, dass statt des geplanten Standorts im 15. Bezirk ein geeigneter Standort gefunden werden möge. Und da werden sich die Bezirksgruppen der ÖVP vermutlich wieder einig sein. Die 23 Bezirksgruppen, die es gibt, würden wahrscheinlich alle sagen: Okay, wir stimmen dem Antrag zu, aber es muss immer dabei stehen, dass der Standort nicht im eigenen Bezirk sein wird.

 

Wenn Sie einen Vorschlag haben, in welchem Bezirk der Standort Ihrer Meinung nach ideal wäre, und Sie auch die Bezirksgruppe davon überzeugen könnten, dann wäre ich einverstanden. So werde ich aber morgen Abend zur BürgerInnenversammlung in die Bezirksvorstehung im 15. Bezirk pilgern und mir dort wieder

 

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