Gemeinderat,
26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 112
Lassen Sie mich nun noch ein paar Worte zu den Gebietsbetreuungen sagen: Diese bezirks- und grätzelbezogenen Einrichtungen bieten ein vielfältiges Informations- und Beratungsangebot zu Fragen des Wohnens und Wohnumfeldes, zum Stadtteilmanagement und zu Aktivitäten im Rahmen der sanften Stadterneuerung sowie ein Wien-weites Betreuungsservice für städtische Wohnhausanlagen an. Das Ziel ist eine Verbesserung des Zusammenlebens in den Betreuungsgebieten.
Wie bisher wird auch im Jahr 2008 im Interesse
der Bevölkerung an der Verbesserung von standortspezifischen Erfordernissen und
Bedürfnissen seitens der Gebietsbetreuung gearbeitet. Die Stärkung der
Öffentlichkeitsarbeit und die Unterstützung von gebietsbetreuungsübergreifenden,
qualitätsfördernden Maßnahmen sind weitere Ziele, welche die MA 25
verfolgt und wofür finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen.
Auf Grund der Erfahrungen im Jahr 2007 ist
geplant, das Dienstleistungsangebot der Wiener Gebietsbetreuungen für die BewohnerInnen
städtischer Wohnhausanlagen gezielt zu erweitern und ausgesuchte Pilotprojekte
im Bereich der Stadterneuerung und des Stadtteilmanagements zu ermöglichen.
Ich möchte jetzt noch einige Bereiche ansprechen.
Das Hochbaulabor wird im Jahr 2008 das
Qualitätsmanagement auf den Baustellen dahin gehend auszubauen versuchen, als
ein Großteil der im städtischen Bereich durchgeführten Sanierungen aus dem
Bereich Fassaden und Fenster durch begleitendes Prüfwesen überwacht werden
soll. Hiezu ist anzumerken, dass gerade diese Form von Überwachung einen
entscheidenden Qualitätsunterschied zwischen derartigen Baustellen und
Baustellen, bei denen keine derartige Überwachung durchgeführt wird, darstellt.
Darüber hinaus ist naturgemäß die Fortführung der Untersuchungen im Bereich der
Neueinführung des Eurocodes im Zusammenhang mit der Schadenseinwirkung Erdbeben
ein wesentliches Schlüsselarbeitsgebiet.
Das Tiefbaulabor hat nach erfolgreicher Anerkennung
als Prüfstelle große Möglichkeiten im Bereich der Prüfung von Rohren erworben.
Weiters stellt selbstverständlich die Fortführung der umfassenden Prüf- und
Überwachungstätigkeiten im Rahmen des Arbeitsgebietes Beton ein wesentliches
Standbein dar.
Zuletzt möchte ich noch etwas anmerken: Mit Wirkung
vom 1. Oktober 2007 sind das Institut für Umweltmedizin mit dem
Physiklabor, dem Chemielabor, dem Biologielabor und dem Mikrobiologielabor und
die Physikalisch-Technische Prüfanstalt mit dem Strahlenschutzlabor in die
MA 39 unter dem neuen Namen „Prüf-, Überwachungs- und
Zertifizierungsstelle der Stadt Wien" eingegliedert worden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser
Stelle all diesen Dienststellen, den Magistratsabteilungen und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement und für ihre Arbeit ein
herzliches Dankeschön sagen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Gemeinde
Wien wie in den bisherigen Jahren verstärkt bemüht sein wird, nicht nur die
Wohnungssituation für tausende Menschen in unserer Stadt zu verbessern, sondern
diese Wohnungen durch massive Förderungen auch leistbar zu machen.
Ganz zum Schluss möchte ich unserem StR
Dr Ludwig für sein Engagement und für seine Arbeit, aber auch seinem Team,
seinen Mitarbeitern und allen Beamtinnen und Beamten ganz herzlich danken.
(Beifall bei der SPÖ.) Es wird hoffentlich auch weiterhin eine gute
Zusammenarbeit zwischen Politik und Beamtenschaft geben!
Ich weiß, dass Sie dem Budget nicht zustimmen werden,
aber die Hoffnung stirbt zuletzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu
Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.
GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Mittlerweile füllt sich das Auditorium wieder. (GR
Günther Reiter: Jetzt wird es auch spannend!) Schauen wir, ob es spannend wird!
Ich möchte jetzt zum Abschluss dieser Wohnbaudebatte
ein Fallbeispiel heranziehen, damit Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehen, dass es beim Wohnbauressort um die Wohnbauversorgung, aber natürlich
auch um die Kosten geht, die rund ums Wohnen entstehen. Wohnen ist nämlich
mehr, als vier Wände zu haben und einheizen zu können. Wohnen geht weit darüber
hinaus, belastet allerdings mittlerweile auch weit über das hinaus, was in den
letzten Jahren Standard war, die Haushaltskassen der Wienerinnen und Wiener.
Ich nehme als Fallbeispiel die Familie Brenner:
Vater, Mutter und Kind Brenner. Er ist Alleinverdiener, das Haushaltseinkommen
beträgt zirka 2 200 EUR netto, die Wohnung hat 74 Quadratmeter.
Für diese Wohnung brennt die Familie Brenner 612 EUR im Monat. Zusätzlich
brennt die Familie Brenner für Bau- und Grundkosten noch eine monatliche
Rückzahlung in der Höhe von 250 EUR. Außerdem wohnt die Familie Brenner in
einem Bezirk, wo es ein Parkpickerl gibt, und für dieses Parkpickerl darf die
Familie Brenner auch mehr brennen, nämlich um 28 Prozent jährlich mehr.
(GR Jürgen Wutzlhofer: Der Name „Brenner“ ist wirklich eine total originelle
Sprachwahl!) Nicht wahr? Würden wir jetzt jemanden „Abzocker“ nennen, dann
müsste man die Geschichte anders erzählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist
eine andere Geschichte!
In dieser Wohnung gibt es natürlich auch einen
Stromanschluss. Dieser Stromanschluss wird genutzt, ab 1.1.2007 entstehen hier
Mehrkosten pro Monat von rund 2,50 bis 3 EUR, das sind
6,3 Prozent, und am 1. März 2006 hat es auch schon einmal eine
Strompreiserhöhung um 17 Prozent gegeben. Auch da darf die Familie Brenner
also ordentlich brennen.
Beim Gas ist es ähnlich: In dieser Wohnung ist eine Gasetagenheizung,
und es wird mit Gas gekocht, die Gaspreiserhöhung am 1.1.2007 belief sich auf
5,3 Prozent und am 1.2.2006 auf 17 Prozent, das ergibt
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