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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 112

 

setzen. Sie haben selbst einen Beispielfall genannt, in dem wir nicht erst auf Grund der medialen Berichterstattung, sondern bereits auf Grund der Ermittlungen der Innenrevision sehr schnell Maßnahmen gesetzt haben. Ich kann Sie nur bitten, wenn Ihnen oder auch anderen Kolleginnen und Kollegen des Hauses ähnliche Erscheinungen nahegebracht werden, uns das mitzuteilen! Ich kann Ihnen in meinem Namen, auch aber im Namen des Leiters der Baupolizei, Herrn Dr Cech, zusichern, dass wir da sehr rigide durchgreifen und auch entsprechende Maßnahmen setzen, damit nicht ein solches Licht auf eine Behörde fällt, die sonst wirklich hervorragend tätig ist und unter oft schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit leistet.

 

Ich möchte einen Punkt ankündigen, und da ersuche ich auch um die Unterstützung aller Fraktionen, weil ich das gerne auch in der Novelle der Bauordnung untergebracht hätte. Wir werden gemeinsam härtere Strafen für jene Bauherren beschließen, die die Bauordnung ausnützen, darüber hinausgehen und nicht entsprechend unseren Vorstellungen agieren. Wenn wir diesbezüglich gemeinsam einen Beschluss fassen können, würde, wie ich glaube, auch die Öffentlichkeit merken, dass wir bereit sind, hier ganz strenge Maßnahmen zu setzen. Ich meine sogar, dass wir nicht nur im Bereich der Verwaltungsstrafen ein höheres Strafausmaß ansetzen, sondern uns überlegen sollten, auch im Strafrecht Maßnahmen bis hin zu Haftstrafen vorzusehen, denn nur so können meines Erachtens auch Baufirmen, die ja große Profite durch ihre Handlungen erzielen, in Zaum gehalten werden. Denn die bisherigen Verwaltungsstrafen werden oft quasi aus der Portokassa finanziert und stellen kein wirkliches Drohszenario dar. Ich glaube, dass wir, wenn es uns gelingt, in unserer Arbeitsgruppe im Rahmen der Novelle der Bauordnung ein höheres Strafmaß durchzusetzen, in diesem Bereich sehr viel gewonnen hätten.

 

Mit den vielen Fragen von Herrn StR Norbert Walter, die alle sehr umfassend sind, werden wir uns sicherlich in den nächsten Monaten intensiv befassen, wobei ich hoffe, dass du nach einem Jahr beim nächsten Budget auch zustimmen wirst, wenn wir das umsetzen!

 

Ich möchte nur in aller Kürze die Frage beantworten, weil diese auch aus anderen Wortmeldungen hervorgegangen ist, ob wir mit den 20 000 Wohnungen in den nächsten drei Jahren das Auslangen finden werden: Das wird vom Bevölkerungswachstum abhängig sein. Wir alle wissen, dass langfristige Prognosen oft eintreten, aber noch öfter auch nicht eintreten. Und da gerade der Baubereich sehr sensibel ist und die Frage auch mit zahlreichen Kostenfaktoren verbunden ist, möchte ich eigentlich eine ständig laufende Evaluierung durchführen lassen, damit wir auch mittelfristig entscheiden können, inwieweit wir die Anzahl der Wohnungen, die wir neu errichten, ausweiten.

 

Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass die 20 000 Wohnungen in den nächsten drei Jahren ausreichen und dass wir – und das ist der zweite Punkt – auch entsprechende Baulandreserven haben, damit es uns für die nächsten drei Jahre und darüber hinaus gelingt, den entsprechenden Wohnraum herzustellen.

 

Warum die Sanierungen einen geringeren Betrag ausmachen, kann ich leicht dahin gehend erklären, dass viele großteilige Gebäude in den letzten Jahren saniert wurden und wir uns jetzt mit den kleinteiligeren Wohnformen beschäftigen, was zwar arbeitsintensiver ist, aber kein großes Bauvolumen darstellt. Daher laden wir jetzt verstärkt auch private Hauseigentümer ein, gemeinsam mit uns im Bereich der Blocksanierung Maßnahmen zu setzen.

 

Der Behauptung, dass wir nichts fürs Eigentum machen, möchte ich widersprechen. Beispielsweise haben wir im Bereich THEWOSAN, den du angeführt hast, die Möglichkeit eröffnet, dass auch Eigentumswohnungen mit der THEWOSAN-Methode instand gesetzt werden können. Man muss aber auch sehen, dass sich insgesamt im Wohnbereich in den letzten Jahren einiges geändert hat. Durch die Mietkaufwohnungen haben wir ein attraktives Angebot für viele Menschen geschaffen, ihre Mietwohnung nach zehn Jahren quasi in eine Eigentumswohnung umzuwandeln. Das ist der Grund dafür, dass es betreffend Eigentumswohnungen keine ganz so starke Nachfrage mehr gibt. Ich weiß aber, dass das ein Anliegen ist, und daher haben wir bei den Bauträgerwettbewerben ganz gezielt auch Wettbewerbe durchgeführt, bei denen es auch einen relativ großen Anteil an Eigentumswohnungen gibt. Wir werden dann auch sehen, wie das von den Mieterinnen und Mietern beziehungsweise von den potenziellen Wohnungseigentümern angenommen wird. Auf diese Weise wollen wir von uns aus die Möglichkeit bieten, dass es auch in Zukunft ausreichend Eigentumswohnungen geben wird.

 

Die allgemeine Wohnbeihilfe ist, wie ich meine, keine stille Mieterhöhung. Wir haben das von verschiedenen Einrichtungen überprüfen lassen und haben bemerkt, dass erstens die Vermieter gar nicht wissen, dass die Mieter eine solche Wohnbeihilfe beziehen und daher auch nicht von sich aus die Mieten erhöhen können. Auch anhand all unserer Vergleichsmodelle konnten wir nicht feststellen, dass es auf Grund der Ausschüttung der allgemeinen Wohnbeihilfe zu einer Veränderung der Miethöhen kommt. Es ist aber sicherlich richtig, dass wir das im Auge behalten, denn das ist ein Betrag, der ständig wächst. Wir geben bereits in etwa 90 Millionen für Wohnbeihilfe aus, und nachdem sich die Beträge für den Neubau, die Sanierung und die Wohnbeihilfe wie kommunizierende Gefäße zueinander verhalten, haben wir natürlich ein starkes Interesse daran, dass das Geld, das wir für die Subjektförderung ausgeben, prinzipiell in Zukunft stärker für die anderen beiden Bereiche zur Verfügung steht.

 

Die Auffassung, dass wir die Reihenhäuser privatisieren sollen, die im Gemeindeeigentum sind, teile ich nicht. Würden wir nämlich Beträge verlangen, die für uns relevant sind, um die Außenstände bei Wiener Wohnen abzudecken, dann müssten das Beträge sein, die die Mieterinnen und Mieter nicht aufbringen können. Wenn es aber nicht solche Beträge sind, dann ist es wiederum für das Budget wenig relevant. In Anbetracht dessen

 

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