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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 112

 

müssen wir uns darauf einigen, was uns prioritär wichtig ist. – Ich sage ganz offen: Mein Hauptanliegen ist, möglichst leistbaren Wohnraum für viele Wienerinnen und Wiener zu ermöglichen. Das ist mein Hauptziel, und daher stehe ich solchen Vorschlägen eher reservierter gegenüber.

 

Ich möchte auch noch auf die Ausführung von Herrn GR Kowarik zum Zusammenleben im Gemeindebau kurz eingehen: Ich möchte noch einmal sagen, dass es natürlich in allen Wohnhausanlagen immer wieder auch Schwierigkeiten geben kann. Das gilt allerdings nicht nur für die Gemeindebauten, sondern das gilt für alle Wohnhausanlagen. Schwierigkeiten zwischen Mieterinnen und Mietern gibt es immer wieder, und zwar auch unabhängig von deren Herkunft. Ich sehe es prinzipiell nicht so, dass Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, automatisch Problemsituationen bringen. Es gibt sehr viele Zuwanderinnen und Zuwanderer, die sehr unauffällig und sehr konstruktiv in Wohngemeinschaften leben, andere machen wiederum Probleme. Es gibt aber auch viele – unter Anführungszeichen – Alt-Österreicher, die Probleme verursachen.

 

Unsere Aufgabe ist es, wo wir können, einzugreifen und auch präventiv einzugreifen. Das tun wir auch, und es gibt keine andere Hausverwaltung als die der Wiener Stadtverwaltung, die sich auch um die Probleme der Mieterinnen und Mieter untereinander kümmert. Wenn sich ein Mieter an einen privaten Hauseigentümer wendet und sagt, dass er ein Problem mit dem Nachbarn hat, wird der Hauseigentümer zweifellos keine Mediation einschalten. Das machen wir aber in den städtischen Wohnhausanlagen. Wir haben die Gebietsbetreuungen. Wir haben interkulturelle Mediatorinnen und Mediatoren, die sich auch um solche Problem kümmern. Und ich denke, das ist auch der wesentliche Unterschied zwischen dem, was wir im Bereich der städtischen Wohnhausanlagen zu verantworten haben und dem, was es in allen anderen Wohnformen gibt. Wir setzen uns damit auseinander.

 

Natürlich kann man sagen, dass man noch mehr machen könnte. Da gebe ich Ihnen und auch Kollegin Gretner völlig recht. Zweifellos kann man für die Gebietsbetreuung noch mehr tun. Ich kann für mich allerdings in Anspruch nehmen, dass wir im heurigen Jahr die finanziellen und personellen Ressourcen der Gebietsbetreuungen aufgestockt und fast verdoppelt haben. Und wir sehen, dass es uns gelingt, im Kontakt mit der Bevölkerung immer mehr Maßnahmen zu setzen.

 

Zu Kollegin Gretner und zu den Grünräumen: Ich glaube, dass es ein wichtiger Punkt bei der Diskussion über die Novelle der Bauordnung sein wird, dass wir auch Vorgaben geben, die solche Maßnahmen berücksichtigen. Ich glaube, hier sind wir gemeinsam auf einem guten Weg.

 

Zu Kollegen Dworak und der Frage, ob unter dem Gesichtspunkt des Bevölkerungswachstums hier genug Wohnungen gebaut werden. – Ich sehe die Umfragen und die statistischen Auswertungen der Statistik Austria auch mit einer gewissen Vorsicht. Ich glaube, wie gesagt, dass wir mittelfristig entscheiden müssen, ob wir sozusagen an Rädchen drehen und langsam zu Weiterentwicklungen in diesem Bereich kommen. Vorerst würde ich sagen, dass 20 000 neue geförderte Wohnungen in den nächsten drei Jahren ausreichen.

 

Zur Werkbundsiedlung: Man muss an diesem Beispiel deutlich machen und zeigen, wie wichtig es uns auf der eine Seite ist, die wirklich hervorragenden historischen Gemeindebauten zu sanieren, wie sehr wir auf der anderen Seite aber auch berücksichtigen müssen, dass die Mieterinnen und Mieter, die in diesen Wohnhausanlagen leben, nicht überdimensional stark belastet werden können und dürfen. – Wir nehmen dort im Jahr in etwa 50 000 EUR ein. Eine Sanierung wird etwa 5 bis 6 Millionen EUR ausmachen, und es ist nicht anzunehmen, dass die Mieterinnen und Mieter in der Werkbundsiedlung einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können. Das ist der Grund, dass wir auch über eine andere Finanzierungsschiene nachdenken müssen, die weit über das hinausgeht, was wir bisher im Bereich der Förderungen zur Verfügung gestellt haben. Daran arbeiten wir, und ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Budget einen Weg finden werden, die Sanierung der Werkbundsiedlung in Angriff nehmen zu können.

 

Abschließend möchte ich Kollegen Dworak noch auf etwas hinweisen: Sie haben von einer stärkeren Kontrolle der Kontrahenten, also jener Wirtschaftsbetriebe gesprochen, die im Auftrag von Wiener Wohnen Sanierungen und Reparaturen vornehmen. – Ich möchte jetzt die Wiener Wirtschaft und die Wiener Unternehmen ein wenig vor Ihnen in Schutz nehmen: Wir arbeiten mit vielen Wiener Betrieben sehr gut zusammen, und die Wiener Wirtschaft leistet gerade in diesem Bereich wirklich Hervorragendes. Ich denke, dass diese sehr gute Kooperation vertieft werden soll. Daher haben wir derzeit auch einen Pilotversuch laufen. Wir nehmen in Kooperation mit diesen Wirtschaftsbetrieben im 22. Bezirk eine stärkere Kontrahentenkontrolle vor, und zwar nicht nur betreffend die Leistungen, sondern auch betreffend die Zeit, in der die Leistungen erbracht werden. Und erste Versuche zeigen uns, dass sich eine solche Kooperation sehr gut bewährt. Wir werden daher in weiteren Schritten noch enger kooperieren, um die wenigen schwarzen Schafe, die es gibt und die zu Recht kritisiert werden, aus den Verträgen aussondern zu können und um auch den Mieterinnen und Mietern zu zeigen, wir ernst wir unsere Kontrollaufsicht nehmen.

 

Abschließend noch zu Herrn GR Kenesei: Es ist richtig, dass erschwingliches Wohnen wichtig ist. Ich habe das vorhin erwähnt: Dafür zu sorgen, gehört zu meinen Hauptaufgaben. Allerdings kommt es, wenn es viele Vorschläge gibt, die dann in Diskussion gebracht und umgesetzt werden, auch zu einer Verteuerung. Das muss uns auch bewusst sein. Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass wir in vielen Punkten wüssten, was wir zusätzlich und was wir besser machen könnten. Es muss uns aber klar sein, dass das immer auch mit einer Verteuerung des Wohnens verbunden ist. Deshalb habe ich jetzt auch einen Bauträgerwettbewerb am Laufen, bei

 

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