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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 112

 

Zeichen mit der Hand. - Ich stelle Unterstützung von GRÜNEN, FPÖ und ÖVP fest. Damit hat er nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 2 ist ein Zuweisungsantrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Erhöhung der Bezirksbudgets durch die Stadt Wien im Rahmen eines Wiener Finanzausgleichs.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen worden.

 

Der 3. Antrag ist ein Zuweisungsantrag, eingebracht von den GRÜNEN, und betrifft die Änderung der Bezirksmittelverordnung.

 

Wer diesem Zuweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so angenommen.

 

Der 4. Antrag, ein Antrag für die sofortige Abstimmung, eingebracht von der FPÖ, betrifft Ansiedelung eines Hauses für Punks in der Johnstraße 45.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 5. Antrag ist ein Zuweisungsantrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Teilzeitlehre.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 6. Antrag ist ein Zuweisungsantrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Finanzsituationen der Bezirke.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 7. Antrag, sofortige Abstimmung, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft rasche Umsetzung der Finanzierung des Kollektivvertrags.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 8. Antrag ist ein Antrag mit sofortiger Abstimmung, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft bessere Vereinbarkeit von Studium und Erwerbstätigkeit.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der 9. Antrag, sofortige Abstimmung, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Toleranzsemester für StudienbeihilfenempfängerInnen.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 10. Antrag ist ein Antrag mit sofortiger Abstimmung, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Anpassung der Studienbeihilfe an die Inflation.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von GRÜNEN und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 11. Antrag, Antrag auf sofortige Abstimmung, von den GRÜNEN eingebracht, betrifft Anhebung der Altersgrenze für StipendienbezieherInnen.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 12. Antrag, es wird um sofortige Abstimmung ersucht, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Abschaffung der Studiengebühren.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

13. Antrag, sofortige Abstimmung, eingebracht von den Grünen, betrifft Erhöhung des Budgets für Förderung von Forschung und Wissenschaft im Budgetvoranschlag für 2008, Ansatz 2891.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

14. Antrag, eingebracht von den Grünen und der ÖVP, betrifft Pendlerelend an der S50. Es ist eine sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von Grünen, ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 15. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft Errichtung von Altpapierbehältern in U-Bahn-Stationen. Es ist eine Zuweisung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so angenommen.

 

16. Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Musikkindergarten. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so angenommen.

 

17. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Bündelung Förderungs- und Wissenschaftsagenden. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 18, eingebracht von der ÖVP, betrifft Erstellung eines Konzepts für die Kino- und Filmförderung in Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 20, ein Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Versorgung von dialysepflichtigen und nierentransplantierten PatientInnen im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien. Es wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 22, eingebracht von den Grünen, betrifft Reform-Pool-Projekte zur Leistungsverschiebung im Gesundheitsbereich Kindermedizin. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen

 

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