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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 112

 

unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 23, Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft Umsetzung der notwendigen Reformmaßnahmen im Wiener Gesundheitswesen. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird einstimmig so angenommen.

 

Nummer 26, ein Antrag, von der ÖVP eingebracht, betrifft zeitgerechte Information und Besprechung der Budgets des Fonds Soziales Wien. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 28, ein Antrag der ÖVP, betrifft kein Auslaufen der Amnestie bei der 24-Stunden-Betreuung ohne gesicherte Förderungsmöglichkeiten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

(GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was ist mit 27?) - 27 kommt später dran, ist bei der Postnummer 4.

 

Nummer 29, ein Antrag der SPÖ, betrifft persönliche Assistenzleistungen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Nummer 30 ist ein Antrag der Grünen, betrifft Gesundheitsvorsorge, Erweiterung des Leistungskatalogs für kostenlose Gesundenuntersuchung für Erwachsene der Stadt Wien, Frühdiagnose Morbus Alzheimer. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so angenommen.

 

Nummer 31, Antrag der Grünen, betrifft Demenzkampagne Wiener Bezirke. Es wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 32, ein Antrag von ÖVP und Grünen, betrifft Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Wiener Behindertengleichstellungsgesetzes unter Einbindung von selbst betroffenen ExpertInnen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 33, Antrag von ÖVP und GRÜNEN, betrifft Persönliche Assistenz nach März 2008. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 34, ein Antrag von ÖVP und Grünen, betrifft Erfüllung der Einstellungsquote nach dem Bundesbehinderteneinstellungsgesetz. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 35, ein Antrag von GRÜNEN und ÖVP, betrifft Persönliche Assistenz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 36, ein Antrag von Grünen und ÖVP, betrifft Kostentransparenz und Kostenvergleiche, Modellprojekt Persönliche Assistenz. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 37, ein Antrag von Grünen und ÖVP, betrifft Leistungen der Stadt Wien an Menschen mit Behinderungen. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig und so zur Kenntnis genommen.

 

Nummer 38, ein Antrag der Grünen, betrifft Anhebung der Ausgleichstaxe laut Behinderteneinstellungsgesetz. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 40, ein Antrag der Grünen, betrifft Finanzierung mehr integrationspolitischer Maßnahmen für AsylwerberInnen und unbegleitete Minderjährige aus dem Fonds-Soziales-Wien-Budget im Budgetjahr 2008. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird nur vom Antragssteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 41, ein Antrag der ÖVP, betrifft Schaffung einer Stabsstelle für Frauenpolitik. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 42, ein Antrag der ÖVP, betrifft Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 43 ist ein Antrag der ÖVP, betrifft Erstellung eines umfassenden Wiener Marktkonzepts. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 44, ein Antrag der ÖVP, betrifft Schaffung eines einheitlichen kommunalen Ordnungsdienstes. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen

 

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