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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 112

 

mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 45, ein Antrag der ÖVP, betrifft Schwerpunktsetzung auf neue Produkte im Rahmen des Konsumentenschutzes. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 46, ein Antrag der ÖVP, betrifft Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Konsumentenschutz bei der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 47, ein Antrag der Grünen, betrifft Gender Budgeting. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Von ÖVP und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 48, ein Antrag der Grünen, betrifft Verdoppelung des Budgets für integrationspolitische Maßnahmen und Projekte im Budgetvoranschlag für 2008 und zur Herstellung von Chancengleichheit für WienerInnen mit Migrationshintergrund. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird ausschließlich vom Antragssteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 49, ein Antrag der ÖVP, betrifft Maßnahmen zur Qualitätssteigerung von Sprachkursen. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 50, ein Antrag der ÖVP, betrifft Beschränkungen des Anteils von SchülerInnen, die auf Grund ihres Migrationshintergrunds einen spezifischen (Sprach-)Förderbedarf haben auf maximal 30 Prozent in einer Klasse. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 51, ein Antrag der ÖVP, betrifft Erarbeitung einer Wiener Integrationsstrategie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der ÖVP unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 52, ein Antrag der ÖVP, betrifft die Aktion „Licht aus! Für unser Klima.". Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der ÖVP und den Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 53, Antrag der ÖVP, betrifft die Erstellung eines Masterplans Energie. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 54, ein Antrag der Grünen und der ÖVP, betrifft Kinderhöchstzahl und Betreuungsschlüssel in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesen unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 55, ein Antrag der Grünen, betrifft Reform der Ausbildung für Kindergarten- und HortpädagogInnen. Sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von Grünen und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 56, ein Antrag der ÖVP, betrifft Erstellung eines Schulentwicklungsplans für Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 57, ein Antrag der ÖVP, betrifft Grundsätze des regionalen Bildungsmanagements. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 58, ein Antrag der ÖVP, betrifft Förderung der Forschung und Wissenschaft in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesen unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller und der FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 59, Antrag der ÖVP, betrifft Sportstättenplan für Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 60, ein Antrag der ÖVP, betrifft Jugendverträglichkeit von Bauprojekten. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so angenommen.

 

Nummer 61, ein Antrag der ÖVP, betrifft Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen für schulbegleitende Maßnahmen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 62, ein Antrag der ÖVP, betrifft Schaffung von bedarfsgerechten Musikschulstandorten in jedem Wiener Bezirk. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 63 ist ein Antrag der ÖVP, betrifft Ausbildung der KindergartenpädagogInnen auf Hochschulniveau. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

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