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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

2) Fördervertrag zwischen der MA 40 und der JobTransFair Gemeinnützige ArbeitskräfteüberlassungsgesmbH

 

3) Fördervertrag zwischen der MA 40 und der Caritas der Erzdiözese Wien (Caritasverband)

 

4) Fördervertrag zwischen der MA 40 und der Arbeitsgemeinschaft: Caritas der Erzdiözese Wien (Caritasverband) und Verein Volkshilfe Beschäftigung

 

Die Gesamtausgaben für die Vertragsdauer von 1. Oktober 2007 [Caritas der Erzdiözese Wien (Caritasverband)] bzw 1. November 2007 (JobTransFair Gemeinnützige ArbeitskräfteüberlassungsgesmbH und der Arbeitsgemeinschaft Caritas der Erzdiözese Wien (Caritasverband) und Verein Volkshilfe Beschäftigung) bis 31. Dezember 2009 betragen 1 396 710,36 EUR. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in der Höhe von 349 177,59 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04686-2007/0001-GSV; P 32) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma Sepero Korrosionsschutz Gesellschaft mbH den vorgelegten Vertrag RV3005 Korrosionsschutzarbeiten mit jährlichen Kosten von rund 180 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in der Höhe von 15 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf den Hauhaltsstellen 1/6122/611 (11 250 EUR) und 1/6103/611 (3 750 EUR) bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04668-2007/0001-GSV; P 33) 1) Die MA 14 wird ermächtigt, für den Zweck der behördenübergreifenden Planung und Koordinierung von Sicherheits- und Katastrophenschutzvorkehrungen Geodaten dem Landespolizeikommando Wien kostenlos für die Planung und Koordinierung von sicherheitsrelevanten Einsätzen (zB vor und während der EURO 2008 oä) zur Nutzung zu überlassen.

 

2) Die MD-KS wird ermächtigt, zu diesem Zweck mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres/Bundespolizeidirektion Wien ein Verwaltungsübereinkommen über die Datenüberlassung und Nutzung gemäß vorgelegtem Muster abzuschließen.

 

(04788-2007/0001-GSV; P 34) Plan Nr 7772: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Getreidemarkt (Bezirksgrenze), Gumpendorfer Straße, Amerlingstraße, Mariahilfer Straße (Bezirksgrenze) im 6. Bezirk, KatG Mariahilf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 153/07)

 

(04703-2007/0001-GSV; P 35) Plan Nr 7827: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Floridsdorfer Hauptstraße, Am Spitz, Linienzug 1-2, Franz-Jonas-Platz, Schöpfleuthnergasse und Linienzug 3-4 im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf (Beilage Nr 154/07)

 

(04896-2007/0001-GSV; P 37) Der Abschluss des vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf von Teilflächen der Grundstücke 216/1 (EZ 1), 207/1 (EZ 1023) und 208/1 (EZ 214) im Ausmaß von ca 2 403 m² sowie der Grundstücke 216/6, ./8 und ./9 (EZ 1), im Ausmaß von 891 m², alle KatG 01652 Breitenlee, somit von Grundflächen im Gesamtausmaß von ca 3 294 m², zu einem Kaufpreis von 384 372 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. Die Gesamtkosten von 415 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/6121/001 bedeckt.

 

(04783-2007/0001-GSV; P 40) Plan Nr 7826: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Pillergasse, Linke Wienzeile, Hollergasse, Rauchfangkehrergasse, Hofmoklgasse im 15. Bezirk, KatG Sechshaus (Beilage Nr 157/07)

 

(04784-2007/0001-GSV; P 41) Plan Nr 7814: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hafenzufahrtsstraße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Einbautentrasse), Linienzug 3-5 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 158/07)

 

(04576-2007/0001-GGU; P 42) Der Technischen Universität Wien wird für das Jahr 2007 eine Subvention in Höhe von 21 370 EUR gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in der Höhe von 21 370 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt.

 

(04809-2007/0001-GWS; P 44) Die Ermächtigung zur Änderung (Verlängerung) des mit der Fleischmarkt Inzersdorf Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH hinsichtlich der Liegenschaft EZ 5393, KatG Inzersdorf abgeschlossenen Baurechtsvertrages (BREZ 5397, KatG Inzersdorf) zu den im Bericht der MA 69 vom 10. Oktober 2007, Zl: MA 69-TR-23/1574/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(04810-2007/0001-GWS; P 45) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 954, KatG Kagran an die Pfeiffer HandelsgmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 8. Oktober 2007, Zl: MA 69-TR-22-2887/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04714-2007/0001-GFW; P 46) Die Richtlinie "ZIT 08 plus Technologie- und Innovationsförderungen für Wien 2008 – 2011" im Sinne des Magistratsberichtes mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2011 sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Umsetzung, wobei dieser seinerseits die ZIT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH beauftragen wird, werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(04508-2007/0001-GFW; P 47) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2007 mit 21 800 EUR festgesetzt.

 

(04836-2007/0001-GFW; P 48) Die Stadt Wien stimmt zu, dass die Darlehensbedingungen dahin gehend abgeändert werden, dass nunmehr ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 16 000 000 EUR mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von 17 Jahren, beginnend per Ende 2009, gewährt wird. Das Darlehen wird dann in den verbleibenden 13 Jahren (beginnend 2027) jeweils zum 31. Dezember des Jahres in jährlich gleichbleibenden Raten von 1 230 769,23 EUR zurückbezahlt werden. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen.

 

(04851-2007/0001-GFW; P 49) Die Anschaffung von zwei Atemschutzfahrzeugen mit Gesamtkosten in der Höhe von 462 000 EUR wird genehmigt. Der auf das

 

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