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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 7

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

21. (04870-2007/0001-GGS; P 29) Der Heizkostenzuschuss 2007/2008 mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 750 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in Höhe von 750 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/768 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in dem Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 05622-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec, betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses in Wien, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Gerald Ebinger, Karin Praniess-Kastner, Gabriele Mörk, StR David Ellensohn sowie GRin Ingrid Korosec.)

 

Folgende 4 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

22. (04612-2007/0001-GJS; P 11) Die Errichtung eines schlüsselfertigen Mehrzweckgebäudes sowie eines Kunstrasenspielfeldes auf der Dienst- und Freizeitsportanlage der Polizeisportvereinigung Wien in 22, Dampfschiffhaufen 65 mit Gesamterrichtungskosten in der Höhe von netto 1 775 000 EUR (brutto 2 130 000 EUR) wird die Übernahme eines Kostenanteils von 42 %, das entspricht netto 745 500 EUR (brutto 894 600 EUR), durch die Stadt Wien, vertreten durch die MA 51, genehmigt. Im Voranschlag 2007 ist ein Betrag in der Höhe von netto 80 000 EUR (brutto 96 000 EUR) vorgesehen, der auf Haushaltsstelle 1/2620/050 bedeckt ist. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. Die MA 51 wird daher ermächtigt, die diesbezügliche Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Inneres, der Bundesimmobiliengesellschaft mbH und der Polizeisportvereinigung Wien abzuschließen, wobei der anteilige noch offene Restbetrag netto 333 650 EUR (brutto 400 380 EUR) beträgt.

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

23. (04613-2007/0001-GJS; P 12) Die Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft mbH wird ermächtigt, die Vereinbarung betreffend Stadionbad und weiteren Räumlichkeiten im Zusammenhang mit der UEFA EURO 2008^TM mit dem Bundesministerium für Inneres im Namen und auf Rechnung der Stadt Wien abzuschließen.

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

24. (04614-2007/0001-GJS; P 13) Die MA 51 wird ermächtigt, mit der Firma Wiener Stadthalle Betriebs– und Veranstaltungsgesellschaft mbH den diesbezüglichen Vertrag betreffend die Hallen A, B und C der Wiener Stadthalle mit jährlichen Kosten von 1 900 000 EUR (zuzüglich Umsatzsteuer) für 2008, 1 600 000 EUR (zuzüglich Umsatzsteuer) für 2009 und 1 300 000 EUR (zuzüglich Umsatzsteuer) für 2010 abzuschließen. Für die Bedeckung der Erfordernisse auf Haushaltsstelle 1/2690/700 ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

25. (04615-2007/0001-GJS; P 14) 1) Für den Gesellschafterzuschuss an die Riesenrad Errichtungsgesellschaft mbH wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9 000 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/2620 unter der neu zu eröffnenden Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/0263/298 mit 3 200 000 EUR und in Verstärkungsmitteln mit 5 800 000 EUR zu decken ist.

 

2) Die MA 51 wird als grundverwaltende Dienststelle der zum Volksprater gehörigen Flächen ermächtigt, den gemäß Punkt 3 des GRB vom 15. Dezember 2006 (05381-2006/0001-GJS) auf die Folgejahre entfallenden Teilbetrag des Gesellschafterzuschusses in der Höhe von 9 000 000 EUR direkt in die Tochtergesellschaft der Stadt Wien Marketing & Praterservice GmbH, sohin der Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft mbH einzubringen. Der Betrag von 9 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2620/775 bedeckt.

 

(Schluss um 15.11 Uhr.)

 

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