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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 58

 

jedenfalls doch ziemlich wilde Dinge, die da hervorgekommen sind. Auch das hat sich über Jahre hingezogen, und auch da hat es zwischendurch keine ordnungsgemäße Abrechnung gegeben, eine verspätete Abrechnung - alles ohne Konsequenz, also auch hier ein sehr ernüchternder Bericht.

 

Das WUK, an sich schon ein besonderer Freund von uns als Subventionsnehmer, war am Rand des Konkurses, weil dort die Ausgaben explodiert sind. Auch das hat das Kontrollamt festgestellt.

 

Oder: Verein ImPulsTanz und Wiener Tanzwochen. Sehr ungenügende Abrechnungen, sehr schlampige Buchhaltung.

 

Odeon Theater: In-sich-Geschäfte, keine fristgerechte Erstellung der Jahresabschlüsse, keine ordnungsgemäße Abrechnung. Interthalia Theater: dasselbe.

 

Ich könnte also hier wirklich massenhaft aufzählen, was es allein in den letzten sechs Jahren gegeben hat. Man sieht daran, dass offensichtlich gerade im Kulturbereich - das dürfte vielleicht mit den dort handelnden Personen zu tun haben - sehr locker mit Geld umgegangen wird, und dann kommt immer ein Totschlagargument. Wenn die Opposition kritisiert oder wenn auch das Kontrollamt kritisiert, dass die Gelder anders einzusetzen sind, kommt immer das Totschlagargument: Na ja, dann müssten diese Institutionen zusperren, und dann haben wir sie nicht mehr; wollen Sie das? Das kann es ja auch nicht sein, also geben wir ihnen lieber mehr Geld.

 

Das ist natürlich pädagogisch wertlos, das ist keine Frage. Denn wenn ich immer nachgebe - ja, ich habe auch Kinder, ich weiß, wie das ist, wenn man immer nachgibt, wenn man dem Drängen immer nachgibt -, dann werden die Forderungen natürlich immer höher. In Wirklichkeit werden sie, in dem Fall diese Kulturinstitutionen, natürlich eines wissen: Sie müssen sich nicht daran halten, denn letztlich gibt der Subventionsgeber ohnehin nach, weil er ja immer unter diesem Druck steht, dass es sonst diese Institution nicht mehr gibt.

 

Das ist natürlich ein katastrophaler Zustand! Den muss man durchbrechen, auch wenn es vielleicht einmal schmerzhaft ist. Man muss zumindest einmal ernsthaft Grenzen ziehen, um diese Praxis abzustellen. Denn es geht nicht an, dass man immer mit Samthandschuhen vorgeht und dann im Ergebnis feststellt, dass hier Steuergelder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden oder Steuergelder zumindest sehr locker verwendet wurden, dass es immer wieder notwendig ist, die Subvention zu erhöhen, und dass man sich eben erpressbar macht.

 

Das Kontrollamt hat zum Beispiel sehr konkret im Zusammenhang mit der Prüfung der Förderung interkultureller Aktivitäten erstaunlicherweise festgestellt: Das Kontrollamt empfahl, Antragsteller, die wiederholt die vereinbarten Abrechnungsfristen missachten und auf Mahnungen der MA 7 nicht reagieren, auf eine gewisse Dauer für eine weitere Förderung zu sperren. Dies hätte auch den Vorteil, dass neue Antragsteller, denen bisher rein aus budgetären Gründen Absagen erteilt werden mussten, leichter zu einer Förderung kommen würden.

 

Eine harte Ansage, keine Frage! Aber ich bin mir sicher, wenn man das einmal durchzieht, dass es eben erzieherischen Wert hätte und dass dann anders reagiert wird auf das, was die MA 7 verlangt. Das dürfen auch die Stadt Wien und der Steuerzahler erwarten.

 

Das Kontrollamt empfahl hier zum Beispiel weiter, bei Fristüberschreitungen die Mahnungen zur Vorlage der Nachweisung der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderung zeitnäher anzusetzen beziehungsweise bei erfolgloser Zweit-Urgenz die Rückforderung der Förderungen anzudrohen. Und natürlich auch keine weitere Förderung, wenn keine ordnungsgemäße Abrechnung erfolgt.

 

All das gibt es an konkreten Maßnahmen, die vom Kontrollamt gefordert werden. Es wäre hier Aufgabe der Praxis in Wien, der MA 7 und des Kulturstadtrates, sich das zu Herzen zu nehmen, auch jetzt anhand dieses konkreten Beispiels, dass man sich nicht immer darauf ausreden und sagen kann: Das ist der Subventionsnehmer, da kann ich nicht hineinschauen, ich kann ja nicht verlangen, dass der Subventionsnehmer so und so agiert, und ich habe hier keinen Einfluss.

 

Spätestens dann, wenn man keine Abrechnung bekommt, wenn man von derartigen Umtrieben erfährt - wie eben jetzt zum Beispiel von dieser kreativen Abrechnung im konkreten Kontrollamtsbericht -, spätestens dann muss man reagieren. Man kann meines Erachtens durchaus auch verlangen, dass es personelle Konsequenzen beim Subventionsnehmer gibt. Es geht nicht um unmittelbares Hineinregieren in eine GesmbH oder einen Verein, aber ich kann sagen: Mit diesen Personen, die in der Vergangenheit so agiert haben, arbeiten wir nicht mehr zusammen, dort fließt kein öffentliches Geld hin, weil es nicht ordnungsgemäß verwendet wird.

 

Das sind durchaus notwendige Maßnahmen. Ich weiß schon, dass es sicherlich unangenehm ist. Wenn man mit diesen Menschen ständig konfrontiert ist, dann hat man eine Beißhemmung, das ist mir vollkommen klar. Aber der Steuerzahler und auch die Kulturinteressierten der Stadt Wien haben ein Recht darauf, dass das Geld, das im Kulturbereich aufgewendet wird, ordnungsgemäß verwendet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nehmen Sie daher die heutige Sitzung und zumindest den einen, wirklich katastrophalen Bericht, aber auch die sonst sehr ernüchternden Berichte zum Anlass, die Praxis zu ändern, und erhöhen Sie damit die Effektivität der Kultursubventionen in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat bereits eine ganze Reihe von Kontrollamtsberichten aus dem Bereich der Kultur angeführt, die wir in den letzten Jahren gelesen haben, die wir diskutiert haben. Immer wieder aufs Neue müssen wir feststellen, dass in diesen Kontrollamtsberichten viel zu oft Missstände deutlich aufgezeigt werden - dank der wirklich hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes - und dass viel zu oft den

 

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