«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 58

 

Er hat gesagt, es ist skurril. Das ist wirklich skurril: Da gibt es in dieser Stadt ein kleines Kellertheater, das seit über 30 Jahren höchst erfolgreich, höchst unumstritten, höchst anerkannt englischsprachiges Theater spielt - in Originalfassung, das versteht sich von selbst. Generationen von Schülerinnen und Schülern aus Wien, aus den Bundesländern haben hier die Klassiker „An Inspector Calls", „The Mouse Trap", „A Christmas Carol", „Animal Farm" und so weiter gesehen, im Rahmen des Englischunterrichts, im Rahmen der Wien-Wochen.

 

Dieses International Theatre ist als eine der beiden englischsprachigen Bühnen in dieser Stadt so unumstritten (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass ich mich in 18 Jahren Gemeinderat nicht daran erinnern kann, dass wir das überhaupt jemals hier diskutiert haben. So gesehen, ist das eine Premiere. (GR Günter Kenesei: Wenn 90 Leute ...! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben den letzten Antrag auf Subvention hier auch einstimmig beschlossen. (GRin Mag Marie Ringler: Ja ...! - GR Günter Kenesei: Jetzt haben sie 10 000 ... in der Bilanz!)

 

Es ist dem Kontrollamt und auch ein wenig dem Zufall zu danken, dass beim Besuch einen Kontrollamtsbeamten im Theater nun festgestellt wurde, dass das Theater nicht nur voll ist, so wie eigentlich immer (GR Günter Kenesei: Übervoll!), dass dort in dem Keller nicht 30 Leute sitzen, sondern dass es tatsächlich 90 Leute sind. Ein Skandal - ein Theater ist also nicht nur voll, sondern übervoll!

 

An und für sich müssten wir uns als Kulturpolitiker darüber freuen, dass ein Theater besser besucht ist, als sie es dort selbst planen und vorgeben. (GR Günter Kenesei: ... nicht auf die Spitze!) Wir müssen uns natürlich auch freuen, dass es das Kontrollamt gibt, und da gilt dem Kontrollamt und den Kontrollamtsbeamten unser völliger Dank, dass das Kontrollamt jetzt festgestellt hat, dass das Theater offensichtlich mehr Einnahmen hat, als es uns angegeben hat, und dass wir uns dadurch nach dieser Kontrollamtsprüfung jährlich 30 000 EUR Kulturförderung ersparen.

 

Unter uns gesagt, das wird auch das Finanzamt noch freuen, weil sie dort jetzt zusätzliche Nachtragssteuern bekommen werden. Das ist aber nicht unbedingt gerade das, was wir hier beschließen, weil das Angelegenheit des Finanzamts ist. (GR Günter Kenesei: Das ist okay? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe jetzt nicht gesagt, das ist okay, aber das ist nicht Akt oder Angelegenheit des Kulturausschusses, sondern des Gemeinderates. (GR Günter Kenesei: ... schon 10 000 EUR in der Bilanz!)

 

Weil hier immer wieder gesagt wird, der Stadtrat hätte da etwas versäumt oder falsch gemacht (GR Günter Kenesei: Gar nichts gemacht!): Genau das Gegenteil ist der Fall! Der Stadtrat hat ganz im Sinne der Empfehlungen des Kontrollamts (GR Günter Kenesei: Nein!), die nun als vorläufiger Bericht vorliegen (GR Günter Kenesei: Nein, nein! Falsch!), einen richtigen Antrag gestellt, einen Antrag im September 2007 gestellt. (GR Günter Kenesei: Schon beschlossen!)

 

Beschlossen ist er nicht! (Zwischenruf von GR Günter Kenesei.) Kenesei kann überhaupt nichts; seit er von den GRÜNEN zur ÖVP übersiedelt ist, ist er noch schlechter geworden. Unter uns gesagt: Ich würde mir an deiner Stelle überlegen, ob das ein guter Schachzug war. Früher hast du hin und wieder etwas Richtiges gesagt; jetzt sagst du lauter falsche Sachen. (GR Günter Kenesei: Also dann, der Kontrollausschuss hat nichts beschlossen!)

 

Okay, der Stadtrat hat im Sinne der Empfehlungen des Kontrollamtes im September 2007 einen Antrag vorgelegt, dass die Jahresförderung um genau diese Mehreinnahmen von 30 000 EUR gekürzt wurde, das heißt, dass die Förderung von 130 000 EUR auf 100 000 EUR gesenkt wurde. Er hat einen Antrag vorgelegt, aus dem hervorgeht - das ist ganz genau beschrieben -, dass das International Theatre verpflichtet wird, die 90 000 EUR, die in den letzten Jahren zu viel eingenommen wurden, in den nächsten vier Jahren auf vier Jahresraten zurückzuzahlen.

 

Es wurde auch in den Akt aufgenommen, dass im Sinne der Empfehlungen des Kontrollamtes die Subventionsauszahlung in monatlichen Raten erfolgt, und es wurde damit allen Empfehlungen des Kontrollamtes entsprochen. Es wurde aber vor allem eines erreicht, und das ist dir offensichtlich ein besonderer Dorn im Auge, es wurde der Fortbestand dieses erfolgreichen Theaters gesichert, (GRin Mag Marie Ringler: Das steht nicht im Akt!) denn offensichtlich ist es dein Ziel, (GRin Mag Marie Ringler: Das steht nicht im Akt!) Theater in Schwierigkeiten zu bringen und Theater zu sperren.

 

Nun, zum Antrag: Andreas Mailath-Pokorny hat nicht nur richtig den Antrag vorgelegt, sondern er hat auch das gemacht, wozu er verpflichtet ist, nämlich zur Verschwiegenheit über Inhalte von Kontrollamtsberichten, die nur als vorläufiger Bericht vorliegen. Er muss hier tatsächlich über die Inhalte schweigen. Er hat aber nichts verheimlicht, sondern er hat genau das, was empfohlen wurde, im Akt auch umgesetzt.

 

Nun, es wurde gesagt, da wurde der Stadt Schaden zugefügt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, es ist überhaupt kein Schaden entstanden, das Geld wurde ja völlig ordnungsgemäß eingesetzt. Sie haben offensichtlich Steuern hinterzogen, das ist wahrscheinlich, es ist dies ein finanztechnisches Problem, aber das betrifft nicht unseren Subventionsakt. (GR Günter Kenesei: Entschuldigung, die Stadt Wien hat einen Schaden erlitten!) Wir haben keinen Schaden erlitten, (GR Günter Kenesei: Wieso wissen Sie das!) die Subventionen wurden völlig ordnungsgemäß verwendet.

 

Was positiv ist: Das International Theatre wird weiter seinen Spielplan aufrechterhalten können und wir werden uns insgesamt als Kulturausschuss und als Stadt Wien 30 000 EUR Förderung ersparen.

 

Nun, die Aufregung der GRÜNEN und der Opposition kann man sich ja nur angesichts der Erfolge der Wiener Theater erklären. Die Theater florieren in dieser Stadt und wir sind sehr froh, dass diese Theaterreform so gut läuft. Die GRÜNEN nähern sich jetzt offensichtlich immer

 

«  1  »