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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 23

 

jene der Republik, sondern vor allem in die Sozialpolitik in Wien. Weiters betrifft das die Ausbildung der Jugend, die Kultur und das Gesundheitswesen, wo neue Richtlinien drohen, die massivste Belastungen für die österreichische Bevölkerung bringen werden. Wie aus der Gleichbehandlungsrichtlinie ersichtlich wird, wird der Sozialstaat in den Staaten der Europäischen Union schön langsam an Grenzen gelangen, sodass der Sozialstaat als solcher nicht aufrechtzuerhalten sein wird.

 

Meine Damen und Herren! Davon betroffen werden natürlich die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Forschung, Entwicklung und Umwelt sein. In all diesen Bereichen können Änderungen vorgenommen werden, ohne dass der österreichische Nationalrat dazu seine Zustimmung gibt, wenn bloß eine Anhörung des Europäischen Parlaments erfolgt, ohne dass dessen Zustimmung nötig ist. Die entsprechenden Auswirkungen werden natürlich nicht nur die Republik Österreich als solche, sondern selbstverständlich in massivem Ausmaß auch das Land Wien treffen. Gerade in der Gesundheits- und Sozialpolitik sind die Kosten jetzt schon horribel, und sie werden massiv steigen und eine unfinanzierbare Aufgabe für diese Stadt darstellen.

 

Weiters ist natürlich das Vorrecht des Unionsrechtes gegenüber dem Recht der Einzelstaaten festgeschrieben. Das wird hier expressis verbis hineingeschrieben. Dadurch erfolgt die Ausschaltung des Parlaments und natürlich auch der Landtage, die in Zukunft keine wirklichen Aufgaben mehr haben werden, wenn diese Entwicklung, wie sie nunmehr geplant ist, fortgeführt wird.

 

Weiters zeichnet sich bereits seit Längerem ab, dass die Europäische Union durch die verschiedenen Richtlinien eine Politik vorantreibt, die sich mit dem Willen der österreichischen Bevölkerung nicht in Übereinstimmung bringen lässt. Weder die Antidiskriminierungsrichtlinie, über die wir hier vor Kurzem eine intensive Debatte geführt haben, noch die Gleichbehandlungsrichtlinie sind in irgendeiner Form geeignet, als Gesetzesmaterien dem Willen der Österreicher zu entsprechen. Kein Mensch will, dass Personen nach fünfjährigem Aufenthalt im Inland, egal, ob es sich um EU-Bürger oder nunmehr sogar Drittstaatsangehörige handelt, der persönliche Zugang zu Sozialleistungen möglich wird! Es sind hier Entwicklungen im Gange, die dem Sozialstaat, die der Republik Österreich und dem Land Wien in Zukunft selbstverständlich massive Probleme und eine massive Belastungswelle bescheren werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir glauben, dass es höchst an der Zeit ist, dass Sie sich davon überzeugen lassen, dass eine Volksabstimmung dringend notwendig ist! Es ist notwendig, in einer Volksabstimmung das Wahlvolk zu solchen gravierenden Änderungen der Bundesverfassung zu befragen. Ein Einlenken Ihrerseits wäre wirklich vorteilhaft, denn es kommt jetzt zu einem Abbau der gewählten Institutionen der Republik und zu deren Ersatz durch nicht gewählte Machtgruppen und Institutionen in Brüssel, die über die Lebenswirklichkeiten und Lebensnotwendigkeiten unserer Bevölkerung hinweggehen.

 

Meine Damen und Herren von den anderen Parteien! Stimmen Sie zu, dass sich der Wiener Gemeinderat für eine Volksabstimmung Österreichs ausspricht und dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass eine europäische Zukunft möglich ist und dass diese uns allen nicht durch die Einführung einer demokratisch nicht legitimierten Institutionenherrschaft verbaut wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schwierig, an einem solchen Montagmorgen eine solche geballte Ladung von Antieuropa-Ressentiments und von Unkenntnis des EU-Reformvertrags ertragen zu müssen! Wir von den GRÜNEN werden dieses Spiel, das die so genannte Freiheitliche Partei in diesem heutigen Sondergemeinderat spielt, sicherlich nicht mitspielen! Wir Grünen sind zwar für eine ausführliche Erörterung des EU-Reformvertrags und selbstverständlich auch für verstärkte europapolitische Debatten in diesem Haus. Wir meinen allerdings, dass solche Debatten ernsthaft, seriös und konstruktiv geführt werden müssen, wissen aber, dass die Partei, die diesen Sondergemeinderat beantragt hat, an einer seriösen Auseinandersetzung über Europa sicherlich kein Interesse hat. Das haben die Ausführungen des Klubobmanns der Freiheitlichen Partei deutlich gezeigt.

 

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es geht Ihnen nicht um die Demokratie, sondern es geht Ihnen darum, mit Hilfe der zum Teil berechtigten EU-Skepsis der Bevölkerung an leicht verdientes politisches Kleingeld zu kommen! Sie zielen in Wahrheit nicht auf eine konstruktive Reform der Europäischen Union ab, die durchaus berechtigt ist – auch die Grünen treten für einen Kurswechsel der Europäischen Union ein! –, sondern Sie zielen auf einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union ab!

 

Allein auf der Homepage des Herrn Strache ist im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über die Verfassung zu lesen, dass diese Volksabstimmung gleichzeitig auch eine Abstimmung über den EU-Beitritt der Türkei sein sollte. Sie werben mit Slogans wie „Österreich bleibt frei!", und von einer solchen ultranationalistischen, antieuropäischen Haltung grenzen wir Grünen uns auf das Schärfste ab! Dieses Spiel spielen wir nicht mit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dieser Gemeinderat darf dieses Spiel nicht mitspielen, und deshalb lehnen wir selbstverständlich auch den heutigen Antrag der so genannten Freiheitlichen Partei ab. Sie vermischen EU-Kritik ständig mit ultranationalistischen, xenophoben, ausländerInnenfeindlichen Tönen. Wir haben das Anti-EU-Volksbegehren, das Sie schon einmal gestartet haben, noch gut in Erinnerung! Und allein die Titelwahl des heutigen Sondergemeinderats „Verrat an Wien" strotzt ja vor Unkenntnis! (GR Mag Harald STEFAN: Argumente!)

 

Sie sollten eigentlich wissen, dass mit diesem Reformvertrag gerade die lokale und regionale Ebene

 

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