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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 23

 

bei 77 Prozent der Schweiz, so erreichte es 1995 89 Prozent und 2005 rund 95 Prozent.“ – Warum, glauben Sie, ist das so? Nicht weil sich die Schweiz so positiv entwickelt hat! Vielmehr hat sie in Wirklichkeit eine Stagnation zu verzeichnen, während es Österreich im Rahmen der Europäischen Union geschafft hat, mit Hilfe der Entwicklungsmöglichkeiten, die uns gegeben wurden, mit den Exporten in den Osten und mit den Direktinvestitionen, die andere EU-Staaten in Österreich vorgenommen haben, so zu erstarken, dass wir diesen Aufholprozess nun positiv beendet haben und damit in den nächsten Jahren auf der Überholspur zur Schweiz liegen werden.

 

Meine Damen und Herren! Der Marktanteil Österreichs stieg in den Ländern der EU ganz eklatant, während jener der Schweiz von 3,2 auf 2,8 Prozent fiel. – Ich zitiere den Kommentar aus dem Bericht dazu: „Generell befürchten Schweizer Beobachter und Wirtschaftsanalysten heute immer mehr eine Isolation der Schweiz und würden eine stärkere Integration der Schweiz akzeptieren.“

 

Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen stehen beziehungsweise standen die Schweiz und Liechtenstein jetzt vor einem der schwierigsten Momente ihrer Entscheidung, ob sie dem Schengenabkommen beitreten oder nicht. – Sie haben sich nun entschlossen, dem Schengenabkommen beizutreten.

 

Die Schweiz wird im November kommenden Jahres diesen Schengenbeitritt vollziehen, und damit wird sich die Schweiz auch dem Sicherheitssystem der Europäischen Union annähern und verpflichten. Warum? – Das liegt klar auf der Hand! Man darf ja nicht glauben, dass es dem organisierten Verbrechertum im Zeitalter der Globalisierung heute nicht möglich ist, jede Grenze zu überschreiten! Und Sie werden das Volk auch kaum glauben machen können, dass Sie für den Fall, dass wir nicht mehr bei der EU sind, einen großen Zaun rund um Österreich errichten, also quasi eine neue Berliner Mauer rund um Österreich aufstellen würden, damit niemand mehr herein kann! Das glaubt Ihnen doch niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP!)

 

Das Schengener Durchführungsübereinkommen ist seit 1. September 2007 auch in den neuen Mitgliedsländern der EU in Kraft, und es hat sich gezeigt, dass die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sehr wichtig war und zu wahren Erfolgen geführt hat. In den letzten drei Monaten wurden rund 35 Personen allein auf Grund dieser Zusammenarbeit in Österreich festgenommen. Allein auf Grund dieser Zusammenarbeit wurden nun rund eine Million Ausschreibungen in den Onlinecomputer der Polizei gestellt. Wir sind nunmehr mit allen relevanten diesbezüglichen Daten verbunden. Das gäbe es nicht ohne Europäische Union! Das gäbe es nicht, wenn wir allein wären! Wir wüssten nicht, wenn wir einen ausländischen Kriminellen anhalten, wo er welche Straftaten begangen hat. Heute können wir das aber ganz genau nachvollziehen, und wir können auf Grund des europäischen Haftbefehls Haftbefehle sofort vollziehen. All das war früher nicht möglich. Früher gab es langwierige Verfahren, die Interpol-Zusammenarbeit dauerte manchmal Tage oder auch Wochen, bis ein Haftbefehl wirklich zu vollstrecken war. Es bedurfte mühsamer bilateraler Kleinarbeit, heute ist der Haftbefehl hingegen sofort vollziehbar.

 

Meine Damen und Herren Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wollen Sie das jetzt wieder abschaffen? Wollen Sie den Österreichern dieses Mehr an Sicherheit wieder nehmen? Das kann es doch wohl nicht sein, meine Damen und Herren! Streuen Sie also den Österreichern nicht so viel Sand in die Augen, sondern versuchen Sie, den Bürgern wirklich das zu geben, was sie brauchen, nämlich mehr Sicherheit für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Im Vertrag von Nizza haben sich die Staaten Europas, die innerhalb der Europäischen Union bereits zusammengeschlossen waren, verpflichtet, sich über die Zukunft der Europäischen Union Gedanken zu machen und festzulegen, wie diese Zukunft aussehen soll. – Ich möchte das an den Beginn meiner Ausführungen stellen, weil das so wichtig ist: Der Reformvertrag, über den wir heute diskutieren, ist ja nicht von heute auf morgen entstanden, sondern er wurde über viele Jahre hinweg entwickelt. Viele Menschen in der Europäischen Union sowie in den nationalen Parlamenten und Regierungen haben sich buchstäblich Tag und Nacht die Köpfe zerbrochen, wie man das Ganze in Zukunft anlegen kann. Natürlich ist dieser Reformvertrag ein Kompromiss, wie er unter 27 Staaten nur erfolgen kann, ein Kompromiss, den man eben schließen muss, wenn man zusammengehören will.

 

Meine Damen und Herren! Was wäre denn die Alternative? Sollen wir sagen, dass wir mit den Nachbarländern nicht diskutieren wollen? Sollen wir sagen, dass wir mit den in Europa vorherrschenden Staaten nicht konkurrieren, aber einander auch nicht wirtschaftlich austauschen und dadurch enorm viele Arbeitsplätze in Österreich sichern wollen? Wollen wir all das nicht? – Selbstverständlich wollen wir das!

 

Stellen Sie sich doch nur unsere großen österreichischen Banken vor! Glauben Sie, dass ein Raiffeisenkonzern, die Erste Bank, die HVB et cetera all die Arbeitsplätze in Österreich halten hätten können, wenn wir nicht bei der Europäischen Union wären? Glauben Sie, dass wir Arbeitsplätze in Österreich sichern hätten können, wenn die Unternehmen der Bauindustrie, die VOEST und die gesamten ehemaligen verstaatlichten Unternehmen nicht die Chance gehabt hätten, in den nahe gelegenen Mitgliedsländern zu investieren? Glauben Sie, dass wir als 8 Millionen-Volk uns in Europa leichter täten, wenn wir den Markt von 500 Millionen Menschen nicht hätten? Glauben Sie nicht, dass es leichter ist, dass wir unseren Markt entsprechend unterstützen und unseren Konsumenten all jene Produkte anbieten, die jetzt verfügbar sind, als wieder eine Gebietsbeschränkung vorzunehmen, wie es sie vor 20 Jahren gegeben hat, als nur eine Molkerei pro Gebiet ihre Milch in die jeweiligen Auslagen der Geschäfte stellen konnte und als man hier

 

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